SAPO/SO/0021

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Antragsübersicht
Antragsnummer	SO 0021
Einreichungsdatum	15 Dezember 2019 09:25:44 (UTC)
Antragssteller	Bastian
Antragstyp	Sonstiger Antrag
Zusammenfassung des Antrags	Die Piraten Brandenburg lehnen die Pflicht zur Offenlegung Passwörtern oder IP-Adressen durch Telemediendienste strikt ab.
Letzte Änderung	15.12.2019
Status des Antrags	nach Fristablauf gestellt
Abstimmung	Angenommen

Antragstitel Ablehnung der Pflicht zur Offenlegung von Passwörtern oder IP-Adresse Antragstext Der Parteitag des LV Brandenburg möge beschließen: Die Piraten Brandenburg lehnen die Pflicht zur Offenlegung von Passwörtern oder IP-Adressen durch Telemediendienste strikt ab. Antragsbegründung Die Bundesregierung will Telemediendienste wie WhatsApp, Gmail, Facebook, Tinder & Co., verpflichten, auf Anfrage sensible Daten von Verdächtigen wie Passwörter oder IP-Adressen teils ohne Richterbeschluss an Sicherheitsbehörden herauszugeben. Bisher fehlten im Telemediendienstgesetz aber Regeln „zur Auskunft anhand von IP-Adressen, zur Abfrage von Passwörtern, zur Vertraulichkeit der Auskunft“ und zur Form des Ersuchens. Ebenfalls ausdrücklich geregelt wird die Verpflichtung von Telemediendiensteanbietern, über derlei Anfragen Stillschweigen zu bewahren. Diese Verpflichtung bedeutet einen weiteren Eingriff in die Privatsphäre der Bürger und beendet quasi die vertrauliche Kommunikation. Link https://owncloud.ag-technik.de/s/r4F4WbPsKm3i4Qm

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