Vorstand/Antrag/2012-024: Unterschied zwischen den Versionen
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Die öffentliche Willensbildung und der Aufbau einer starken Zivilgesellschaft ist unser zentrales Anliegen. Die Ausdehnung des Demokratieprinzips auf alle gesellschaftlichen Bereiche steht im Mittelpunkt. Wir wollen mehr Mitbestimmung bei kommunalen, regionalen und landesweiten Planungsvorhaben. Wir fordern ein unmittelbares Recht auf Mitbestimmung bei der Gesetzgebung ein. Auf Landes- und Bundesebene sind barrierefreie Volksbefragungen, Volksbegehren, Petitionen und Volksentscheide einzuführen. Die PIRATEN Brandenburg sollten daher alle Bürgerinnen und Bürger dazu ermuntern, von ihrem Recht dieses Volksbegehren zu unterstützen, Gebrauch zu machen. | |||
Hinter diesem Antrag steht keine inhaltliche Positionierung der Piratenpartei zur Thematik selbst (dies sollte einem Landesparteitag vorbehalten bleiben). Der Antrag verfolgt lediglich das Ziel, Menschen die sich mit den Zielen dieses Volksbegehrens identifizieren, auf dieses Volksbegehren hinzuweisen. Denk' selbst! | |||
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Version vom 3. Mai 2012, 06:39 Uhr
Übersicht und Kontakt | Zuständigkeiten | Termine, Sitzungen, Protokolle | Dokumente | Beschlüsse | Anträge | Anfragen | Beauftragungen | Ausschreibungen
ACHTUNG: Fragen/Diskussionen zu diesem Antrag findest du auf der Diskussionsseite
Nummer: Vorstand/Antrag/2012-024
Datum: 03.05.2012
Gliederung: RV Südbrandenburg
Antragsteller: RicoB CB
Termin für Sitzung: 04.05.2012
Status: neu
Antrag
Volksbegehren zur Durchsetzung eines Nachtflugverbotes am Flughafen Berlin Brandenburg International (BER)Antragsbegehren
Der Landesverband Brandenburg der Piratenpartei Deutschland ruft alle Bürgerinnen und Bürger des Landes Brandenburg - die hinter den Zielen des "Volksbegehrens zur Durchsetzung eines Nachtflugverbotes am Flughafen Berlin Brandenburg International (BER)" stehen auf - sich an diesem Volksbegehren zu beteiligen. Vom 4. Juni bis zum 3. Dezember 2012 wird im Land Brandenburg das Volksbegehren zur Durchsetzung eines Nachtflugverbotes am Flughafen Berlin Brandenburg International (BER) durchgeführt. Das gab der Landesabtimmungsleiter im Amtsblatt für Brandenburg Nr. 15 vom 18. April 2012 bekannt. Für den Erfolg des Volksbegehrens werden 200.000 Unterschriften benötigt, dann muss sich der Landtag mit dem Thema befassen.Weiterführende Informationen zum Volksbegehren: http://www.wahlen.brandenburg.de/cms/detail.php/bb2.c.458472.de
Antragsbegründung
Die öffentliche Willensbildung und der Aufbau einer starken Zivilgesellschaft ist unser zentrales Anliegen. Die Ausdehnung des Demokratieprinzips auf alle gesellschaftlichen Bereiche steht im Mittelpunkt. Wir wollen mehr Mitbestimmung bei kommunalen, regionalen und landesweiten Planungsvorhaben. Wir fordern ein unmittelbares Recht auf Mitbestimmung bei der Gesetzgebung ein. Auf Landes- und Bundesebene sind barrierefreie Volksbefragungen, Volksbegehren, Petitionen und Volksentscheide einzuführen. Die PIRATEN Brandenburg sollten daher alle Bürgerinnen und Bürger dazu ermuntern, von ihrem Recht dieses Volksbegehren zu unterstützen, Gebrauch zu machen.Hinter diesem Antrag steht keine inhaltliche Positionierung der Piratenpartei zur Thematik selbst (dies sollte einem Landesparteitag vorbehalten bleiben). Der Antrag verfolgt lediglich das Ziel, Menschen die sich mit den Zielen dieses Volksbegehrens identifizieren, auf dieses Volksbegehren hinzuweisen. Denk' selbst!
Unterstützer
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Gegner
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