Vorstand/Beauftragungen/Geschäftsordnung

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Beauftragten-Geschäftsordnung des Landesverbandes

Dies ist die aus der Bundes-Geschäftsordnung Beauftragte entwickelte Beauftragten-Geschäftsordnung des Landesverbandes Brandenburg. Sie wurde mit Vorstandsbeschluss am 7. März 2016 gültig, wobei dem Landesparteitag Gelegenheit gegeben wird, über sie zu befinden.

I Allgemeines

§ 1 Anwendungsbereich

Diese GO regelt die Tätigkeit von Beauftragten im Landesverband Brandenburg der Piratenpartei Deutschland. Wird diese GO an anderer Stelle verwendet, so gelten ihre Regelungen sinngemäß.

§ 2 Begriffsbestimmungen

Vorstand ist das Organ, das die Beauftragung erteilt.

Vorstandsmitglied ist ein Mitglied des Vorstands.

Zuständiges Vorstandsmitglied ist das Vorstandsmitglied, das durch Aufgabenverteilung des Vorstands als Ansprechpartner für den Beauftragten benannt ist.

Beauftragte sind Themenbeauftragte, Leiter und Mitglieder von Servicegruppen und Assistenten.

Themenbeauftragte sind Beauftragte für ein politisches Themengebiet.

Servicegruppen sind Gruppen für organisatorische oder verwaltende Aufgaben.

Assistenten sind Beauftragte für die direkte Zuarbeit zum Vorstand.

Persönliche Assistenten sind Beauftragte für die direkte Zuarbeit zu einem Vorstandmitglied.

Größere Servicegruppen können sich in Teams gliedern, die ihrerseits einen Teamleiter haben können.

Parteiorgane sind die Parteiorgane laut Satzung der beauftragenden oder übergeordneter Gliederungen.

§ 3 Dauer der Beauftragung

Die Beauftragung beginnt mit einem entsprechenden Vorstandsbeschluss.

Die Beauftragung endet mit einem entsprechenden Vorstandsbeschluss oder wenn der Beauftragte seine Beauftragung niederlegt. Die Niederlegung ist gegenüber dem gesamten Vorstand zu erklären (Bevorzugt per E-Mail an vorstand@piratenbrandenburg.de).

Der Vorstand kann mittels Beschluss das Ruhen einer Beauftragung anordnen. Dies entbindet den Beauftragten für die entsprechende Zeit von seinen Aufgaben.

Die Beauftragung von Assistenten endet automatisch mit Ende der Amtszeit des Vorstands. Die Beauftragung von persönlichen Assistenten endet automatisch mit Ende der Amtszeit des Vorstandsmitglieds.

Der Vorstand kann die Dauer einer Beauftragung befristen.

Beauftragungen können auch durch den Landesparteitag erfolgen und gelten bis zur Niederlegung der Beauftragung, längstens bis zu einem abweichenden Beschluss auf einem nachfolgenden Landesparteitag oder bis zum Entzug der Beauftragung durch den Landesvorstand nach Feststellung der wiederholten groben Verletzung der Regelungen der Beauftragten-Geschäftsordnung. Der Entzug ist unmittelbar wirksam, kann jedoch schiedsgerichtlich angefochten werden.

Der Vorstand soll jeweils im März des laufenden Jahres die Liste der Beauftragten durchgehen und prüfen, ob Handlungsbedarf entstanden ist.

§ 4 Verhalten von Beauftragten

Beauftragte repräsentieren auch den Landesverband Brandenburg der Piratenpartei. Sie verhalten sich – insbesondere auch auf sozialen Medien – angemessen und deeskalierend.

Beauftragte arbeiten im Rahmen der Beauftragung mit den (insbesondere personenbezogenen) Daten sorgfältig und im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.

Beauftragte arbeiten mit anderen Beauftragten, den Organen der Partei einschließlich ihrer Untergliederungen sowie den zuständigen Kassenprüfern unabhängig von persönlichen Befindlichkeiten freundlich und kooperativ zusammen.

§ 5 Transparenz

Öffentliche Ausschreibungen von Beauftragten sollen auf der Vorstandsseite - https://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Beauftragungen/Ausschreibungen - veröffentlicht werden. Eine zusätzliche Veröffentlichung an anderer Stelle ist zulässig.

Die Bewerbungsfrist soll mindestens 14 Tage betragen.

Alle Beauftragungen werden in einer zentralen und gut auffindbaren gemeinsamen Liste veröffentlicht - https://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Beauftragungen.

Alle Beauftragten erstatten über ihre Arbeit öffentlich Bericht. Der Bericht soll formlos, aber problemlos auffindbar veröffentlicht werden. Den Umfang der Berichtspflicht, insbesondere die Häufgkeit der Berichte, regelt der Vorstand ggf. per Beschluss.

II Themenbeauftragte

§ 6 Beauftragung von Themenbeauftragten

Der Vorstand kann Themenbeauftragte benennen.

Der Vorstand schreibt die Themenbeauftragung öffentlich aus.

Die Beauftragung endet, wenn der Themenbeauftragte das Vertrauen der auf dem betreffenden Themengebiet arbeitenden Arbeitsgemeinschaften oder des Vorstands verliert. Dies stellt der Vorstand per Beschluss fest. Im Übrigen endet die Beauftragung mit Fristablauf (siehe Beschluss 2014-059), es sei denn, dass sie durch Beschluss des Landesvorstandes verlängert wird.

§ 7 Aufgaben von Themenbeauftragten

Themenbeauftragte sind umfassend informiert über die innerparteilichen und außerparteilichen Entwicklungen auf dem betreuten Themengebiet.

Themenbeauftragte organisieren die thematische Weiterentwicklung und die Verbesserung der programmatischen Positionen im betreuten Themengebiet.

Themenbeauftragte organisieren die Zuarbeit zu den für die Presse und für die Website Verantwortlichen. Sie organisieren insbesondere die termingerechte Anlieferung angeforderter Texte.

Themenbeauftragte organisieren, dass Vorstandsmitglieder und Kandidaten für öffentliche Ämter vor öffentlichen Auftritten angemessen gebrieft werden.

Themenbeauftragte organisieren die Beantwortung der ihnen zugeleiteten Anfragen und Wahlprüfsteinen im betreuten Themengebiet.

§ 8 Verhalten von Themenbeauftragten

Themenbeauftragte repräsentieren die programmatische Beschlusslage und dort, wo es eine solche (noch) nicht gibt, das gesamte relevante Meinungsspektrum der auf dem betreffenden Themengebiet arbeitenden Arbeitsgemeinschaften. In Ausübung ihrer Beauftragung haben Themenbeauftragte ihre persönliche Überzeugung zurückzustellen.

Themenbeauftragte agieren als Beauftragte der Landesverbandes und üben ihre Beauftragung neutral gegenüber innerparteilichen Strömungen aus.

III Servicegruppen

§ 9 Aufgabe

Die Aufgabe einer Servicegruppe beschließt der Vorstand.

Servicegruppen handeln im Rahmen der Gesetze, der Satzung, der Beschlüsse der Parteiorgane, ihres Auftrags und ihres (etwaigen) Etats frei und verantworten das Ergebnis.

Der Vorstand beschließt einen zur Erfüllung der Aufgabe erforderlichen Etat. Zweckgebundene Spenden an eine Servicegruppe erhöhen den Etat.

Die Mitglieder oder Leiter einer Servicegruppe können die Aufgabe in verschiedene Bereiche aufteilen und teilen eine solche Aufteilung oder Änderungen daran dem Vorstand mit.

§ 10 Beauftragung von Servicegruppen

Leiter und Mitarbeiter von Servicegruppen werden grundsätzlich öffentlich ausgeschrieben.

Der Vorstand hat die Möglichkeit, Leiter und Mitarbeiter von Servicegruppen kommissarisch zu ernennen, um die Erledigung einer Aufgabe sicherzustellen, bis die Beauftragungen regulär besetzt werden können.

§ 11 Weiterbeauftragungen

Beauftragte, die als Leiter einer Service-Gruppe beauftragt wurden, können für einzelne Aufgaben weitere Piraten benennen. Hierbei sind die Leiter von Service-Gruppen frei und verantworten das Ergebnis. Dem Vorstand sind die benannten Piraten mitzuteilen.

§ 12 Neutralität

Servicegruppen agieren als Beauftragte der des Landesverbandes und verhalten sich bei Erfüllung ihrer Aufgabe neutral gegenüber innerparteilichen Strömungen.

IV Assistenten

§ 13 Beauftragung von Assistenten

Der Vorstand oder einzelne Vorstandsmitglieder können Assistenten beauftragen und verantworten deren Tätigkeit. Assistenten müssen nicht öffentlich ausgeschrieben werden.

Die Beauftragung von Assistenten ist öffentlich bekannt zu geben. Personen, die regelmäßig dem Vorstand oder einem einzelnen Vorstandsmitglied zuarbeiten, sind als Assistent zu beauftragen, sofern sie nicht bereits anderweitig beauftragt sind.

V Übergangsbestimmungen

§ 14 Inkrafttreten

Diese GO tritt mit dem Zeitpunkt ihres Beschlusses in Kraft. Frühere Beauftragungen gelten unverändert fort.

Geschäftsordnung Beauftragte Bundesverband

Dies ist der Inhalt der Geschäftsordnung Beauftragte des Bundesverbandes, so wie sie zum Zeitpunkt des LPT15.1 gültig war. Für den Landesverband Brandenburg war sie solange sinngemäß anzuwenden, bis er über eine eigene Beauftragten-GO verfügt. Diese steht ebenfalls auf dieser Seite.

I Allgemeines

§ 1 Anwendungsbereich

Diese GO regelt die Tätigkeit von Beauftragten im Bundesverband der Piratenpartei Deutschland.

Wird diese GO an anderer Stelle verwendet, so gelten ihre Regelungen sinngemäß.

§ 2 Begriffsbestimmungen

Vorstand ist das Organ, das die Beauftragung erteilt.

Vorstandsmitglied ist ein Mitglied des Vorstands.

Zuständiges Vorstandsmitglied ist das Vorstandsmitglied, das durch Aufgabenverteilung des Vorstands als Ansprechpartner für den Beauftragten benannt ist.

Beauftragte sind Themenbeauftragte, Leiter und Mitglieder von Servicegruppen, Assistenten, internationale Koordinatoren sowie Attachés.

Themenbeauftragte sind Beauftragte für ein politisches Themengebiet.

Servicegruppen sind Gruppen für organisatorische oder verwaltende Aufgaben.

Assistenten sind Beauftragte für die direkte Zuarbeit zum Vorstand. Persönliche Assistenten sind Beauftragte für die direkte Zuarbeit zu einem Vorstandmitglied.

Internationale Koordinatoren sind Beauftragte, die den Kontakt zu internationalen Gruppierungen von Piratenparteien halten.

Attachés sind Beauftragte, die den Kontakt zu Piratenparteien in anderen Ländern halten.

Größere Servicegruppen können sich in Teams gliedern, die ihrerseits einen Teamleiter haben können.

Parteiorgane sind die Parteiorgane laut Satzung der beauftragenden oder übergeordneter Gliederungen.

§ 3 Dauer der Beauftragung

Die Beauftragung beginnt mit einem entsprechenden Vorstandsbeschluss.

Die Beauftragung endet mit einem entsprechenden Vorstandsbeschluss oder wenn der Beauftragte seine Beauftragung niederlegt. Die Niederlegung ist gegenüber dem gesamten Vorstand zu erklären (Beim Bundesvorstand bevorzugt per eMail an vorstand@piratenpartei.de).

Der Vorstand kann mittels Beschluss das ruhen einer Beauftragung anordnen. Dies entbindet den Beauftragten für die entsprechende Zeit von seinen Aufgaben.

Die Beauftragung von Assistenten endet automatisch mit Ende der Amtszeit des Vorstands. Die Beauftragung von persönlichen Assistenten endet automatisch mit Ende der Amtszeit des Vorstandsmitglieds.

Der Vorstand kann die Dauer einer Beauftragung befristen.

Der Vorstand soll zu Ende März und Ende September die Listen der Beauftragten durchgehen und prüfen, ob Handlungsbedarf entstanden ist.

§ 4 Verhalten von Beauftragten

Beauftragte repräsentieren auch die Gesamtpartei. Sie verhalten sich – insbesondere auch auf sozialen Medien – angemessen und deeskalierend.

Beauftragte arbeiten im Rahmen der Beauftragung mit den (insbesondere personenbezogenen) Daten sorgfältig und im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.

Beauftragte arbeiten mit anderen Beauftragten, den Organen der Partei einschließlich ihrer Untergliederungen sowie den zuständigen Kassenprüfern unabhängig von persönlichen Befindlichkeiten freundlich und kooperativ zusammen.

§ 5 Transparenz

Öffentliche Ausschreibungen von Beauftragten werden auf der Vorstandsseite (beim Bundesverband vorstand.piratenpartei.de) veröffentlicht. Eine zusätzliche Veröffentlichung an anderer Stelle ist zulässig.

Die Bewerbungsfrist soll mindestens 14 Tage betragen.

Alle Beauftragungen werden in einer zentralen und gut auffindbaren gemeinsamen Liste veröffentlicht.

Alle Beauftragten erstatten über ihre Arbeit öffentlich Bericht. Der Bericht ist formlos, aber problemlos auffindbar zu veröffentlichen. In der zentralen Liste der Beauftragungen befinden sich für jede beauftragte Person Links zu den Orten, an denen ihre Berichte zu finden sind. Den Umfang der Berichtspflicht, insbesondere die Häufgkeit der Berichte, regelt der Vorstand per Beschluss.

II Themenbeauftragte

§ 6 Beauftragung von Themenbeauftragten

Der Vorstand kann Themenbeauftragte benennen.

Der Vorstand schreibt die Themenbeauftragung öffentlich aus.

entfällt

entfällt

Die Beauftragung endet, wenn der Themenbeauftragte das Vertrauen der auf dem betreffenden Themengebiet arbeitenden Arbeitsgemeinschaften oder des Vorstands verliert. Dies stellt der Vorstand per Beschluss fest.

§ 7 Aufgaben von Themenbeauftragten

Themenbeauftragte sind umfassend informiert über die innerparteilichen und außerparteilichen Entwicklungen auf dem betreuten Themengebiet.

Themenbeauftragte organisieren die thematische Weiterentwicklung und die Verbesserung der programmatischen Positionen im betreuten Themengebiet.

Themenbeauftragte organisieren die Zuarbeit zur SG Presse und SG Webseite. Sie organisieren insbesondere die termingerechte Anlieferung angeforderter Texte.

Themenbeauftragte organisieren, dass Vorstandsmitglieder und Kandidaten für öffentliche Ämter vor öffentlichen Auftritten wie Podiumsdiskussion oder Talkshows angemessen gebrieft werden.

Themenbeauftragte organisieren die Beantwortung der ihnen zugeleiteten Anfragen und Wahlprüfsteinen im betreuten Themengebiet.

§ 8 Verhalten von Themenbeauftragten

Themenbeauftragte repräsentieren die programmatische Beschlusslage und dort, wo es eine solche (noch) nicht gibt, das gesamte relevante Meinungsspektrum der auf dem betreffenden Themengebiet arbeitenden Arbeitsgemeinschaften. In Ausübung ihrer Beauftragung haben Themenbeauftragte ihre persönliche Überzeugung zurückzustellen.

Themenbeauftragte agieren als Beauftragte der Gesamtpartei und üben ihre Beauftragung neutral gegenüber innerparteilichen Strömungen aus.

§ 9 Aufgabe

Die Aufgabe einer Servicegruppe beschließt der Vorstand.

Servicegruppen handeln im Rahmen der Gesetze, der Satzung, der Beschlüsse der Parteiorgane, ihres Auftrags und ihres Etats frei und verantworten das Ergebnis.

Der Vorstand beschliesst den zur Erfüllung der Aufgabe erforderlichen Etat. Zweckgebundene Spenden an eine Servicegruppe erhöhen den Etat.

Die Mitglieder oder Leiter einer Servicegruppe können die Aufgabe in verschiedene Bereiche aufteilen und teilen eine solche Aufteilung oder Änderungen daran dem Vorstand mit.

§ 10 Beauftragung von Servicegruppen

Leiter und Mitarbeiter von Servicegruppen werden grundsätzlich öffentlich ausgeschrieben.

Der Vorstand hat die Möglichkeit, Leiter und Mitarbeiter von Servicegruppen kommissarisch zu ernennen, um die Erledigung einer Aufgabe sicherzustellen, bis die Beauftragungen regulär besetzt werden können.

§ 11 Weiterbeauftragungen

Beauftragte, die als Leiter einer Service-Gruppe beauftragt wurden, können für einzelne Aufgaben weitere Beauftragte benennen. In der Wahl der Weiterbeauftragten sind die Leiter von Service-Gruppen frei und verantworten das Ergebnis. Dem Vorstand sind Weiterbeauftragungen mitzuteilen.

Erfordert es der Umfang der Aufgabe, können die Leiter von Service-Gruppen Teams einrichten und Teamleiter ernennen. Den Teamleitern kann für ihr Team die Möglichkeit zur Weiterbeauftragung eingeräumt werden. Dem Vorstand sind solche Entscheidungen mitzuteilen.

Weiterbeauftragungen sollen öffentlich ausgeschrieben werden.

§ 12 Neutralität

Servicegruppen agieren als Beauftragte der Gesamtpartei und verhalten sich bei Erfüllung ihrer Aufgabe neutral gegenüber innerparteilichen Strömungen.

IV Assistenten

§ 13 Beauftragung von Assistenten

Der Vorstand oder einzelne Vorstandsmitglieder können Assistenten beauftragen und verantworten deren Tätigkeit. Assistenten müssen nicht öffentlich ausgeschrieben werden.

Die Beauftragung von Assistenten ist öffentlich bekannt zu geben. Personen, die regelmäßig dem Vorstand oder einem einzelnen Vorstandsmitglied zuarbeiten, sind als Assistent zu beauftragen, sofern sie nicht bereits anderweitig beauftragt sein.

IV Internationale Koordinatoren und Attachés

§ 14 Internationale Koordinatoren

Internationale Koordinatoren halten den Kontakt zu PPI und PPEU. Sie informieren sich über die Entwicklungen in diesen Gruppierungen und den angeschlossenen Piratenparteien. Dabei werden sie von den Attachés unterstützt. Die internationalen Koordinatoren berichten auf Anfrage dem Vorstand. Bei bedeutsamen Entwicklungen in PPI und PPEU unterrichten sie aus eigener Initiative dem Vorstand.

Internationale Koordinatoren werden nur vom Bundesverband beauftragt.

§ 15 Attachés

Attachés halten Kontakt zu Piratenparteien in anderen Ländern. Sie informieren sich über die innerparteilichen und außerparteilichen Entwicklungen in diesem Land und berichten den internationalen Koordinatoren und auf Anfrage dem Bundesvorstand.

Attachés werden auf Vorschlag der internationalen Koordinatoren vom Bundesvorstand benannt.

Attachés stimmen sich bei ihrer Tätigkeit mit den internationalen Beauftragten ab.

Die Beauftragung endet, wenn der Attaché das Vertrauen der internationalen Koordinatoren oder des Vorstands verliert. Dies stellt der Vorstand per Beschluss fest.

VI Übergangsbestimmungen

§ 16 Inkrafttreten

Diese GO tritt mit dem Zeitpunkt ihres Beschlusses inkraft. Frühere Beauftragungen gelten zunächst unverändert fort.

Innerhalb von 3 Monaten nach Inkrafttreten sind die Aufgaben bestehender Servicegruppen zu beschließen. Dazu legen die Servicegruppen innerhalb von 2 Monaten eine Vorlage vor, die ihre bisherige Aufgabe umreisst.

Beauftragungen, die nach der hier festgelegten Systematik falsch benannt sind, sind innerhalb von 3 Monaten nach Inkrafttreten umzubenennen.