Vorstand/Beschluss/2012-055

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Thema: Richtlinien (Vergabe- und Nutzungsbedingungen) für E-Mail-Adressen der Domain piratenbrandenburg.de
Name: Beschlussvorlage
Datum: 20.05.2012
Status: angenommen

Thema: Richtlinien zur Vergabe von E-Mail-Adressen unter piratenbrandenburg.de

Der Vorstand des Landesverbandes Brandenburg der Piratenpartei Deutschland möge beschließen:

Mit sofortiger Wirkung treten folgende Richtlinien für E-Mail-Accounts in Kraft (Entwurf auch bei der AG Technik):

Richtlinien für persönliche E-Mail-Accounts der Domain piratenbrandenburg.de

Vergaberichtlinien

Anspruch auf eine offizielle Mailadresse können haben:

• Mitglieder von gewählten Organen des LV Brandenburg und dessen Gliederungen
• Mitglieder mit speziellen Beauftragungen im LV Brandenburg
• Gewählte Kandidaten für Bürgermeister-, Oberbürgermeister-, Kommunal-, Landtags-, Bundestags- und Europawahlen
• nach Beschluss des für das Mitglied zuständigen Vorstandes

Benutzungsrichtlinien

1. Persönliche E-Mail-Adressen über piratenbrandenburg.de

Die Piratenpartei Brandenburg stellt den anspruchsberechtigten Mitgliedern (siehe Vergaberichtlinien) kostenlos eine persönliche piratenbrandenburg.de-E-Mail-Adresse zur Verfügung. Diese ist vorrangig für die offizielle Kommunikation im Rahmen der Tätigkeiten für die Piratenpartei Brandenburg gedacht. Der persönliche Nutzername für die E-Mail-Adresse setzt sich aus dem persönlichen Vor- und Nachnamen (v.nachname@piratenbrandenburg.de) zusammen. Ausnahmen von dieser Regelung bedürfen der Absprache mit dem Vorstand der Piratenpartei Brandenburg oder der AG Technik.

Generell besteht kein Anspruch auf die ständige Verfügbarkeit von E-Mail über piratenbrandenburg.de. Sollte das System aus Gründen, welche die Administration von piratenbrandenburg.de nicht zu vertreten hat, oder aus wartungstechnischen Gründen nicht oder nicht mit dem vollen Leistungsumfang verfügbar sein, so haftet die Piratenpartei Brandenburg nicht für Schäden oder Folgeschäden, die einem Benutzer oder Dritten daraus entstehen können. Im Falle eines Systemausfalls besteht kein Anspruch auf Rücksicherung. Der Nutzer stellt die Piratenpartei Brandenburg von jeglicher Haftung für die von ihm übermittelten Inhalte frei.

2. Beendigung der Nutzung von E-Mail-Adressen über piratenbrandenburg.de

Sie sind jederzeit berechtigt, die Nutzung der persönlichen E-Mail-Adresse durch eine Mitteilung per E-Mail an support@piratenbrandenburg.de zu beenden. Der Vorstand der Piratenpartei Brandenburg ist berechtigt, die Nutzung der E-Mail-Adresse aus wichtigem Grund per Beschluss zu deaktivieren. Wichtige Gründe für das Deaktivieren der Zugangsberechtigung sind insbesondere ein Verstoß gegen die Ziffer 3 dieser Nutzungsbedingungen.

E-Mail-Konten @piratenbrandenburg.de werden immer deaktiviert, wenn deren Besitzer seit mehr als zwei Monaten unter keine der in den Vergaberichtlinien genannten Personengruppen fällt. Die zuständigen Vorstände der Gliederungen sind angehalten, die AG Technik über Änderungen zu informieren. Bei Parteiaustritt eines E-Mail-Accountinhabers wird das E-Mail-Konto nach 14 Tagen deaktiviert. E-Mail-Konten, welche aus vorherigen Gründen deaktiviert wurden, werden nach 3 Monaten endgültig gelöscht.

3. Nutzung der E-Mail-Adresse über piratenbrandenburg.de

Der Nutzer verpflichtet sich, die Adresse ausschließlich für Kommunikation zu nutzen, welche im Einklang mit den Grundsätzen bzw. der Satzung der Piratenpartei Brandenburg sowie der Piratenpartei Deutschland steht. Die E-Mail-Adresse ist ausschließlich für den Einsatz im Rahmen der Tätigkeit für und im Sinne der Piratenpartei Brandenburg vorgesehen.

4. Pflichten bei der Nutzung von E-Mail-Adressen von piratenbrandenburg.de

Der Accountinhaber verpflichtet sich, seine Zugangsdaten geheimzuhalten und nicht an Dritte weiter zu geben. Die genutzten E-Mail-Adressen des Mitglieds dürfen mit Form, Inhalt und Zweck nicht gegen gesetzliche Verbote bzw. Gebote, Rechte Dritter oder die guten Sitten verstoßen. Sollte der Piratenpartei Brandenburg bekannt werden, dass der Accountinhaber E-Mails unter Angabe des Domainnamens piratenbrandenburg.de rechtswidrig oder entgegen allgemein anerkannter Regeln der Kommunikation im Internet verschickt, behält sich die Piratenpartei Brandenburg vor, den Service vorübergehend oder dauerhaft zu sperren. Dies gilt ebenfalls für Übertragungen ("Postings") von rechtswidrigen Botschaften in öffentliche Newsgroups des Internets, sowie Massen-E-Mails an Adressaten, die den Absender nicht kennen ("Spam").

5. Inkraftreten

Diese Nutzungsbedingungen gelten für bereits bestehende sowie zukünftige E-Mail-Accounts und treten am 22.05.2012 in Kraft.

Begründung

Derzeit gibt es keine Regelung für die Vergabe von Adressen, noch für das Löschen von Mailaccounts. Seit 2010+ stehen Mail-Accounts zur Löschung an, die auf Grund mangelnder Regelung nicht angefasst werden können (rechtlich). Gegenüber dem eingereichten Antrag auf der letzten LaVo-Sitzung, erlauben diese Richtlinien die Nutzung von zugeteilten Accounts über die Amts- und Funktionszeit hinaus. Zudem können auch allen Piraten im LV per Beschluss Adressen zugeteilt, wie auch entzogen werden.

Anmerkung

Eine Gemeinschaftsarbeit von Mitgliedern der AG Technik.

Abstimmung

Abstimmung:	Beschluss 2012-055
Dafür:	Holger, Eik, Micha, Clara
Dagegen:
Enthaltung:
nicht abgestimmt:	Sven, MvG
Ergebnis:	einstimmig angenommen
Bemerkung:	Diese Richtlinien werden an alle Mitglieder mit @piratenbrandenburg.de Adresse zugesandt.