SAPO/WP/0032: Unterschied zwischen den Versionen
(Die Seite wurde neu angelegt: „{{SAPO Antrag |autor=Holger-DOS |antragstyp=WP |titel=Gesetzgebung nur durch die Legislative |zusammenfassung=Stärkung des Landtages im Bundesrat |text=Der Pa…“) |
|||
| (5 dazwischenliegende Versionen von 2 Benutzern werden nicht angezeigt) | |||
| Zeile 6: | Zeile 6: | ||
|text=Der Parteitag möge beschließen, folgenden Text in das Wahlprogramm unter Demokratie und Wahlrecht - Parlament (oder an anderer geeigneter Stelle) aufzunehmen: | |text=Der Parteitag möge beschließen, folgenden Text in das Wahlprogramm unter Demokratie und Wahlrecht - Parlament (oder an anderer geeigneter Stelle) aufzunehmen: | ||
Gesetzgebung nur durch die Legislative | ==== Gesetzgebung nur durch die Legislative ==== | ||
Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich für verbindliche Abstimmungen im Landtag über Zustimmungsgesetze des Bundes ein. | Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich für verbindliche Abstimmungen im Landtag über Zustimmungsgesetze des Bundes ein. <br> | ||
Bundesgesetze, denen der Landtag nicht zustimmte, sind im Bundesrat abzulehnen. | Bundesgesetze, denen der Landtag nicht zustimmte, sind im Bundesrat abzulehnen.<br> | ||
Desweiteren dürfen Bundesratsinitiativen erst nach Zustimmung des Landtages durch die Landesregierung vorgenommen werden. | Desweiteren dürfen Bundesratsinitiativen erst nach Zustimmung des Landtages durch die Landesregierung vorgenommen werden. <br> | ||
Die Bundesratsmitglieder des Landes Brandenburg sind an das Abstimmungsergebnis des Landtages im Bundesrat zu binden. | Die Bundesratsmitglieder des Landes Brandenburg sind an das Abstimmungsergebnis des Landtages im Bundesrat zu binden.<br> | ||
|begruendung=Dieser Programmantrag entspricht im Wesentlichen dem Positionspapier 54. | |begruendung=Dieser Programmantrag entspricht im Wesentlichen dem [[Positionspapier/54|Positionspapier 54]].<br> | ||
Eine Übernahme in das Wahlprogramm erscheint in Anbetracht aktueller Ereignisse sinnvoll. | Eine Übernahme in das Wahlprogramm erscheint in Anbetracht aktueller Ereignisse sinnvoll. <br> | ||
(Überlegungen, | (Überlegungen, dass Stimmenthaltungen im Bundesrat zukünftig nicht mehr wie eine Ablehnung wirken; <br> Nichtabbildung des Wählerwillens durch die Landesregierung wie z.B. in Thürigen) | ||
|prüficon= | |prüficon=2 | ||
|abstimmung= | |abstimmung=2 | ||
|wikiBenutzer=Holger-DOS | |wikiBenutzer=Holger-DOS | ||
}} | }} | ||
{{SAPO Talk}} | {{SAPO Talk}} | ||
[[Kategorie:SAPO TO Onlineparteitag 2020.1]] | |||
Aktuelle Version vom 28. März 2020, 17:22 Uhr
Ständiges Antragsportal | Tagesordnung | Satzung | Grundsatzprogramm | Wahlprogramm | Positionspapiere | Sonstige Anträge | Hinweise zum Antragsportal
|
Antragsübersicht | |
|---|---|
| Antragsnummer | WP 0032 |
| Einreichungsdatum | 10 Januar 2020 15:35:06 (UTC) |
| Antragssteller | |
| Antragstyp | Wahlprogramm |
| Zusammenfassung des Antrags | Stärkung des Landtages im Bundesrat |
| Letzte Änderung | 28.03.2020 |
| Status des Antrags |
|
| Abstimmung |
|
Geprüft
|
Antragstitel Gesetzgebung nur durch die Legislative Antragstext Der Parteitag möge beschließen, folgenden Text in das Wahlprogramm unter Demokratie und Wahlrecht - Parlament (oder an anderer geeigneter Stelle) aufzunehmen: Gesetzgebung nur durch die LegislativeDie Piratenpartei Brandenburg setzt sich für verbindliche Abstimmungen im Landtag über Zustimmungsgesetze des Bundes ein. Antragsbegründung Dieser Programmantrag entspricht im Wesentlichen dem Positionspapier 54. Link
|
Wenn du deine Meinung sagen willst, klicke auf den folgenden Button.
Falls neue Diskussionen nicht automatisch sichtbar werden: Zwischenspeicher dieser Seite löschen…