SAPO/WP/0032: Unterschied zwischen den Versionen
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Gesetzgebung nur durch die Legislative | '''Gesetzgebung nur durch die Legislative'''<br> | ||
Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich für verbindliche Abstimmungen im Landtag über Zustimmungsgesetze des Bundes ein. <br> | |||
Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich für verbindliche Abstimmungen im Landtag über Zustimmungsgesetze des Bundes ein. | Bundesgesetze, denen der Landtag nicht zustimmte, sind im Bundesrat abzulehnen.<br> | ||
Bundesgesetze, denen der Landtag nicht zustimmte, sind im Bundesrat abzulehnen. | Desweiteren dürfen Bundesratsinitiativen erst nach Zustimmung des Landtages durch die Landesregierung vorgenommen werden. <br> | ||
Desweiteren dürfen Bundesratsinitiativen erst nach Zustimmung des Landtages durch die Landesregierung vorgenommen werden. | Die Bundesratsmitglieder des Landes Brandenburg sind an das Abstimmungsergebnis des Landtages im Bundesrat zu binden.<br> | ||
Die Bundesratsmitglieder des Landes Brandenburg sind an das Abstimmungsergebnis des Landtages im Bundesrat zu binden. | |begruendung=Dieser Programmantrag entspricht im Wesentlichen dem [[Positionspapier/54|Positionspapier 54]].<br> | ||
|begruendung=Dieser Programmantrag entspricht im Wesentlichen dem Positionspapier 54. | Eine Übernahme in das Wahlprogramm erscheint in Anbetracht aktueller Ereignisse sinnvoll. <br> | ||
Eine Übernahme in das Wahlprogramm erscheint in Anbetracht aktueller Ereignisse sinnvoll. | (Überlegungen, dass Stimmenthaltungen im Bundesrat zukünftig nicht mehr wie eine Ablehnung wirken; <br> Nichtabbildung des Wählerwillens durch die Landesregierung wie z.B. in Thürigen) | ||
(Überlegungen, | |||
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Version vom 10. Januar 2020, 15:42 Uhr
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Antragsübersicht | |
|---|---|
| Antragsnummer | WP 0032 |
| Einreichungsdatum | 10 Januar 2020 15:35:06 (UTC) |
| Antragssteller | |
| Antragstyp | Wahlprogramm |
| Zusammenfassung des Antrags | Stärkung des Landtages im Bundesrat |
| Letzte Änderung | 10.01.2020 |
| Status des Antrags |
|
| Abstimmung |
|
Ungeprüft
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Antragstitel Gesetzgebung nur durch die Legislative Antragstext Der Parteitag möge beschließen, folgenden Text in das Wahlprogramm unter Demokratie und Wahlrecht - Parlament (oder an anderer geeigneter Stelle) aufzunehmen: Gesetzgebung nur durch die Legislative Antragsbegründung Dieser Programmantrag entspricht im Wesentlichen dem Positionspapier 54. Link
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