Landestreffen/2010-07-10

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3.Landestreffen der Piraten Brandenburg in Zossen

Am Sonnabend den 10.Juli 2010 findet in Zossen (LDS) das 3.Landestreffen der Piraten Brandenburg statt. In den geplanten 8 Stunden soll es um die politische wie thematische Arbeit in den Landesarbeitsgemeinschaften und deren Entwürfen für ein mögliches Grundsatzprogramm des Landesverbandes gehen und dazu werden die ersten Ergebnisse der AG Satzung für eine neue Landesverbandssatzung den Mitgliedern und Sympathisanten vorgestellt. Diskutiere mit und bring Deine Meinung in eine konstruktive Debatte mit ein. Was ist oder soll piratische Politik sein und wie möchtest Du diese mitgestalten? Im Anschluss steht Musik und Fussball an der den politischen Arbeitstag in netter Atmosphäre zum Ausklang bringt.

Ort und Termin

• Ort: 15806 Zossen, Am Nottehafen 4 (E-Werk)

Anfahrt / 5 Min. Fussweg vom Bahnhof

• Termine: Samstag, 10.Juli 2010, 10 Uhr
• Verantwortlicher: Sven Weller, Tel: +4917625301523 , E-Mail
• lokaler Ansprechpartner TF: Kola Colman +49 33708 919 939 (Piratofon) , E-Mail
• lokaler Ansprechpartner LDS: Bastian Tel: +4915228611081 , E-Mail
• Orga: AG EventCrew

Kommunikationsschnittstellen

• Pad: [1]
• Voice: Mumble-Server: mumble.piratenbrandenburg.de

Anwesende

1. 701 (BRB)
2. Sebastian Pochert (P)
3. baddaddie (HVL)
4. .ike (BRB)
5. Holger (OHV)
6. Clara (UM)
7. Kalle (UM)
8. FireFox (BRB)
9. Christoph (OPR)
10. Sisores (PR)
11. Kola Colman (TF)
12. Michael Grützmacher (TF)

Gäste (Mumble/Pad)

1. uk (CB)
2. Bastian (LDS)
3. Landesvorsitzender unnamed reloaded :-)
4. Landesschatzmeister unnamed reloaded :-)
5. Landesgartenschau unnamed reloaded :-)
6. Wolfgang Dudda ?
7. LaVo ? niemals

Vorläufige Tagesordnung

• 10:00 Uhr Begrüßung
• Grundsatz/Programm Diskussion

• AG stellen den Arbeitsstand ihrer Module für ein mögliches Grundsatz/Landesprogramm vor
• Diskussionen zu den einzelnen Modulen der AGs

• Struktur, Arbeitsweise und inhaltliche AGs im Landesverband

• Diskussion dazu

• 14:00 Uhr Satzungsdiskussion

• AG Satzung stellt den Mitgliedern die Vorschläge für neue Landessatzung vor
• Diskussion dazu

• LiquidFeedback Diskussion
• weiteres...
• 17:00 Uhr

Protokollanten & Versammlungsleitung

• Protokollanten

• Micha
• Eik
• Holger
• Sebastian Pochert

• Versammlungsleitung

• Sven

Protokoll

• Aufbau der Technik und Suchen der Plätze
• FBM (Flüssigkeits-Beschaffungs-Maßnahme)
• Beginn: 11:00 Uhr

TOP 0: Begrüßung

• Sven begrüßt Anwesende und Gäste

• Keine Einwände gegen Streaming und Bilder

• die Bilder macht Holger

• Vorstellen der Tagesordnung

• weitere Vorschläge zur TO werden eingebunden wenn Zeit ist

TOP 1: Grundsatz/Programm Diskussion

• welche Anwesende sind in inhaltlichen (ggfs. auch organisatorisch/dienstleistend) AGs Mitglied?

• Micha: AG BuS, AG TDBD, AG Wirtschaft, AG Technik
• Sebastian: AG Umwelt und Energie, AG Bildung, AG Umwelt (Bund)
• Oliver: AG TDBD und plant Teilnahme AG BuS
• Kalle: noch in keiner AG
• Holger: AG PrÖa, AG LQFB, AG Technik
• Clara: derzeit keine, Interesse ist aber vorhanden
• Eik: AG TDBD, AG Presse (BRB)
• Sven: praktisch fast in jeder AG Mitglied, um Mitsprache zu haben und zu begleiten

• AG Umwelt Status

• derzeit behandelte Themen: CCS, Wasserknappheit (durch CCS, Tagebaue)
• Ziel: Bildung eines Grundsatzes für die weiterführende politische Arbeit

• "Was ist piratische Umweltpolitik?" - was ist Umweltpolitik aus Sicht der Piraten unter Beachtung der Grundsätze (Grund- und Bürgerrechte)

• derzeit dazu 3 Module, welche noch nicht fertig ausgebildet sind aber bereits fortgeschritten http://brb-ag-umwelt.piratenpad.de/19
• Sebastian:

• Modul 1: nachhaltige Energieproduktion, Energie soll im Land hergestellt, soll nicht mehr Energie importiert werden als exportiert
• Modul 2: Landwirtschaft, natürliche Düngemittel, Nutzung von Nahrung und Wasser
• Umwelt und Natur: bei ca. 3 Hektar Nutzungsfläche je 1 Hektar Umweltfläche schaffen

• Derzeit 12 Mitglieder, davon ca. 6 mehr oder weniger aktiv

• AG Wirtschaft

• derzeit 3 Leute
• Zusammenarbeit mit AG BuS (Bildung und Soziales) angedacht
• Grundrecht auf Breitbandinternet

• ließe sich finanziell und technisch realisieren

• weitere Themen sind derzeit eher hinten angestellt
• Wirtschaftspolitik muss sich im Zusammenklang mit anderen Gebieten befinden
• piratische Nachhaltigkeit: "Status Quo" auf lange Zeit gewähren, nachhältige Arbeitsplätze im Land, kombiniert unter Beachtung aller weiteren AGs und deren Themen

• steht derzeit noch zur Diskussion

• nach Freiheit statt Angst Aktion in Wittenberge zum Basisanschluss

• Flyer erstellt

• BundesAG hatte dazu bereits etwas ausgearbeitet, brandenburgische Themen sind mit dabei einzubeziehen
• in anderen Länder zT bereits umgesetzt (Finnland) trotz viel schwierigerer Rahmenbedingungen (Bevölkerungsdichte, Flächenabdeckung ...)

• http://www.sueddeutsche.de/digital/finnland-breitband-zugang-als-buergerrecht-1.44159
• http://www.netzpolitik.org/2010/recht-auf-breitband-in-finnland/

• wichtiger Punkt zur Teilhabe am gesellschaftlichen und politischen Leben
• Christoph: verweist auf die 14 De Maizierschen Thesen zum Internet, Grundversorgung war ebenfalls enthalten

• Grundversorgung =/= Grundrecht
• Telefonanschluss z.B. ist Grundrecht, Internet nicht

• derzeit mit 3 Leuten etwas unterbesetzt, mehr würden regelmäßigere Treffen ermöglichen

• AG TDBD (Transparenz, Demokratie, Bürgerrechte, Datenschutz)

• 11 eingetragene Mitglieder,
• letztes Thema: die Fragen für die LPT-Kandidaten

• wird nachher bei Zeit noch beendet

• nach Rücktritt des Datenschutzbeauftragten wird ein Ersatz gesucht
• Ausarbeit einer Datenschutzrichtlinie, Umsetzung durch AG Technik
• Sebastian berichtet über den aktuellen Stand des Datenschutzes und die Mitgliederverwaltung (CiviCRM) im Landesverband

• PC mit lokaler Mitgliederverwaltung ist ans Internet angeschlossen (vermutlich WISO Mein Verein - auf Grund der Meta-Infos in den Dokumenten/PDF)
• Zugang zu CiviCRM via VPN

• AG BuS (Bildung und Soziales)

• Zusammenlegung von AG Bildung und AG Soziales
• gerade frisch gegründet (vorgestern)
• derzeitiger Koordinator ist Kola
• AG Soziales war derzeit meist inaktiv
• Mitarbeit von Steffen? (BundesAG-Koordinator für Bildung)
• Themen sind teilweise bereits vorbereitet

• Sinn und Unsinn des derzeitigen SchülerBaFöGs?

• Trennung von Bundes- und Landesthemen (einheitliches Schulsystem kann landesweit nicht umgesetzt werden)
• Wie sieht piratische Bildungs- und Sozialpolitik aus?

• Anlehnung an die derzeitige Ausrichtung, Ableitung aus Kernthemen (Grund- und Bürgerrechte, ...)

• es besteht eine Schulpflicht, daher muss dort auch eine anständige Versorgung gesichert sein

• Schulspeisung, kostenlose und einheitliche Lehrmittel (Bücher,...)

• in welchem Sinne ist persönlicher Gestaltungsspielraum der Lehrkräfte sinnvoll/angebracht?
• ist ein Rahmen regional übergreifend nicht sinnvoller, sodass Kinder/Schüler nicht komplett alles im neuen Ort nacharbeiten müssen?
• auch eine Frage der Lehr- und Prüfungspläne bzw. Vorgaben

• Ag PrÖa (Presse- und Öffentlichkeitsarbeit)

• Gründung im Februar, derzeit 3 aktive Mitarbeiter, aber auch Hilfe von Außen
• letztes Thema: Erstellung eines Landesflyer

• bereits gedruckt und im Umlauf (mit Hilfe der AG EventCrew)
• Darstellung des Landesverbandes

• derzeit Verteilung der JuPi-Flyer an die Kreise (Junge Piraten)
• Erstellen und Verteilen von Pressemitteilungen über den Landesverband/Kreisverbände
• geplant: Erstellung von Nullflyern und Briefvorlagen

Pause bis 12.06 Uhr

• AG Technik

• Koordinatoren Micha und Holger sind anwesend
• ca alle 2 Wochen Treffen
• ToDo-Liste wird abgearbeitet
• Pflege von Forum, Server, Wiki,....
• ca 7 Aktive, offen für alle Interessierten und Anfragen

• neuer Schnitt - Kernthemen oder Erweiterung

• bundesweit derzeit 4 Kernthemen, sollen wir uns als Landesverband breiter aufstellen?

• breiteres Aufstellen ist erwünscht, sollte jedoch aus Kernthemen abgeleitet werden

• das Erweitern wird jedoch bedacht passieren müssen, und wird Zeit in Anspruch nehmen

• zu wenige Leute - stets die "gleichen" Piraten, die aktiv Ausarbeitungen in unterschiedlichen AGs betreiben
• Unterstützung muss gegeben sein, Information, Motivierung von "Oben"

• viele Baustellen auf wenige Schultern verlagert

• daher ist auch die Bürger gefragt (Mitbestimmung) um Wünsche und Anregungen einzubringen

• daher auch andere Gebiete besetzen um eine größere Breite zu erreichen

• Öffentlicher Nahverkehr ist in Brandenburg sehr problematisch (Thema zB. für AG BuS und AG Wirtschaft), Umweltthemen sind in Brandenburg sehr aktuell
• bevor wir aber diese Themen besetzen brauchen wir auch Kompetenz
• Themenerweiterung soll das Profil nicht verwässern

Sven: sollten die Piraten Brandenburg sich den Grundsatz/Zusatz Grund & Bürgerrechtspartei geben und daraus die Themen Grundsätze und Themen entwickeln? zur Themen entwickeln? zur Disku

• Holger: wir brauchen nicht zu jedem Thema eine Meinung, die wichtigste Meinung ist die des Bürgers

• Was wenn diese von unseren Grundsätzen abweicht?

• Es wird unter anderem die Raucherfrage angeschnitten. Soll man selbst entscheiden können, ob man seine Kneipe zu einer Raucherkneipe macht? Welche Freiheiten soll man als Raucher genießen können?

• Durch ein generelles Rauchverbot würden die Freiheiten der Raucher beschränkt werden. Würde es Raucher- und Nichtraucherlokale geben, könnte jeder entscheiden, wo er hingeht.
• In Raucherkneipen sollten Beschäftigte angestellt sein, die sich dazu bereit erklären, in einer Raucherkneipe zu arbeiten oder selbst rauchen.
• Idee: Man könnte festlegen, dass Arbeitsschutzmittel (Rauchmasken) für Arbeitnehmer zugänglich gemacht werden müssen. Diese hätten die Wahl, ob sie sich schützen oder nicht.

• Steht Wirtschaftspolitik vor den Grundsätzen oder hintan?
• Diskussion für das Für und Wider von gesetzlichen Vorgaben zB. Arbeitsschutz / freie Entscheidung

Pause bis ca. 13:05

• Frage: ist es ein Grund- und Bürgerrecht, wenn die Gesellschaft U-Untersuchungen vorschreiben?

• greift die Pflicht zur U-Untersuchung unverhältnismäßig in das Elternrecht ein?

• welche Freiheit ist höher zu werten? Das Recht der Eltern auf Erziehung oder das Recht des Kindes auf Unversehrtheit?

• kontroverse Diskussion hierüber
• Ab wann ist ein Kind in der Lage bzw. sollte ihm erlaubt sein, über sein Leben (in bestimmtem Maß) selbst zu entscheiden? Ab wann soll es wofür verantwortlich sein?

• Beispiel: Da es Schulpflicht gibt, kann ein Kind nicht selbst entscheiden, ob es zur Schule geht oder nicht.

Mittag bis 14.45 Uhr

• Presse anwesend und hinterfragt Anwesende und lässt sich aufklären

• nette Diskussion und Fragerunde

• Arbeitsweise der Koordinatoren der LandesAGs

• die Koordinatoren leisten die organisatorische Arbeit

• Einladungen verschicken, Treffen organisieren, TOPs vorbereiten, ToDo-Liste erstellen und pflegen, Vorschläge und Anregungen unterbreiten, aber nichts vorgeben

• thematische AGs bündeln?

• wird von Anwesenden abgelehnt, es wird keine alleinige "Programm-AG" gebildet.

• wie soll die strukturelle Arbeit in Zukunft gestalltet werden?

• 2014 sind Komunalwahlen, Ziel min. 3%?

• dazu brauchen wir eine weitflächrige Deckung im Land

• mehr Mitglieder, Einrichtung weiterer Kreisverbände um das zu schaffen?

• Sachsen hat einen Strukturpiraten im LaVo

• schiebt Treffen an und reist umher um präsent zu sein und die Kommunikation untereinander zu fördern
• sinnvoll für Brandenburg?

• wichtiger, dass Piraten aus KVs und Kreisen dies übernehmen und Hilfestellung auch bei benachbarten Gebieten geben - man muss sich lediglich die Mütze aufsetzen
• ebenso wichtig ist, dass Mitglieder auch erreicht werden. Wenn Einladungen zu Veranstaltungen kommen, dann sollten diese auch zeitnah an alle bzw. betreffende Mitglieder geschickt werden - zeitnah, dass man das auch einplanen kann - mindestens 5 Tage oder besser mehr
• zB. wurde bereits vor einem Monat für das heutige Treffen eingeladen bzw. der Wunsch zur Weiterversendung geäußert
• am Montag kam eine erneute Einladung, die erst gestern an alle versendet wurde

• somit werden den Piraten Steine in den Weg gelegt

• 18.9. wird 2. Treffen in Wittenberge anvisiert
• KV CB eher ruhig derzeit

• anscheinend Rico und Uwe die Aktivsten im LV bzw. Bund

• macht es Sinn, dass man MOL versucht mit einem Treffen zu beglücken?

• derzeit angespannte Lage durch BSG - es ist ungewiss, ob man, egal wie, etwas Positives erreicht

• Frage nach PR, welche Unterstützung gern gesehen wäre?

• mehr Aktive, mehr Motivation ggfs. umsetzbare Aktivitäten, Regelmäßigkeit

• Frage nach TF

• trotz hoher Mitgliederzahl recht geringe Aktivität

• weit verteilte Mitglieder, schwer alle zu erreichen

• Diskussion, wie man in TF Kontinuität schaffen kann
• weiterer Stammtisch für TF und LDS in Zossen geplant

Pause bis 16.10 Uhr

• Kola will sich gegen die Schließung der örtlichen Polizeiwache engagieren

• Anwesende bekunden Akzeptanz und Interesse
• Kola wird weiteres in die Wege leiten wenn zeitlicher Rahmen es zulässt

• Sebastian verliest die bisherigen Arbeitsergebnisse zu den Kandidatenfragen für den Landesparteitag

• 15 Fragen sind bisher fertig, 3-5 werden es noch

• die Anwesenden besprechen die ausstehenden Fragen und ob sie in dieser Form geeignet sind

• Diskussion über den LPT
• Diskussion über Satzung im Allgemeinen und Zusammensetzung des Vorstands
• Besprechen des aktuellen Satzungsentwurfs der AG Satzung

• offene Fragen werden diskutiert und geklärt

• ausführliche Diskussion über Basisrat, Satzungspunkte ..

ENDE

• 18:45 Uhr
• Dank geht an alle Beteiligten der Orga und der Teilnehmer on- wie auch offline, die trotz des super hitzigen Wetters sich nicht gescheut haben sich zusammenzutreffen und hitzige Diskussionen zu führen.

Bilder

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Presse

• MAZ (online) vom 12.07.2010