SAPO/WP/0033: Unterschied zwischen den Versionen
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|zusammenfassung=Beibehaltung des Status der Verfassung | |zusammenfassung=Beibehaltung des Status der Verfassung | ||
|text=Der Parteitag möge beschließen, folgenden Text in das Wahlprogramm unter Demokratie und Wahlrecht - Direkte Demokratie (oder an anderer geeigneter Stelle) aufzunehmen: | |text=Der Parteitag möge beschließen, folgenden Text in das Wahlprogramm unter Demokratie und Wahlrecht - Direkte Demokratie (oder an anderer geeigneter Stelle) aufzunehmen: | ||
Änderungen der Verfassung nur durch das Volk | ==== Änderungen der Verfassung nur durch das Volk ==== | ||
Die Verfassung des Landes Brandenburg ist -bislang- das einzige Gesetz in Brandenburg, das direkt vom Volk legitimiert wurde.<br> | |||
Die Verfassung des Landes Brandenburg ist -bislang- das einzige Gesetz in Brandenburg, das direkt vom Volk legitimiert wurde. | Dieser Status der Verfassung ist beizubehalten.<br> | ||
Dieser Status der Verfassung ist beizubehalten. | Daher setzt sich die Piratenpartei dafür ein, dass Änderungen der Verfassung zukünftig erst nach einer positiven Volksabstimmung wirksam werden.<br> | ||
Daher setzt sich die Piratenpartei dafür ein, dass Änderungen der Verfassung zukünftig erst nach einer positiven Volksabstimmung wirksam werden. | |||
Denn die Verfassung darf nicht zum Spielball der Politik werden, sondern hat diese rechtssatzungsmäßig zu regeln. | Denn die Verfassung darf nicht zum Spielball der Politik werden, sondern hat diese rechtssatzungsmäßig zu regeln. | ||
|begruendung=Der Antrag ist eigentlich selbsterklärend.<br> | |||
Immer wieder fanden Verfassungsänderungen statt, ohne dass dazu das Volk gehört wurde. <br> | |||
Dadurch wurde der ursprüngliche Status der Verfassung bereits aufgeweicht. <br> | |||
Eine Anpassung von Art. 79 der Verfassung erscheint daher sinnvoll.<br> | |||
|prüficon=1 | |prüficon=1 | ||
|abstimmung=1 | |abstimmung=1 | ||
Version vom 10. Januar 2020, 15:58 Uhr
Ständiges Antragsportal | Tagesordnung | Satzung | Grundsatzprogramm | Wahlprogramm | Positionspapiere | Sonstige Anträge | Hinweise zum Antragsportal
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Antragsübersicht | |
|---|---|
| Antragsnummer | WP 0033 |
| Einreichungsdatum | 10 Januar 2020 15:50:07 (UTC) |
| Antragssteller | |
| Antragstyp | Wahlprogramm |
| Zusammenfassung des Antrags | Beibehaltung des Status der Verfassung |
| Letzte Änderung | 10.01.2020 |
| Status des Antrags |
|
| Abstimmung |
|
Ungeprüft
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Antragstitel Änderungen der Verfassung nur durch das Volk Antragstext Der Parteitag möge beschließen, folgenden Text in das Wahlprogramm unter Demokratie und Wahlrecht - Direkte Demokratie (oder an anderer geeigneter Stelle) aufzunehmen: Änderungen der Verfassung nur durch das VolkDie Verfassung des Landes Brandenburg ist -bislang- das einzige Gesetz in Brandenburg, das direkt vom Volk legitimiert wurde. Antragsbegründung Der Antrag ist eigentlich selbsterklärend. Link
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Unterstützung / Ablehnung
Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen
- ?
- ?
- ...
Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen
- ?
- ?
- ...
Piraten, die sich vrstl. enthalten
- ?
- ?
- ...
Diskussion
Bitte hier rein.
Argument 1
Zwischenzeitlich gibt es nun erneut Überlegungen, die Verfassung zu ändern, siehe https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w7/gu/7.pdf
Argument 2
Dein Argument?
Argument 3
Dein Argument?
URL
https://wiki.piratenbrandenburg.de/SAPO/WP/0033
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