SAPO/PP/0016

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Antragsübersicht
Antragsnummer	PP 0016
Einreichungsdatum	20 Juli 2025 21:10:59 (UTC)
Antragssteller	TheBug
Antragstyp	Positionspapier
Zusammenfassung des Antrags	KESY soll wegen fortgesetztem Missbrauch abgebaut werden.
Letzte Änderung	03.10.2025
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmung	Angenommen

Antragstitel KESY abbauen Antragstext Der Parteitag möge beschließen folgendes Positionspapier anzunehmen: Das Kennzeichenerkennungssystem KESY in Brandenburg wird widerrechtlich nach wie vor zur massenhaften Erfassung von KFZ-Kennzeichen verwendet. Eine parlamentarische Anfrage hat dies kürzlich aufgedeckt [1]. Trotz eines Gerichtsurteils [2] und der klaren Vorgaben durch die Landesdatenschutzbeauftragte [3], wird das System über Tricks und Ignorieren der klaren rechtlichen Situation praktisch dauerhaft verwendet. Dies ist ein eklatantes Beispiel dafür, dass Methoden zur Massenüberwachung von Behörden systematisch missbraucht werden und daher gar nicht erst zur Verfügung gestellt werden dürfen. Die Piraten Brandenburg fordern eine sofortige Abschaltung und eine komplette Demontage des gesamten KESY-Systems. Mit dem System erfasste Daten sind restlos zu löschen. Offensichtlich darf man einer Behörde solche Mittel nicht zur Verfügung stellen. [1] https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w8/drs/ab_1400/1453.pdf [2] https://www.piratenbrandenburg.de/2022/08/kennzeichenscanner-piraten-klage-erfolgreich/ [3] https://www.piratenbrandenburg.de/2019/10/landesdatenschutzbeauftragte-kesy-ist-unverhaeltnismaessig/ Antragsbegründung - Link -

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