LTW2014/Kandidatur-002

Raimond Heydt

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Name: Raimond Heydt
Landesliste: ja
Listenplatz: 1-5
Direktkandidat: ja
Wahlkreis: 5 / Havelland I

Präambel

Dieser Fragenkatalog ist eine Arbeit der AG TDBD und weiterer interessierter Piraten. Er soll dazu dienen, den Kandidaten für die Landtagswahl 2014 im Voraus die Möglichkeit zu geben, sich vorzustellen und etwas über sich zu erzählen.

Die Beantwortung der Fragen ist selbstverständlich freiwillig, hilft aber anderen dabei, sich bereits im Voraus über die Kandidaten zu informieren.

Fragen zur Person

1. Wer bist Du? Erzähl' uns was über Dich!

Mein Name ist Raimond Heydt, ich bin 40 Jahre alt, bin Vater von 3 Kindern und ich arbeite als Pflegehilfskraft bei einer spastisch gelähmten Frau in Berlin. Im Wiki und anderen Parteiplattformen bin ich als morgenlandfahrt zu finden.

2. Wo wohnst Du und welcher Gliederung gehörst Du gegebenenfalls an?

Ich wohne seit 2008 in Nauen und bin Mitglied des KV Havelland. Ursprünglich bin ich gebürtiger Neusser, aber in meiner Familie ist jede Generation an ein anderes Ende von Deutschland gezogen.

3. Seit wann bist Du für die PIRATEN aktiv?

Ich bin seit Oktober 2011 Mitglied bei den PIRATEN und von Anfang an aktiv dabei. Für Themen, Werte und Überzeugungen der PIRATEN war ich aber schon unterwegs, als die Partei noch gar nicht existierte.

4. Warst Du bereits in einer anderen Partei? Falls ja, bist Du ausgetreten und warum?

Ich bin nach der verlorenen Scharping-Wahl 1995 in die SPD eingetreten. Dort habe ich u.a. ein Vernetzungsprojekt der NRWSPD mit Hochschulen initiiert, das Landtags- und Wahlkreisbüro des nordrheinwestfälischen Wirtschaftsministers Bodo Hombach betreut und war nach 1998 als wissenschaftlicher Berater für Hochschulpolitik im Kanzleramt tätig. Im Zuge des Kosovokrieges habe ich mich von der SPD entfremdet und aufgehört meine Beiträge zu bezahlen. Weitere Jobangebote aus der SPD habe ich abgelehnt. Nach dem 11. September 2001 habe ich meine Brücken zur SPD endgültig abgebrochen und bin seit 2003 auch offiziell kein Mitglied der SPD mehr.

5. Warst Du für das Ministerium für Staatssicherheit tätig?

Nein

Tätigkeit in und für die Piratenpartei

6. Was hast Du bisher mit den, und für die, PIRATEN gemacht?

Im Kreisverband Havelland war ich von Beginn an im Vorstand tätig. Seit Dezember 2012 bin ich Vorsitzender der Piraten im Havelland. Ich habe eine Vielzahl von Stammtischen und Infoständen organisiert und war im Kreisverband für die Pressearbeit zuständig. Ich habe den AK Bildung bzw. die AG Bildung mit aufgebaut und bin dort seit Beginn an Koordinator. Ich habe viele Anträge für Parteitage auf Kreis-, Landes- und Bundesebene zu den Themen Bildung, TDBD und Außenpolitik (mit-)erarbeitet. Ich habe an fast allen Parteitagen teilgenommen, auf Landesebene mehrfach als Wahlleitung, auf Bundesebene als Wahlhelfer. Ich habe das Landestreffen 2012 in Nauen organisiert. An den Potsdamer Konferenzen II und III habe ich als Referent teilgenommen. Darüber hinaus war ich bei verschiedenen Piratentreffen aller Gliederungsebenen und habe mich an Aktionen und natürlich am Bundestagswahlkampf aktiv beteiligt.

7. Welche Projekte oder Inhalte waren bisher Deine Schwerpunkte?

Vieles geht aus der 6. Frage bereits hervor. Inhaltlich sind mir persönlich die Bildungsthemen, Grundsatzfragen der Außenpolitik und die Themen der TDBD wichtig. Ich bringe mich aber auch punktuell zu anderen Themen ein, wie z.B. beim Thema "Nachhaltigkeit".

8. Welchen Aktivitäten bist Du innerhalb von Arbeitsgemeinschaften, Crews oder Gliederungen nachgegangen?

Das meiste wurde in den Fragen zuvor bereits gesagt. Wer es genauer wissen will, kann gerne in meinem Logbuch stöbern. Aktuell toure ich z.B. durch den Landesverband und versuche allen Interessierten unser Bildungsprogramm zu erklären und nahe zu bringen. Ich bereite im Rahmen meiner Tätigkeit in der AG Bildung eine Bildungskonferenz mit vor und kümmere mich um die Materialerstellung für das Bildungsthema zur LTW. Im Havelland organisiere ich alles Notwendige für die Kommunalwahl, bereite die Aufstellungsversammlung vor, etc. Bei mir in Nauen habe ich einen vielversprechenden Kreis von Bürgerinnen und Bürgern zusammengeführt, der mit uns gemeinsam zur dortigen Wahl antreten möchte. Von Zeit zu Zeit unterstütze ich andere Gliederungen bei der Durchführung ihrer Versammlungen.

9. Bist Du noch anderen politischen Aktivitäten nachgegangen?

Ich war Zeit meines Lebens ein politisch denkender Mensch. Als Schüler-, Studenten- und Elternvertreter saß ich in (fast) allen denkbaren Gremien. Nach meinem Umzug nach Berlin im Jahr 2000 habe ich regelmässig parteipolitisch ungebunden an der "Basis" gearbeitet. Seit fast 4 Jahren arbeite ich ehrenamtlich im Vorstand von MIKADO e.V., einem anerkannten Träger der Jugendhilfe mit über 30 Angestellten an 10 Standorten und versuche die Kinder- und Jugendarbeit im Havelland voranzubringen.

Fragen zum Mandat

10. Welche Motivation bewegt Dich zu Deiner Kandidatur?

Ich freue mich auf die Auseinandersetzung mit der politischen Konkurrenz. Das Bildungsthema begleitet mich seit über 20 Jahren aus wechselnden Perspektiven heraus. Mit Einschulung meiner ersten Tochter hier in Brandenburg habe ich erfahren, was es für ein Kind konkret bedeutet, wenn das "System Schule" versagt. Ich möchte eine bessere Bildung für unsere Kinder und bin mir sicher, dass unser beschlossenes Bildungsprogramm den Weg dafür bereiten kann. Es gibt keine Bildungslobby in Brandenburg und selbst die CDU als größte Oppositionspartei fordert in ihrem Bildungswahlprogramm ausdrücklich die Fortsetzung der Mangelfinanzierung._Keine Pointe._ Es würde mich freuen, wenn die Piratenpartei zu der Bildungspartei in Brandenburg werden würde. Bildung ist nicht nur Standortfaktor und Karrieremotor. Bildung bedeutet Emanzipation und unsere Demokratie braucht verantwortungsbewusste, selbstständig denkende Menschen um dauerhaft funktionieren zu können.

11. Willst du die Landesliste auf Platz 1 anführen? Wenn ja, warum?

Jein. Zur Zeit ist für mich noch nicht erkennbar wie die Piratenpartei in den Landtagswahlkampf ziehen will. Deshalb biete ich Euch an, mit mir an der Spitze einen ausdrücklichen Bildungswahlkampf zu führen. Mit Sicherheit erreicht man nicht alle Menschen im Land mit dem Bildungsthema, aber für 5% +X reicht das Thema allemal. Und zwei weitere Kampagnenslots wären dann ja auch noch zu füllen. Eigentlich wäre ich aber glücklich und zufrieden von einem vorderen Listenplatz aus unsere Bildungspolitik im Wahlkampf zu vertreten und danach als Fachpolitiker den Landtag aufzumischen. ;-)

12. Für wie teamfähig hältst Du Dich?

Ich halte mich generell für teamfähig - beruflich, wie auch in AGen oder im Vorstand. Gelegentlich muss man mich bremsen. Aber da vertraue ich auf mein Umfeld.

13. Wie willst Du nach der Wahl den Kontakt zur Basis, deinen Wählern aufrecht erhalten, um auf die jeweils aktuellen Themen einzugehen und diese im Landtag vertreten? Wie sollte die Zusammenarbeit zwischen Dir als Landtagsabgeordneten, der möglichen Landtagsfraktion, der Parteibasis und den Wählern am Besten gestaltet werden?

Ich halte mich im Landesverband für sehr gut vernetzt. Wenn Diskussionen zu Themen laufen bekomme ich das mit und ich wüsste nicht warum sich das ändern sollte. Als Abgeordneter würde ich ein Wahlkreisbüro einrichten, Bürgersprechstunden anbieten und über mail, Telefon und Twitter grundsätzlich für jeden Menschen erreichbar sein. Darüber hinaus bin ich durch mein (auch außerparteiliches) Engagement im Bereich Kita, Schule und Jugendhilfe auf vielfältige Art und Weise vernetzt und würde mich als "gut informiert" bezeichnen. Was die Zusammenarbeit in einer möglichen Fraktion und ihr Kontakt zu Partei und Wählern angeht, habe ich mir noch keine vertiefenden Gedanken gemacht. Die bestehenden Piratenfraktionen haben bereits Beteiligungstools entwickelt, auf die wir sicherlich zugreifen können. Sharing is caring. Und das Transparenz zum Selbstverständnis einer jeden Piratenfraktion gehören sollte, bedarf wohl keiner weiteren Worte.

14. Hast Du vor, neben dem Mandat noch einem Beruf nachzugehen?

Nein.

15. Warum willst Du Berufspolitiker werden?

Weil es mir ermöglicht noch mehr Zeit in politische Arbeit zu stecken und die Arbeit weiter zu professionalisieren. Ich bin offen, ehrlich und direkt. Solche Politiker gibt es leider noch immer viel zu selten.

16. Was sind Deine Ziele und für wen möchtest Du sie erreichen? Bitte gib in deiner Antwort auch deine Prioritäten an.

Landespolitisch ist die Bildung mein zentrales Thema. Mein Wunsch wäre es Vorsitzender im Bildungsausschuss zu werden. Ich kann und will nicht einsehen, dass eine reiche Industrienation wie unsere nicht in der Lage sein soll ihr Bildungssystem bedarfsgerecht zu finanzieren. Ich werde mich dafür einsetzen, dass in den kommenden 5 Jahren jeder verfügbare Cent in die Bildung fließt. Ich will die Bedeutung des einzelnen Kindes und seiner Bedürfnisse im pädagogischen Alltag stärken und für den in Bad Liebenwerda beschlossenen Systemwandel innerhalb und außerhalb des Landtags werben. Darüber hinaus sehe ich meine Aufgabe als Abgeordneter darin, den Staat und sein Handeln kritisch zu begleiten, staatliche Eingriffe in die Freiheit Einzelner zu minimieren und Auswüchse der Vergangenheit nach Möglichkeit wieder zurück zu drängen.

17. Auf welcher Grundlage triffst Du Entscheidungen in schwierigen Fragen?

Auf Grundlage meines Gewissens.

18. Welche Kenntnisse und Fähigkeiten bringst Du für Dein Mandat als Mitglied des Landtages mit?

Ich verfüge über reichlich Lebenserfahrung und einen scharfen analytischen Verstand. Durch meine frühere Tätigkeit bei der NRWSPD und als verantwortlicher Mitarbeiter für ein Landtagsbüro kenne ich die Parlamentsarbeit auch aus der Innenperspektive. An der Universität habe ich verschiedene Vorlesungen und Seminare zum politischen System der BRD, zum Staatsorganisationsrecht bzw. öffentlichen Recht mit Erfolg abgeschlossen, sodass ich auch in diesem Bereich ein solides Grundverständnis mitbringe. Ich kann Geschäftsordnungen und Gesetzestexte lesen und wenn ich an meine Grenzen stoße, weiß ich mir Hilfe zu organisieren. In der Bildungspolitik habe ich nicht nur auf verschiedensten Ebenen praktische Erfahrungen gesammelt, sondern auch ein fundiertes theoretisches Wissen und allerlei Detailkenntnisse erworben.

Fragen zu politischen Themen

19. Wie stehst Du zu Europa (politisch wie kulturell)?

Ich bin in Europa aufgewachsen. Ich habe mehrere Jahre meines Lebens in Spanien verbracht und die meisten europäischen Länder zumindest einmal bereist. Die kulturelle Vielfalt habe ich immer als spannend empfunden. In der Schule habe ich Englisch, Latein, Französisch und Spanisch gelernt (Okay, letzteres konnte ich schon). An der Uni habe ich noch einen Graecumskurs absolviert. Ich habe mich viel mit den Wurzeln unserer europäischen Kultur, insbesondere der antiken Philosophie beschäftigt. Trotzdem sehe ich mich in erster Linie als Erdenbüger. Nationalismus und Patriotismus sind mir fremd. Ich stehe für einen Postnationalismus. Für mich sind Europa, Deutschland und Brandenburg in erster Linie Verwaltungseinheiten zu denen ich keine gesteigerte emotionale Bindung habe. Grenzen sind für mich willkürliche Setzungen, die meine Freizügigkeit beschneiden. Wenn schon Europa, dann bitte pluralistisch und vor allem offen nach allen Seiten.

20. Welche Einstellung hast Du zu Militäreinsätzen?

Wenn keine ausreichenden zivilen Kapazitäten zur Verfügung stehen, ist der Einsatz von Militär bei der Bekämpfung von Naturkatastrophen im In- und Ausland für mich akzeptabel. Militärische Gewaltanwendung, egal ob in Deutschland oder am Hindukusch lehne ich kategorisch ab.

21. Wie siehst Du die Piratenpartei im Parteienspektrum der Bundesrepublik Deutschland?

Die Piraten sind für mich die einzig wählbare Partei in Deutschland.

22. Welches sind Deiner Meinung nach die wesentlichen Kernthemen der Piratenpartei und welche sind Dir persönlich wichtig?

Freiheit, Demokratie und Transparenz. Bildung, Netzpolitik und Datenschutz sind drei wichtige Ableitungen. Aus meiner persönlichen Lebenserfahrung heraus ist Freiheit das wichtigste dieser Themen. Das mit der Bildung hatte ich schon deutlich gemacht.

23. Wie vertraut bist Du mit dem politischen System im Bund und im Land (Gesetzgebungskompetenzen und -verfahren, Verfassungsorgane, ...)?

siehe Frage 18

Unterstützer

1. Anke Domscheit-Berg
2. --FakeChicken69 (Diskussion) 11:25, 23. Jan. 2014 (CET)
3. Mathias
4. Rene Streich
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19. Thomas Langen
20. Jeannette
21. T.B.
22. Alex Oe.

Weitere Fragen und Antworten

• Wenn ich dich wähle,

was garantiert mir, dass Du in Zukunft nicht durch solche Aktionen, auffällst, wie „Bundeskanzleramt“ ?
Du warst damals auch kein unbeleckter u. naiver Mensch mehr.
Zählst Du solche Aktionen zu den legitimen Mitteln der Demokratie ?
Wie stehst Du dazu u. was machst Du, wenn Du als demokratisch gewählter Abgeordneter im LT bist, u. ein Chaot oder Extremer, egal welcher Richtung, führt ähnliche Aktionen auf Landesebene durch ?
petrus 07.02.2014 15:40

Also um das mal klar zu stellen: Der einzige "Extremer" ist Agnitio. Und von dem habe ich es persönlich. A. Agnitio

Das bewusste Überschreiten von Grenzen kann aus meiner Sicht ein durchaus adäquates Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Solcherlei Dinge sind immer eine Frage der Verhältnismäßigkeit. Das Besprühen des Bundeskanzleramtes mit Friedenssymbolen im Zuge der Kriegsvorbereitungen nach dem 11. September 2001 halte ich für durchaus legitim. Die Bundesregierung hat damals massiven Druck auf die Bundestagsabgeordneten ausgeübt und ich wollte den 8 "Zweiflern" in der Grünenfraktion gerne öffentlich Unterstützung zukommen lassen. Man erinnert sich vielleicht. Abgesehen davon war das Besprühen des Bundeskanzleramtes _nicht_ durch das Gesetz verboten, denn damals galt "Sprühen" nicht als Straftat. Eine Sachbeschädigung lag nicht vor, da das Kanzleramt einen Graffitoschutz hat und die Substanz des Gebäudes nicht angegriffen wurde. Wenn unkonventionelle, aber legale Dinge für dich bereits zu extrem sind, solltest du mich besser nicht wählen.

Soll das etwa bedeuten, dass Du bei Straftatbestand nicht gesprüht hättest? War nur eine rhetorische Bemerkung, bitte keine Antwort. Ich bin schon so oft im Leben enttäuscht worden. Schluchz, heul, Tränen etc. Agnitio

Ich bin jederzeit bereit meiner politischen Meinung im Rahmen der Gesetze Ausdruck zu verleihen - auch ausserhalb des konventionellen Rahmens. Wenn der Staat es zu dolle treibt, bin ich darüber hinaus ebenfalls bereit Gesetze zu ignorieren, denn das sollten wir doch alle aus unserer deutschen Geschichte gelernt haben, oder? "Wenn Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Bürgerpflicht".

Die Staatsgewalt hat viele Male meine Bürger- und Menschenrechte mißachtet. In zwei Fällen wurde dies auch durch rechtskräftige Gerichtsurteile dokumentiert und ich wurde finanziell entschädigt. Normalerweise ist es aber nur sehr schwer möglich Übergriffe durch Polizei und Bundesgrenzschutz gerichtsfest zu beweisen. Anlass meiner Konflikte mit der Polizei waren übrigens immer Lapalien, die entweder nie angeklagt wurden, oder von denen ich in einem ordentlichen Gerichtsverfahren freigesprochen wurde. Ich bin ein einziges mal rechtskräftig verurteilt worden. Wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in einem minderschweren Fall zu 30 Tagessätzen. Die Widerstandshandlung bestand im Bewegen meiner Finger und dem Wegdrehen der Hände im Rahmen einer erkennungsdienstlichen Behandlung. Beim Verhör vorher kniete ein Beamter auf mir, würgte mich am Hals und sagte: Er würgt mich jetzt solange bis ich ohnmächtig werde, wenn ich ihm nicht meine Identität preisgeben würde. Vom eigentlichen Tatvorwurf "leichter Ladendiebstahl" bin ich damals im selben Verfahren ganz offiziell freigesprochen worden.

Würde ich von meinen Erfahrungen mit der Staatsmacht erzählen, könnte Petrus verzweifeln und aus dem Fenster springen. Was weiß so einer denn schon vom Leben? A.Agnitio Bitte keine persönlichen Angriffe auf meiner Kandidatenseite. Danke! Raimond

Ich finde das Vorgehen des Staates auf deutschen Boden oftmals alles andere als lustig und auch das führen von Angriffskriegen, wie z.B. im ehemaligen Jugoslawien ist _nicht_ lustig. Da darf man den Herrschenden auch mal in die Suppe spucken oder ihnen öffentlich ans Bein pinkeln. Und nur zu deiner Beruhigung: Ich habe in meinem ganzen Erwachsenenleben nie einem anderen Menschen körperliche Gewalt angetan.

Warum nicht, kommt gut. Es soll Theologie-Studenten gegeben haben die als Rausschmeißer gearbeitet haben, die hatten aber die Seminarräume verwechselt, Nietzsche statt Origenes. A.Agnitio

tl,dr

Wer Landtagsabgeordnete wünscht, die immer unauffällig bleiben und nie anecken, sollte mich besser nicht wählen.

Siehe Diskussion -> Diskussion

Torben und Christoph haben Fragen

Aufgrund der nahenden Aufstellungsversammlung möchten wir Dich bitten die folgenden Fragen zu beantworten. Vielen Dank sagen Christoph und Torben.

Offene Fragen:

• 1. Was zeichnet Deiner Meinung nach die wehrhafte Demokratie aus? Und wie stehst Du dazu?

Wehrhafte Demokratie bedeutet für _mich_, dass die Menschen den Sinn und Nutzen demokratischer und rechtsstaatlicher Grundprinzipien begriffen und verinnerlicht haben und diese solidarisch gegen jedwede totalitäre gesellschaftliche oder (inner-)staatliche Bestrebung mit friedlichen Mitteln zu verteidigen wissen. Wenn wir mal so weit wären, fände ich das super.

• 2. Welcher Ideologie fühlst Du Dich nahestehend und welche siehst Du im Landesverband als vorherrschend an?

Ich bin ein Freund sophistischer Ideologie, insbesondere in den Lehren Protagoras habe ich eine tiefe Weisheit erkannt. Die Sophisten haben das damalige von Mythen und Göttern geprägte Weltbild durch ansatzweise philosophische und naturwissenschaftliche Erklärungsversuche ersetzt. "Wir stellen das mal in Frage" "Denk selbst" Sophisten wäre tolle Piraten gewesen. Einige sophistische Leitsätze die mein Denken und Handeln geprägt haben: Wissen ist Wahrnehung; Alles fliesst; Der Mensch sei das Maß aller Dinge, der Seienden wie sie sind, der Nicht-Seienden wie sie nicht sind. Gemessen daran, ist das Denken im Landesverband, genau wie im restlichen Abendland, am ontologischen Weltbild eines Platon orientiert. Wissen ist wahre gerechtfertigte Meinung; Existenz ist ein zuschreibbares Prädikat, ...

Runtergebrochen auf Politik, bedeutet "Wissen ist Wahrnehmung", dass jeder Mensch gleich viel Wahrheit erkennt. Kein Mensch kann mehr Recht als ein Anderer für sich beanspruchen. Niemand hat eine bessere oder richtigere Wahrnehmung. Folglich können viele unterschiedliche Wahrheiten nebeneinander existieren. Wahrheit dient in erster Linie sozialen Motiven. Wir müssen uns auf etwas einigen, damit wir halbwegs friedlich zusammenleben können. In meinen Augen die beste Grundlage um Demokratie zu leben. "Wissen ist wahre gerechtfertigte Meinung" bedeutet hingegen, dass die Wahrheit, genau wie das Gute und Schöne für sich selbst eine Existenz besitzt. Der Eine erkennt die Wahrheit, der Andere nicht. Der Eine hat Recht, der Andere nicht. Ihr merkt, dass dieses Denken etwas konfliktträchtiger ist.

Und sorry, bin gelernter Erkenntnistheorethiker, praktizierender Philosoph und bekennender Ideologe.

• 3. Was hälst Du von der Strafbarkeit der Volksverhetzung (§ 130 StGB)?

Strafrecht ist für mich eine Brückentechnologie. Das Recht des Staates seine Bürger einzusperren sehe ich ambivalent. Gesetze die klar und eindeutig vor uns liegen, wie z.B. der §130 StGB, haben aber in ihrer Anwendung immer auch Unschärfen, es gibt Grenzfälle etc. Und natürlich besteht die grundsätzliche Gefahr, das Staat und Justiz in bester Absicht geschriebene Gesetze missbrauchen. Gerade wir Deutschen hatten da ja einige praktische Beispiele. Und es gibt zugegebener Maßen Fälle, da würde mir auch nichts besseres einfallen, als jemand wegzusperren. Glücklich bin ich damit aber nicht. Zu einer wehrhaften Demokratie gehört es für mich, insbesondere die Rechtssprechung auf Grundlage des § 130 StGB kritisch zu begleiten, denn dieser Paragraph ist ein potentiell wirksamer Hebel Meinungsfreiheit zu kontakarieren und Zensur über missliebige Meinung auszuüben.

• 4. Ist die Piratenpartei Brandenburgs demokratischer als die etablierten Parteien? Wenn ja, an welchen konkreten Punkten machst Du das fest? Wenn nein, warum sollten wir dennoch in den Landtag einziehen?

Unsere Verfahren sind im Vergleich zu den etablierten Parteien transparenter, die Beteiligungsmöglichkeiten auf Landesebene niedrig schwelliger und Entscheidungen stärker an die Basis, das einzelne Mitglied, gekoppelt. Was aber ist das demokratische Ideal? Ist es an uns dieses Ideal zu definieren und andere demokratische Parteien, ihre teilweise über mehr als 100 Jahre gewachsene demokratische Kultur, als "minderdemokratisch" abzuurteilen. Ich hab`ja auch immer wieder arrogante Züge an mir, aber das ist mir zu krass. Was ist mit den Vielen die gar kein Bock auf Politik haben, die gar nicht teilhaben wollen, die bestenfalls noch alle Jahre wieder zur Wahl gehen und ansonsten glücklich sind, wenn sie genug Geld in Tasche haben? Diese Menschen wünschen sich am liebsten von der Politik nicht behelligt zu werden. Wenn andere Parteien dieses Bedürfnis bedienen, ist das legitim und genauso demokratisch, wie unser an Teilhabe orientierter Ansatz.

Und in den Landtag einziehen, sollten wir allein schon deshalb, weil wir so ein tolles Bildungsprogramm haben. :-)

• 5. Siehst Du die Notwendigkeit strukturelle Diskriminierungen aufgrund von Geschlecht, Ethnie, Religion oder sexueller Identität entschieden entgegen zu treten, diese zu ächten und im Zweifel durch den Bruch der Regeln der - nicht betroffenen - Mehrheitsgesellschaft zu erkämpfen? Wenn ja, wie sähe das für Dich aus? Wenn nein, warum nicht?

Jede Form von struktureller Diskriminierung lehne ich ab. Ich verstehe, dass positive Diskriminierung, als gezieltes Zuschanzen von Vorteilen an eine bestimmte Gruppe, ein wirksames Mittel sein kann verkrustete Strukturen aufzubrechen und kann sie deshalb übergangsweise unterstützen. Aber positive Diskriminierung ist immer Ausdruck gegebener Machtverhältnisse und von daher besteht schnell die Gefahr das "überzogen" wird. Wenn Betroffene und Sympathisanten Regeln brechen, um auf ihre Diskriminierung aufmerksam zu machen und eine Änderung herbeizuführen, habe ich dafür großes Verständnis. Aber natürlich kann man auch hier überziehen. Als Landtagsabgeordneter bin ich Teil eines Gesetzgebungungsorgans. Meine erste Pflicht ist es auf gesetzgeberische Ebene strukturelle Ungleichheit abzubauen. Mich persönlich empört am meisten, dass sowohl das Menschenrecht auf Arbeit als auch das Menschenrecht auf Freizügigkeit innerhalb eines Staates durch das Grundgesetz nur für Deutsche geschützt wird. Tausenden Menschen in Brandenburg werden diese elementaren Rechte vorenthalten. Ich wäre wirklich stolz - diesen Begriff benutze ich sonst so gut wie nie - wenn ich dazu beitragen könnte, dass das Bundesland Brandenburg hier deutschlandweit neue Maßstäbe setzt. Ansonsten kann mit Sicherheit nicht jede Erscheinungsform von Diskriminierung durch den Gesetzgeber aufgelöst werden. Der Bewusstseinswandel in den Köpfen ist ein gesellschaftlicher Prozeß, welcher durch Erziehung und Bildung gefördert werden kann, aber am Ende von jedem einzelnen Menschen selbst vollzogen werden muss. Ein Gesetzgeber, der von morgens bis abends die Peitsche der political correctness schwingt, wäre jetzt nicht so mein Ding.

Ja/Nein-Fragen: Gibt aber keine Ja/Nein-Antworten.

• 1. "Statt über Demografie zu jammern, sollten wir Hilfesuchenden aus der Welt eine echte Möglichkeit bieten diese Plätze in unserer Mitte zu füllen."

Das sind drei Paar Schuhe für mich. Demographie, Flüchtlinge und Zuwanderung. Wenn die Fläche in Brandenburg lebendig bleiben soll brauchen wir Zuzug bzw. Zuwanderung. Flüchtlingen sollten wir immer eine Möglichkeit geben einen Platz in unserer Mitte zu finden, auch wenns eng wird. Ich finde da die ursprüngliche Variante im Grundgesetz zu diesem Thema deutlich angemessener, als die Aktuelle. Aber genauso sollten wir nicht Hilfesuchenden aus der Welt, die nach Brandenburg kommen, die Möglichkeit geben einen Platz in unserer Mitte zu finden.

• 2. "Das kritische Aufzeigen von Bedeutungswolken von Worten, Floskeln und Phrasen sowie eine Anpassung des Sprachgebrauchs halte ich für sinnvoll." Ja oder nein?

Ja, kritisches Aufzeigen ist sinnvoll. Aber die Sprache eines Menschen ist Teil seiner Identität und Persönlichkeit, deshalb sollte sich jedes Anpassen des Sprachgebrauchs von innen heraus entwickeln und nicht von außen aufgezwungen werden. Letzteres lehne ich ab.

• 3. "Anarchismus lehne ich ab" Ja oder nein?

Eine Welt, in der sich Individuen auf freiwilliger Basis selbstbestimmt und föderal zusammenschließen ist mir erst einmal sympathischer, als eine Welt, die durch Geld und Waffengewalt regiert wird. Ob die Menschen heute bereit dazu sind frei und selbstbestimmt ihre Geschicke in die Hand zu nehmen? Ich habe meine Zweifel. Siehe den Hinweis zum Thema "Wer ist die demokratischste Partei im ganzen Land". Ich werde mich als Landtagsabgeordneter dafür einsetzen, dass unsere Kita`s, Schulen und Universitäten möglichst viele verantwortungsvolle und selbständig denkende Menschen hervorbringen. Wenn das zu Anarchismus führt, soll es so sein. :-)

• 4. "Homöopathie sollte als medizinische Behandlungsmethode von den gesetzlichen Krankenkassen bezahlt werden." Ja oder nein?

Also Gesundheitspolitik ist so gar nicht mein Ding. Grundsätzlich bin ich ja der Meinung, Ärzte sollten Geld bekommen, wenn die Menschen gesund sind und nicht wenn sie krank sind. Richtige Anreize setzen und so. Bei der eigentlichen Frage ziehe mich einfach mal auf das Grundsatzprogramm zurück:"Der Mensch ist im Gesundheitssystem so weit wie möglich selbstbestimmt. Seine Würde und Autonomie sind zu respektieren. Im Rahmen seiner Möglichkeiten entscheidet er über die Form, Intensität und Reichweite der Behandlung."

Millionen Menschen die irgendwelche Globuli fressen um gesund und glücklich zu werden, machen mir weniger Angst als Millionen Menschen die täglich Psychopharmaka von Bayer & Co in sich reinschaufeln. Insofern: Ja.

• 5. "Antifa finde ich gut." Ja oder nein?

Antifaschismus finde ich gut. Ja. Stand auch schon mehr als einmal auf der Straße. Soll aber nicht heißen, dass ich jede Aktion die irgendwer, irgendwo im Namen des Antifaschismus macht gut finde. Gibt auch in Antifa-Gruppen Menschen die sich durch ihr totalitäres Weltbild selbst disqualifizieren.