Vorstand/Antrag/2010.6

Übersicht und Kontakt | Zuständigkeiten | Termine, Sitzungen, Protokolle | Dokumente | Beschlüsse | Anträge | Anfragen | Beauftragungen | Ausschreibungen

Antrag

Hiermit beantragen wir gemäß § 1.6.2 (2) der Landessatzung die unverzügliche Einberufung eines Landesparteitages mit folgender Tagesordnung:

• TOP 1 Formalia

• TOP 1.1 Eröffnung der Sitzung
• TOP 1.2 Feststellung der satzungsgemäßen Ladung
• TOP 1.3 Abstimmung über die Zulassung von Gästen
• TOP 1.4 Abstimmung über Audiostream

• TOP 2 Wahlen von Versammlungsämtern

• TOP 2.1 Wahl der Versammlungsleiter
• TOP 2.2 Wahl der Protokollanten

• TOP 3 Akkreditierung

• TOP 3.1 Beschluss über die Akkreditierungspiraten
• TOP 3.2 Bekanntgabe Ergebnis der Akkreditierung
• TOP 3.3 Feststellung der Beschlussfähigkeit
• TOP 3.4 Wahl des Wahlleiters und der Wahlhelfer

• TOP 4 Beschluss der Tagesordnung
• TOP 5 Abstimmung über die Geschäftsordnung
• TOP 6 Berichte der Kassenprüfer über die aktuelle Kassenprüfung und über die Prüfung der Rechenschaftsberichte des Landesverbandes gem. PartG für 2008 und 2009
• TOP 7 Abwahl des Landesvorstandes gemäß § 2.7 der Wahlordnung
• TOP 8 Wahlen von Parteiämtern

• TOP 8.1 Vorstellung der Kandidaten (Vorstand)
• TOP 8.2 Neuwahl des Vorstands
• TOP 8.3 Vorstellung der Kandidaten (Ersatzschiedsrichter)
• TOP 8.4 Wahl der Ersatzschiedsrichter
• TOP 8.5 Vorstellung der Kandidaten (Rechnungsprüfer)
• TOP 8.6 Wahl der Rechnungsprüfer
• TOP 8.7 Vorstellung der Kandidaten (Kassenprüfer), falls notwendig
• TOP 8.8 Wahl der Kassenprüfer, falls notwendig

• TOP 9 Verschiedenes und Anträge
• TOP 10 Schließung der Sitzung

Begründung

Die Basis des Landesverbandes Brandenburg hat das Recht und die Pflicht über die nachfolgenden Punkte gemeinschaftlich zu entscheiden ihr Vertrauen dem derzeitigen Landesvorstand gegenüber aus- bzw. abzusprechen. Der Antrag betrifft den gesamten Vorstand, der als Ganzes gegenüber den Verfehlungen einzelner Mitgliedern im Vorstand keinen Einhalt geboten hat.

I. Fehlende Tätigkeitsberichte

Entgegen der Aussage Pavel Mayers vom 06.10.2009 auf der Mailingliste die Zusatzdokumente, wie zum Beispiel den Tätigkeitsbericht dem Protokoll hinzuzufügen, trotz mehrfacher Nachfrage durch die Mitglieder des Landesverbandes bereits Tage nach dem 03.10.2009, trotz gegenteiligem Beschluss des Landesvorstandes vom 05.01.2010, wurde das Protokoll des Landesparteitages vom 03.10.2009 nicht um die Tätigkeitsberichte des Vorstandes ergänzt. Dies obwohl diese - augenscheinlich - sowohl als Textdatei und Präsentationsgrafik beim Landesparteitag vorlagen. Das Protokoll nimmt Bezug auf diese Berichte, so dass die fehlenden Anlagen eine ergänzungsbedürftige Lücke darstellen. Der Tätigkeitsbericht, nebst finanziellem Teil, ist Beschlussgrundlage des Landesparteitages zur Entlastung des alten Landesvorstandes und hat gemäß gültiger Landessatzung 1.6.1 (11) den Mitgliedern in schriftlicher Form auf dem Parteitag vorgelegt zu werden.

II. Fehlende Transparenz der Finanzen des Landesverbandes

Der Landesvorstand hat es, trotz Beschlüsse der Basis auf dem Bundesparteitag im Jahr 2009, unterlassen, in einer geeigneten Form die Mitglieder des Landesverbandes über zeitnahe Finanzdaten zu unterrichten. Die Veröffentlichung der Kassenstände als Wiki-Eintragungen [1] brach nachweislich am 24.09.2009 ab. Lediglich in vereinzelten Vorstandssitzungen bis zum 05.01.2010 wurde ein ungefährer Kontostand vorgebracht, eine Verifizierung dieser Daten ist aber bis heute nicht möglich.

Mehrfache Aufforderungen seitens der Basis [2], die Veröffentlichung an angedachter und vorher genutzter Stelle wieder aufzunehmen, wurden ignoriert. Dieser Sachverhalt trifft auch auf eigene Vorstandsbeschlüsse und protokollierte Aussagen in den Landesvorstandsprotokollen zu [3],[4]. Stattdessen wird nun der letzte aktuelle Stand von Januar 2010 als PDF-Datei auf der Landeswebseite an ungeeigneter Stelle, namentlich bei den Spenden [5], veröffentlicht und diese nur einem kleinen Kreis kund getan. Allerdings werden auch diese Veröffentlichungen nachweislich nicht aktuell gehalten, obwohl der Landesschatzmeister in seiner Aussage auf der ML vom 24.03.2010 um 8:15 Uhr dies behauptet.
Zitat daraus: Nur eine Anmerkung: Die Finanzen werden in Vorstandssitzungen jeweils genannt und protokolliert [seit Oktober, vorher im Wiki frei], im Januar mit der nachfolgenden Darstellung ergänzt und den KV Schatzmeistern genannt. http://www.piratenbrandenburg.de/wp-content/uploads/2010/01/Finanz.pdf Die Liste wird dort aktuell gehalten. Was in der Darstellung fehlt ist lediglich der Scan der finanz. Rechenschaftslegung des Jahres 2008. Dessen Abschluss sind ist zweistellig, die KV Schatzmeister haben den im Januar gesehen. Der Scanner und die Zeit für die Darstellung von 14,50 Euro wird sich finden. Eine Rechenschaftslegung 2009 ist bis zum Ende des Folgejahres [2010] notwendig. Rechenschaftsberichte werden gemeinsam, bundesweit erstellt, enthalten die Einahmen und werden von Wirtschaftsprüfern gegengeprüft / erstellt. Die KV sind dessen Unterteil. Andere Tätigkeitsberichte entsprichen formal ggf. nicht einer solchen Darstellung. Alles da.
Nach mehreren Anfragen darauf wird am 25.03.2010 eine aktualisiertere Fassung für März 2010 veröffentlicht.

Ebenso wird mittels nicht verifizierbarer Aussagen versucht die Meinung der Basis dahingehend zu lenken, dass an der finanziellen Lage des Landesverbandes alleinig der Bundesverband schuldig ist. Zitat aus der Mail auf der ML vom 24.03.2010 um 8:24 Uhr: [...]Rückwirkend wurde die Zusage durch den Bund gebrochen, Verbindlichkeiten aus Bundesumlagen für die Länder Sachsen-Anhalt und Brandenburg auszugleichen.[...].

Es gibt keinen prüfbaren Beleg für die Aussage des Landesschatzmeister. Eher gibt es bereits auf der ersten Vorstandssitzung nach dem LPT im Oktober 2009 die Aussage des Landesschatzmeister, dass der Bundesschatzmeister aus rechtlichen Gründen nicht auf die Anteile des Bundesverbandes verzichten kann.

Im Protokoll vom 17.10.2009 des Landesvorstandes [6] findet sich hierzu folgende Aussage: Wie auf dem Landesparteitag berichtet, wird der Bundesverband nicht auf den Bundesanteil aus rechtlichen Gründen verzichten können, daher muss entgegen den Zusagen des Bundesschatzmeisters dieser Teil an den Bund überwiesen werden. Bis zur Klärung des Umstandes der rückwirkenden Aufhebung des Verzichtes auf den Bundesanteil empfiehlt der Landeschatzmeister ein Ausgabenstopp bzw. finanzielle Zurückhaltung.

Allein diese Aussage steht konträr zum Inhalt der Mail vom 24.03.2010. Eine Zusage des Bundesschatzmeister kann nicht als verbindlich gesehen werden ohne den Beschluss des gesamten Vorstandes. Der Bundesverband, vertreten durch den Bundesvorstand, ist an die ihr selbst auferlegte Satzung gebunden und diesem stehen die Anteile der Mitgliedsbeiträge zu - besonders im Hinblick ordnungsgemäßer Buchführung und der Aussicht und Realisierung auf/der Parteienfinanzierung. Sollten eventuelle Rücklagen dafür anderweitig verwendet worden sein, so ist dies ein Problem des Landesverbandes, vertreten durch den Landesvorstand / Landesschatzmeister.

Dieser zu Grunde liegende Sachverhalt ist laut Aussagen nachweislich mindestens seit dem Landesparteitag vom 03.10.2009 bekannt, da diese Information auf dieser Mitgliederversammlung verkündet worden sein soll. [6]

III. Problematik Kreiskonten

Der Anforderung an den Landesschatzmeister, den gegründeten Kreisverbänden ein Unterkonto einzurichten, wurde bis zum heutigen Tage nicht nachgekommen. Stattdessen sollten die Kreisschatzmeister für den Kreisverband ein Konto auf sich selbst anlegen, der Nachweis dazu liegt als Mail bei mindestens einem Kreisschatzmeister vor. Dies würde das Abwandern von Parteigeldern auf ein privates Konto ermöglichen, worauf die Partei keinerlei Zugriff mehr hätte. Da ein Privatkonto durch Beschluss jederzeit arrestierbar, pfändbar oder aufrechenbar ist, verbietet sich eine solche Konstruktion von selbst. Zudem könnte dies den Straftatbestand der Veruntreuung (§ 266 StGB) erfüllen.

Des Weiteren wurde durch den Landesschatzmeister nicht darüber aufgeklärt, wieso die Eröffnung der Unterkonten derart lange Zeit in Anspruch nahm - eigene Nachforschungen haben ergeben, dass die GLS-Bank (als Hausbank der PIRATEN) in der Lage ist, kurzfristig Unterkonten einzurichten. Idealerweise macht dies der Kontoinhaber online selbst. Eigene Recherchen haben ebenso ergeben, dass es an einem bisher nicht eingereichten Dokument seitens des Landesverbandes lag. Trotz monatelangem Hinhalten und Beteuern gegenüber den Kreisschatzmeistern, dass die Unterkonteneröffnung weiter verfolgt wird, wurde das Unterfangen ohne ausreichende Begründung seitens des Landesschatzmeisters eingestellt. Die Arbeitsfähigkeit der gegründeten Kreisverbände wird dadurch stark eingeschränkt.

IV. Einzug von Beiträgen / Ermäßigungen

Der Landesvorstand beziehungsweise der Landesschatzmeister hat, bezüglich Beitragsminderungen, gegen die gültige Bundessatzung verstoßen. Sollte dieses wissentlich geschehen sein, so wurde billigend in Kauf genommen, dass der Landesverband, die Gliederungen und die Bundespartei, auf Grund fehlender Beschlüsse über die Minderungsanträge, die ihm per Finanzordnung zustehenden Anteile in voller Höhe (ungemindert) einzieht beziehungsweise zur Verfügung gestellt bekommen.

Gemäß Bundessatzung hat der Bundesvorstand über Beitragsminderungen, die als Antrag vom Mitglied selbst zu stellen sind, in einer Vorstandssitzung zu beschließen. In den Sitzungen des Bundesvorstandes ist hierzu in keiner der Vorstandssitzungen jemals ein Minderungsbeschluss gefallen. Dieser Fakt ist den entsprechenden Protokollen zu entnehmen. [7] [8] Der alte und neue Landesschatzmeister, beziehungsweise der alte und neue Landesvorstand hat es versäumt, dem Bundesvorstand Anträge für Beitragsminderungen gemäß Finanzordnung vorzulegen. Das Verfahren, wie Anträge zu bearbeiten sind, ist durch die Bundessatzung zwingend vorgegeben und wurde im Jahr 2009, nochmals konkretisiert im Jahr 2010, in einem Bundesvorstandsbeschluss vorgegeben [9]. Mitglieder, denen ohne Beschluss ein Minderung seitens des Landesschatzmeisters gewährt wurden und weiterhin gewährt wird, haben ihren Mitgliedsbeitrag nicht ordnungsgemäß entrichtet und verlieren dadurch ihr Stimmrecht.

Der Landesvorstand gewährleistet bei finanziellen Transaktionen kein 4-Augen-Prinzip, wie es gemäß Satzung 1.6.1 (14) vorgeschrieben ist. [10] Vom Landesvorsitzenden wurde auf einem Treffen in Falkensee erwähnt, dass dem Landesschatzmeister ein Dokument des Bundesvorstandes vorliegen solle, welches dem Landesschatzmeister zur Minderung der Beiträge legitimieren würde. Auf die Nachfrage der anwesenden Piraten ob der Landesvorsitzende dieses Dokument gesehen haben, wurde dieses verneint. Der Landesvorsitzende verlässt sich damit, ohne sich zu vergewissern, auf die Aussage des Landesschatzmeisters. Im Sinne der Sorgfalt sollte der Landesvorsitzende, vielmehr sogar der gesamte Landesvorstand, solche Dokumente zur Vorlage bekommen, um diese zu prüfen.

Des Weiteren verkündete der Landesschatzmeister in den Landesvorstandssitzungen mehrfach, dass Mahnläufe in Arbeit sind, beziehungsweise durchgeführt wurden und werden. Dieser Punkt ist auch in Protokollen niedergeschrieben. [11], [13] Durch Rückfragen an einzelne Mitglieder ist allerdings bekannt geworden, dass diese bis heute keinerlei Mahnungen erhalten haben, obwohl sie sich mit ihren Zahlungen bereits mehr als zwei Monate im Rückstand befinden. Der Mitgliedsbeitrag wurde zum 01.01.2010 fällig. Gemäß § 3 (2) der Bundesfinanzordnung ruht für diese Piraten die Mitgliedschaft bis zur Zahlung des Beitrages. [12] Ebenso ruht das Stimmrecht für Entscheidungen auf Landesverbandsebene auf Grund der Satzung des Landesverbandes. Die Mitgliedschaft ruht für diese Mitglieder also spätestens ab dem 01.04.2010 auf Bundesverbands- und auf Kreisverbands-Ebene. Der Landesschatzmeister verkündete, dass er nicht zahlenden Mitgliedern den Beitrag erlässt. [13] Dies steht der Bundesfinanzordnung völlig entgegen und verstößt gegen § 3 (3). [14]

Es wird auf Grund dessen, wider besseren Wissen, scheinbar vorsätzlich, in Kauf genommen, dass Mitglieder, die dieses Angebot seitens der Piratenpartei Deutschland annehmen, ihr Stimmrecht verlieren und somit Entscheidungen auf Parteitagen, Vorstandssitzungen der Gliederungen oder Anträge allgemein anfechtbar werden.

V. Kommunikation zwischen Landesschatzmeister und Kreisverbänden

Eine Kommunikation mit dem Landesschatzmeister ist aus mehreren Kreisverbänden nur begrenzt möglich. Auf gestellte Fragen wird oftmals nicht eingegangen bzw. werden ignoriert. Offene Forderungen wurden trotz Nachfrage nicht kommuniziert, es existiert keine aufgeschlüsselte Zusammensetzung der zu überweisenden Beträge seitens des Landesschatzmeisters. Eine zufriedenstellende Unterstützung und ein ordentlicher Informationsfluss an alle Kreisverbände ist derzeit nicht gegeben.

VI. Landespolitische Arbeit

Der Landesvorstand schloss ohne jegliche rechtliche und satzungstechnische Grundlage oder Berechtigung die AG Satzung, übernahm sie kommissarisch und gab sie für die Mitglieder nicht erneut frei. Seitens des Landesvorstandes ist keine Unterstützung der AG-Arbeit der Landes-AGs wahrzunehmen. Veranstaltungen, Treffen und Diskussionsrunden werden von Piraten des Landesverbandes zur Förderung der Struktur, zur Vernetzung untereinander und zur inhaltlich politischen Arbeit im Land Brandenburg organisiert. Dieser Veranstaltungen werden seitens des Landesvorstandes jedoch nicht, beziehungsweise nur widerwillig öffentlich beworben. Die Arbeit der Landes-Arbeitsgemeinschaften wird durch den Landesvorstand nicht genügend koordiniert und gefördert, obwohl diese Aufgabe in der Geschäftsordnung des Landesvorstandes festgeschrieben ist. Auf diese Aufgabe wurde seitens der Basis mehrmals hingewiesen.

Es wird der Eindruck erweckt, der Landesvorstand befürchte den Aufbau von Parallelstrukturen. Er kritisierte diese öffentlich, obwohl sie in den Augen der Veranstalter grundlegende innerparteiliche Strukturen zur politischen Arbeit im Land, in der Kommune, als auch im Bund, darstellen. Der Aufbau von Parallelstrukturen wurde zu keinem Zeitpunkt geplant oder vorangetrieben. Auf der der anderen Seite unterstützen Teile des Landesvorstandes offiziell die Bildung von Crews, die im Prinzip nichts anderes als die bereits durchgeführten und noch durchzuführenden Aktionen von Kreis-Aktivitäten darstellen. Der Landesvorstand hat die sich selbst zugeteilten Betreuungsaufgaben und Besuche für Kreise und Kreisverbände nicht fortgeführt.

Seit dem Landesparteitag im Jahr 2009 wurde ausgehend vom Landesvorstand versprochen die noch offenen Wahlen, wie auch satzungs- und programmatische Punkte auf einem Parteitag abzuarbeiten. Dieser generellen Verpflichtung den Piraten im Landesverband gegenüber, ist der Vorstand nicht nachgekommen. Der Termin wurde anfänglich mehrfach verschoben, um letztlich als nicht wichtig erachtet zu werden. Am 16.09.2009 hat der Landesvorstand beschlossen, den fälligen Parteitag auf den 14.-15.11.2009 zu verschieben. Zur Fristhaltung hat der Landesvorstand lediglich einen außerordentlichen Parteitag zum 03.10.2010, der sich nur mit der fälligen Wahl beschäftigen sollte. [15] [16]

Bisher wurde kein Ersatztermin für den festgelegten Parteitag am 14.-15.11.2009 beschlossen. Warum zum Parteitag nicht eigeladen worden ist, wurde ebenfalls nicht kommuniziert.

VII. Technik

Der Landesvorstand lässt es zu, dass die Datensicherung des Landesverbands-Root auf dem privaten Server eines Administrators für den Server des Landesverbandes abgelegt wird. Mehrfach gestellte Anfragen der Basis zu Problemmeldungen bezüglich Korrekturen von Schreibfehlern in Forumsbereichen oder im MU-Blog, Updatehinweisen zu Komponenten/Diensten, SSL-Verschlüsselungen oder Zugriffsberechtigungen auf der Mailingliste der AG Technik oder im Landesforum wurden erst nach Wochen und Monaten durch die zuständigen Administratoren bearbeitet.

Dringende Anfragen werden nicht oder nur mit monatelanger Verzögerung bearbeitet. Inzwischen helfen sich die Mitglieder selbst.

VIII. Mangelhafter Umgang mit Anträgen, Beschlüssen und Protokollen

Es werden im Namen des Landesvorstandes/Landesverbandes Dokumente veröffentlicht, die auf Grund des Inhaltes einen Beschluss benötigen. Das Signalbuch [17] beinhaltet Aussagen im Namen des Vorstandes, welche mitunter konträr zur aktuellen Landessatzung und Geschäftsordnung des Vorstandes gegenüber stehen und als fest bzw. gegeben dargestellt/veröffentlicht werden.

Es besteht ein Mangel in der Wiedervorlage von Beschlüssen seitens des Landesvorstandes. Der Beschluss des Landesvorstandes vom 17.10.2010 [18] bezüglich des Mietvertrages der Landesgeschäftsstelle besagt, dass erst ein 3-Monats Vertrag abgeschlossen werden solle, um die auf den Landesverband eventuell anfallenden Kosten abschätzen zu können. Der Antrag lautete: "Da noch nicht zu überschauen ist, ob die Kosten monatlich, für die Wärme den Strom und Telefon in Höhe von derzeit geschätzt 130,00€ für ein volles Jahr von uns regelmäßig aufzubringen sind wird beantragt, dass in den Mietvertrag der erste Mietvertrag für drei Monate abgeschlossen werden kann. Danach soll neu verhandelt und im Vorstand abgestimmt werden. Die Einrichtung des Büros ist für kommenden Samstag, den 24.10.2009 geplant. (zweiter Rechner wird von Thomas und Axel zur Verfügung gestellt.)". Der Beschluss besagt, dass lediglich für 3 Monate die Mittel bewilligt werden und es ist bis heute kein neuer Beschluss bezüglich der Finanzierung der LGS seitens des Landesvorstandes ergangen.

Es ist nicht ersichtlich, aus welchem Beschluss heraus der Piratenkongress als offizielle Veranstaltung durch den Landesvorstand getragen und über die Landesverbandskasse finanziert wird. Eine engagierte Bewerbung der Veranstaltung ist nicht erfolgt. Lediglich Einwürfe und Anfragen für eine mögliche Teilnahme am Treffen wurden die letzten Wochen veröffentlicht. Eine Einbringung von Themen aus den Kreisen heraus ist nicht mehr möglich, da die vorhandenen Slots bereits durch vom Landesvorstand vorgegebene Themen festgelegt wurden.

IX. Kommunikation der Mitglieder im Landesverband untereinander

Die Antragsteller an das LSG werden seitens des Landesvorstandes, teils telefonisch wie auch öffentlich auf der aktiven Landesmailingliste, angegriffen bzw. denunziert und der thematische und sachliche Inhalt der Teilanträge aus dem Zusammenhang genommen und in einem anderen vorwerfenden Kontext versetzt.

Das zurückgetretene Vorstandsmitglied Jens Knoblich veröffentlichte nach seinem Rücktritt einen Artikel auf seinem privaten Blog. Dieser beinhaltet folgende Aussage:"Voraussetzung wäre dazu aber wahrscheinlich ein konsequenter Rausschmiss einiger Querulanten, Quertreiber und Verschwörungstheoretiker. Der Mitgliedszuwachs nach der Europawahl hat da so Einiges mit an Bord gespült…". Der verbliebene Landesvorstand distanzierte sich in keinster Weise von dieser Aussage. Es wird stillschweigend hingenommen, sodass der Eindruck entsteht, der Landesvorstand folge dieser Auffassung - einen Ausschluss von Parteimitgliedern, die nicht konform mit der Meinung des Landesvorstandes gehen.

In der Stellungnahme (25.10.2009, veröffentlicht im Wiki, und per Link via ML am 25.10.2010 durch Axel Mehldau. Das Dokument wurde später aus dem Wiki entfernt) des Landesvorstandes zu dem Antrag an das LSG wurde folgendes angekündigt: Der Vorstand plant auch, mit einzelnen Vertretern in Zukunft öfter bei Stammtischen dabei zu sein, bei denen es gerade besonders "brennt", um aufkommende Fragen entgegenzunehmen, zu beantworten und Lagerdenken zu überwinden. Dieser Ankündigung kam der Vorstand nicht nach. Auf den beiden stattgefundenen Treffen der Kreise und Kreisverbände war der Vorstand jeweils nur durch Susanne Kübler vertreten. Der restliche Vorstand hat eine Teilnahme abgelehnt.

Zusätzlich wurden in dieser Stellungnahme die Klarnamen und der Mail-Inhalt der Antragssteller an das LSG veröffentlicht, was einen Verstoß im Bezug auf schützenswerte personenbezogenen Daten zu einem laufenden Verfahren darstellt. Es wurde eine Klausur in der Stellungnahme angekündigt um dem entstandenden Misstrauen entgegen zu wirken.: Der Vorstand hat deshalb beschlossen, dem vorhandenen Misstrauen in Zukunft offensiver entgegenzutreten. Wir planen eine Klausur, zu der alle eingeladen sind, die ein Problem mit dem Vorstand und seiner Arbeit haben. Der Vorstand möchte sich gerne alle bis heute aufgelaufenen Kritikpunkte und Fragen gesammelt anhören, dazu Stellung nehmen und Probleme von Angesicht zu Angesicht erörtern. Diese Klausur soll ein Schnitt sein, mit dem der größte Teil der derzeit bestehenden Probleme ausgeräumt und ein Neuanfang im zwischenmenschlichen Umgang ermöglicht werden soll. Dieser Ankündigung ist der Landesvorstand bis zum Zeitpunkt dieser Antragstellung nicht nachgekommen. Eine durch die Basis geplante Aussprache des Landesverbandes wurde abgelehnt.

In der Mail von Axel Mehldau, vom 27.10.2009 um 16:51 steht: [...]In der Stellungnahme habe ich eine Klausur angeregt. Ob das eine gute Idee war, weiß ich nicht. Die Vorstandsmitglieder fanden das aber durchaus Allesamt nicht schlecht. Ein gutes Zeichen? Hier könnten sich alle die Interesse haben mal treffen und ein paar Stunden anbrüllen! Vielleicht kommt ja was dabei heraus. Dafür sehe ich aber vor einer eventuellen Schiedsrichterentscheidung kaum Spielraum! Ehrlich, ich halte die Art und Weise wie im Moment agiert wird, überhaupt nicht für hilfreich. Das Spaltet die Partei, den Landesverband und schwächt uns alle. Das haben weder unsere Wähler verdient und auch nicht die Piraten des Landesverbandes. Lasst und um Himmelswillen mal etwas Zeit. Zeit für eine funktionierende Struktur, für ein gutes technisches Konzept. Wir brauchen wahrlich nicht mehrere Foren und auch keine separaten Mailinglisten und dann irgendwelche Synchronisationen. Wir brauchen den Streit um Themen.

Im Zuge dessen wird das LSG, speziell der Vorsitzende des LSG, für befangen erklärt (Stellungnahme veröffentlicht am 25.10.2009, welche im Wiki physisch gelöscht wurde). Damit wurde die Klärung des Sachverhaltes auf die lange Bank geschoben und die Überprüfung und Bearbeitung zögert sich seit Oktober letzten Jahres bis jetzt hinaus. Die darin gestellten Anfragen und die sich aus Recherchen ergebenen offenbarten Probleme wirken sich stimmrechtlich und auch finanziell negativ auf den Landesverband aus.

Die nachweislich, aus öffentlich zugänglichen Quellen geführten Beweise, werden dargelegt und faktisch vom Landesvorstand nicht begründet. Aussagen von Mitgliedern aus dem Landesvorstand sollen als Faktum hingenommen werden, ohne überhaupt einen prüfbaren Nachweis erbringen zu müssen. Als Beispiel seien zum Beispiel mehrere Mails an den gesamten Kreisvorstand Brandenburg an der Havel genannt, welche auf Anfrage vorgelegt werden können. Zudem wurden die Antragsteller öffentlich in der Stellungnahme des gesamten Landesvorstandes trotz laufendem Verfahren öffentlich benannt. Selbst auf dem Landestreffen in Cottbus ließ es sich der Landesvorstandsvorsitzende nicht nehmen, in seiner Ansprache über Piraten pauschale befremdlich wirkende Aussagen zu tätigen.

Diskussionsplattformen und Themen werden auf dem Landesblog unvermittelt geschlossen. Dass die dortigen Aussagen einer inhaltlichen Prüfung nicht stand halten, bedarf keiner näheren Erklärung im Hinblick auf die Veröffentlichung von Finanzen, der und ist bereits mit den hier aufgeführten Nachweisen genüge getan.

Der Vorstandsvorsitzende ist nach Ansicht der Verfasser dieses Antrages nicht präsent. Sicherlich gibt es eine Menge private Einschnitte und Ereignisse, die eine aktive Mitarbeit blockieren und dies ist auch von allen Piraten zu akzeptieren, da die Arbeit in einem Amt auf ehrenamtlicher Basis beruht. Es wurde dennoch versäumt darüber zu berichten, dass aus privaten Gründen (ohne Nennung der Sachverhalte) die Arbeit temporär ruhen muss. Eine Abwesenheit eines Vorstandsmitgliedes, ohne die Mitglieder zumindest über die Abwesenheit allgemein zu informieren, birgt die Gefahr, dass von bewusster Inaktivität ausgegangen wird.

Im Landesvorstand wird seitens Einhaltung des Datenschutzes mit zweierlei Maß gemessen. Zum Einen werden wichtige Informationen an die Kreisvorstände der Kreisverbände nicht heraus gegeben (z.B. welches Mitglied gemindert zahlt, wie sich Umlagen seitens der Berechnung des Landesschatzmeisters zusammensetzen), zu anderen werden personenbezogene Daten an gewählte Mitglieder von Kreisverbänden übergeben, ohne dass diese eine Datenschutzverpflichtung unterzeichnen mussten.

Dadurch, dass der gesamte Vorstand nicht eingegriffen hat, obwohl der Landesvorstandsvorsitzende in persönlichen Gesprächen beim Treffen der Havelländer in Falkensee darüber informiert wurde, hat er all die Fehlleistungen gemeinschaftlich mit zu verantworten.

Fazit/Abschluss

Die vorangegangenen Ausführungen waren für die Verfasser dieses Antrages Anlass genug, sich für die Einberufung eines Landesparteitages auszusprechen.

Quellen

• [1] http://wiki.piratenbrandenburg.de/index.php?title=Finanzen&oldid=5119#Aktueller_Kassenstand
• [2] Mail von Arthur auf der ML am 27.10. um 12:18 Uhr
• [3] http://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Protokolle/05.01.10#Antrag_2009.8_Ver.C3.B6ffentlichung_Rechenschaftslegung_08.2F09
• [4] http://wiki.piratenbrandenburg.de/Diskussion:Vorstand/Protokolle/05.01.10#TOP_12_-_Antr.C3.A4ge_an_der_Vorstand (Antrag 2009.8)
• [5] http://www.piratenbrandenburg.de/wp-content/uploads/2010/01/Finanz.pdf
• [6] http://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Protokolle/17.10.09#3._Finanzen_.E2.80.93_Erkl.C3.A4rung_des_Schatzmeisters_.E2.80.93
• [7] http://wiki.piratenpartei.de/Kategorie:Vorstandssitzung_2009
• [8] http://wiki.piratenpartei.de/Kategorie:Vorstandssitzung_2010
• [9] http://wiki.piratenpartei.de/2010-01-21_-_Vorstandssitzung#TOP_3_Beitragsminderungsprocedere
• [10] http://www.piratenbrandenburg.de/ueberuns/satzung_und_dokumente/
• [11] http://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Protokolle/17.10.09#4._Mitgliedsbeitr.C3.A4ge
• [12] http://wiki.piratenpartei.de/Bundessatzung#.C2.A7_3_-_Verzug_und_Mahnung
• [13] http://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Protokolle/05.12.09#Bericht_S.C3.B6ren
• [14] http://wiki.piratenpartei.de/Bundessatzung#.C2.A7_3_-_Verzug_und_Mahnung
• [15] http://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Protokolle/16.09.09
• [16] http://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Protokolle/18.09.09
• [17] http://wiki.piratenbrandenburg.de/Signalbuch
• [18] http://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Protokolle/17.10.09#10._Gesch.C3.A4ftsstelle_in_Potsdam

Antragsteller

• Sven Weller

Mitzeichner

(Bitte mit 4 Tilden (~~~~) unterschreiben!)

1. Christoph B. 04:52, 26. Mär. 2010 (CET)
2. RicoB_CB 06:58, 26. Mär. 2010 (CET)
3. baddaddie 08:02, 26. Mär. 2010 (CET)
4. FireFox 08:04, 26. Mär. 2010 (CET)
5. .ike 09:11, 26. Mär. 2010 (CET)
6. Metal.olf 14:09, 26. Mär. 2010 (CET)
7. Heiko 20:06, 26.Mär. 2010 (CET)
8. Socpro 21:54, 26. Mär. 2010 (CET)
9. Rincewind1964 23:27, 26. Mär. 2010 (CET)
10. Veit 07:59, 27. Mär. 2010 (CET)
11. Matthias 10:24, 27. Mär. 2010 (CET)
12. Tramp 10:40, 27. Mär. 2010 (CET)
13. Uk 10:46, 27. Mär. 2010 (CET)
14. Nixus Minimax 13:37, 27. Mär. 2010 (CET)
15. Verklicker 14:33, 27. Mär. 2010 (CET)
16. Disaster5 15:05, 27. Mär. 2010 (CET)
17. Sebastian Pochert 21:07, 28. Mär. 2010 (CET)
18. Klosterbruder 00:29, 29. Mär. 2010 (CET)
19. Ernesty international 08:03, 29. Mär. 2010 (CEST)

Dagegen

1. Sothis 15:21, 26. Mär. 2010 (CET)
2. pheise 18:14, 26. Mär. 2010 (CET)
3. Kasimon 23:23, 26. Mär. 2010 (CET) Zumindest die Bereiche Kreiskonten, Finanzen und Technik enthalten unbelegte und falsche Tatsachenbehauptungen.
4. Zetzsso 01:14, 27. Mär. 2010 (CET) Die Argumentation ist unterstellend, sie wird auf der Diskussionseite korrigiert.
5. Sthomas 08:35, 27. Mär. 2010 (CET) Teile der Argumentation sind unwahr und unterstellend, die AG Satzung z.B. wurde nicht vom amtierenden Vorstand geschlossen
6. pirat100 09:21, 27. Mär. 2010 (CET)
7. Ixylon 17:56, 27. Mär. 2010 (CET)
8. Azarus 17:53, 27. Mär. 2010 (CET)