Positionspapier/12: Unterschied zwischen den Versionen
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Um die Entstehung von Gesetzen nachvollziehen zu können, wollen wir bereits die Referentenentwürfe von Gesetzen sowie das Ergebnis der Verbändeanhörung öffentlich machen. Jeder Bürger soll Stellung zu Gesetzesvorhaben nehmen können. Wir wollen verhindern, dass Vertreter von Verbänden oder Unternehmen Gesetze schreiben. | |||
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Aktuelle Version vom 5. Oktober 2025, 20:44 Uhr
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Nummer: 12
Beschlossen am: 06.02.2011
Status: übernommen
Transparente Gesetzgebung
Um die Entstehung von Gesetzen nachvollziehen zu können, wollen wir bereits die Referentenentwürfe von Gesetzen sowie das Ergebnis der Verbändeanhörung öffentlich machen. Jeder Bürger soll Stellung zu Gesetzesvorhaben nehmen können. Wir wollen verhindern, dass Vertreter von Verbänden oder Unternehmen Gesetze schreiben.