Kreisverband MOL/Archiv/Wahlkampf: Unterschied zwischen den Versionen
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* Informationelle Selbstbestimmung stärken, Medienkompetenz fördern | |||
* Datenschutzbehörden stärken | |||
* Verantwortungsvollen Umgang mit Meldedaten sicherstellen, Datenhandel eindämmen | |||
* Verdachtsunabhängige Datenspeicherung verhindern | |||
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* Urheberrecht [http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/0/07/UrhG_Arguments_FassungBPT2011-2.pdf Papier zur Reform des Urheberrechts] | |||
* Freier Zugang zu öffentlichen Inhalten | |||
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* Freier Zugang zu Ergebnissen wissenschaftlicher Forschung | |||
[http://www.piratenpartei.de/politik/wahl-und-grundsatzprogramme/wahlprogramm-btw13/umwelt-und-verbraucherschutz/ 4. Umwelt und Verbraucherschutz] | '''[http://www.piratenpartei.de/politik/wahl-und-grundsatzprogramme/wahlprogramm-btw13/umwelt-und-verbraucherschutz/ 4. Umwelt und Verbraucherschutz]''' | ||
* Nachhaltigkeit | |||
* Energieversorgung - Nachhaltigkeit und Versorgungssicherheit | |||
* Atomausstieg: Ende der Energiegewinnung durch Kernkraftwerke | |||
* Atommüll | |||
* Klimawandel | |||
* Einführung eines Umweltgesetzbuches und Abschaffung des Bergrechts | |||
* Wasserwirtschaft | |||
* Bauen und Verkehr | |||
* Landwirtschaft | |||
* Industrielle Tierproduktion | |||
* Tierschutz | |||
* Verbraucherschutz | |||
[http://www.piratenpartei.de/politik/wahl-und-grundsatzprogramme/wahlprogramm-btw13/arbeit-und-soziales/ 5. Arbeit und Soziales] | '''[http://www.piratenpartei.de/politik/wahl-und-grundsatzprogramme/wahlprogramm-btw13/arbeit-und-soziales/ 5. Arbeit und Soziales]''' | ||
* Bedingungsloses Grundeinkommen und Mindestlohn | |||
* Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV (§§ 31, 32 SGB II, § 39 a SGB XII) | |||
* Begrenzung der Leiharbeit | |||
[http://www.piratenpartei.de/politik/wahl-und-grundsatzprogramme/wahlprogramm-btw13/innen-%20und%20rechtspolitik/ 6. Innen- und Rechtspolitik] | '''[http://www.piratenpartei.de/politik/wahl-und-grundsatzprogramme/wahlprogramm-btw13/innen-%20und%20rechtspolitik/ 6. Innen- und Rechtspolitik]''' | ||
* Einflussnahme auf politische Entscheidungen offenlegen | |||
* Einrichtung eines Lobbyregisters für den Deutschen Bundestag | |||
* Erweiterung und Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung | |||
* Verschärfung der Transparenz- und Nebeneinkunftsregeln von Abgeordneten | |||
* Eindämmung des politischen Sponsorings | |||
* Einführung von Karenzzeiten für Spitzenpolitiker | |||
* Anpassung des Abgeordnetengesetzes an die Anforderungen der UN-Konvention gegen Korruption | |||
Version vom 25. März 2013, 20:39 Uhr
AG Taskforce Wahlkampf | Bundestagswahl 2021 | Treffen und Protokolle | Geschäftsordnung | Anträge | Anfragen | Beschlüsse | Budget | Wahltermine | Wahlplakate | Archiv
Bundeswahlkampf 2013
Wahlkampfprogramm Bundespartei
- Informationelle Selbstbestimmung stärken, Medienkompetenz fördern
- Datenschutzbehörden stärken
- Verantwortungsvollen Umgang mit Meldedaten sicherstellen, Datenhandel eindämmen
- Verdachtsunabhängige Datenspeicherung verhindern
2. Internet, Netzpolitik und Artverwandtes
- Urheberrecht Papier zur Reform des Urheberrechts
- Freier Zugang zu öffentlichen Inhalten
- Freier Zugang zu Ergebnissen wissenschaftlicher Forschung
4. Umwelt und Verbraucherschutz
- Nachhaltigkeit
- Energieversorgung - Nachhaltigkeit und Versorgungssicherheit
- Atomausstieg: Ende der Energiegewinnung durch Kernkraftwerke
- Atommüll
- Klimawandel
- Einführung eines Umweltgesetzbuches und Abschaffung des Bergrechts
- Wasserwirtschaft
- Bauen und Verkehr
- Landwirtschaft
- Industrielle Tierproduktion
- Tierschutz
- Verbraucherschutz
- Bedingungsloses Grundeinkommen und Mindestlohn
- Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV (§§ 31, 32 SGB II, § 39 a SGB XII)
- Begrenzung der Leiharbeit
- Einflussnahme auf politische Entscheidungen offenlegen
- Einrichtung eines Lobbyregisters für den Deutschen Bundestag
- Erweiterung und Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung
- Verschärfung der Transparenz- und Nebeneinkunftsregeln von Abgeordneten
- Eindämmung des politischen Sponsorings
- Einführung von Karenzzeiten für Spitzenpolitiker
- Anpassung des Abgeordnetengesetzes an die Anforderungen der UN-Konvention gegen Korruption