Vorstand/Beschluss/B2024-018

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Thema: Vorverauslagung Wahlkampfkosten RV DOS
Name: Vorstandsbeschluss
Datum: 17.04.2024
Status: angenommen

Vorverauslagung Wahlkampfkosten RV DOS

Der Landesvorstand möge beschließen, für den RV DOS Wahlkampfkosten im Zusammenhang mit der Kommunalwahl bis zur Höhe von 2.000 EUR gegen Vorlage eines Belegs vorzuverauslagen. Die vorverauslagten Kosten werden mit den eingegangenen Spenden anderer Gliederungen der Piratenpartei sowie des Listenpartners zur Kreistagswahl im Landkreis Oder-Spree verrechnet.

Begründung

Der RV DOS verfügt derzeit über zu wenig Guthaben auf dem Konto des Landesverbandes. Gleichzeitig bestehen umfangreiche Spendenzusagen anderer Gliederungen der Piratenpartei sowie der Listenpartner. Um den Wahlkampf nicht zu verzögern bis die zugesagten Spenden in voller Höhe eingegangen sind, soll der Landesverband zeitkritische Rechnungen notfalls vorverauslagen.

Abstimmung

Abstimmung:	B2024-018
Dafür:	Thomas, Stefan, Dirk
Dagegen:
Enthaltung:	Riccardo
nicht abgestimmt:
Ergebnis:	angenommen
Bemerkung:	Eine Vorverauslagung war nicht erforderlich und fand auch nicht statt.

Protokoll

siehe Vorstandssitzung vom 17.04.2024