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Positionspapiere

Aus PiratenWiki
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Aktuelle Positionspapiere

Alle seit dem OPT 2019.1 vom 30.03.2019 beschlossenen Positionspapiere finden sich im Ständigen Antragsportal

Frühere Positionspapiere der Landesverbandes

Beschluss über Status von Positionspapieren

Die auf dem Landesparteitag zu beschließenden Positionspapiere beinhalten Standpunkte, die noch evaluiert werden müssen und der Entwicklung eines Wahlprogramms dienen sollen. Sie bilden den Stand der derzeit im LV vorherrschenden Auffassungen ab. Sie sind weder Grundsatz- noch Wahlprogramm, sondern Ansätze zur Überführung der dort niedergelegten Grundüberzeugungen in konkrete Handlungsvorschläge oder andere Umsetzungsmöglichkeiten. Alternativ können sie der Entwicklung neuer Grundüberzeugungen dienen, die Eingang in ein Programm finden können.

Beschluss des Onlineparteitages 2024.1 zum Umgang mit Positionspapieren:
Der Landesvorstand legt künftigen Landes- und Onlineparteitagen eine Liste aller Positionspapiere vor, die zur Archivierung vorgesehen sind. Diese Liste beinhaltet insbesondere all jene Positionspapiere, die vor fünf oder mehr Jahren – gerechnet ab dem Veranstaltungsdatum des Parteitages – beschlossen wurden. Beschließt der Parteitag die Archivierung, so verlieren diese Positionspapiere ihre Gültigkeit. Auf Beschluss des Landesparteitages können einzelne oder alle Positionspapiere bestätigt und somit von der Archivierung ausgenommen werden.



Nummer Thema Beschlossen Status
01 Ablehnung der Polizeistrukturreform in Brandenburg 06.02.2011 aktuell
02 Online-Dienste zur Bürgerbeteiligung 06.02.2011 aktuell
03 Ablehnung der Anwendung der CCS-Technologie 06.02.2011 aktuell
04 Mehr Demokratie wagen 06.02.2011 aktuell
05 Öffentliche Überwachung einschränken 06.02.2011 aktuell
06 Eindeutige Kennzeichnung von Polizisten 06.02.2011 aktuell
07 Bürgerfreundliches eGovernment 06.02.2011 aktuell
08 Freie Software in der Verwaltung 06.02.2011 aktuell
09 Eingeschränkte Datenherausgabe durch Kommunalverwaltungen 06.02.2011 aktuell
10 Senkung des Wahlalters 06.02.2011 erledigt
11 Kostenloser Kindergarten- und Kinderkrippenbesuch 06.02.2011 aktuell
12 Transparente Gesetzgebung 06.02.2011 aktuell
13 Familienfreundliche Ganztagesbetreuung an Schulen 06.02.2011 aktuell
14 Schulspeisung 06.02.2011 aktuell
15 Biometrische Daten 06.02.2011 aktuell
16 Keine Volkszählung 2011 06.02.2011 aktuell
17 Depublizieren wieder abschaffen 06.02.2011 aktuell
18 Verbunddatei "Gewalttäter Sport" abschaffen oder Bedingungen anpassen 06.02.2011 aktuell
19 Abschaffung des "Amtseintrages" für Unterstützerunterschriften im Kommunalwahlrecht 20.08.2011 aktuell
20 Statement zur Forderung nach einem "Klarnamen"-Zwang im Internet 20.08.2011 aktuell
21 Grundrecht auf Internetzugang (Breitband) 07.08.2010 aktuell
22 Entwicklung eines Call-for-papers-Konzeptes 20.08.2011 aktuell
23 Unterstützung der Volksinitiative Hochschulen erhalten 23.06.2012 erledigt
24 Ablehnung des ESM-Vertrages 23.06.2012 aktuell
25 Positionspapier BER 23.06.2012 aktuell
26 Gemeinsames Sorgerecht ab Geburt 23.06.2012 aktuell
27 Volksbegehren Nachtflugverbot BER 23.06.2012 erledigt
28 Weitestgehende Vermeidung von Tierversuchen 19.08.2012 aktuell
29 Betreuungsgeld ablehnen 19.08.2012 aktuell
30 Staatsbürgerschaft durch Geburt 19.08.2012 aktuell
31 Statistische Grundlagen für Waffenrecht 19.08.2012 aktuell
32 Energieleitbild 2034 05.04.2014 aktuell
33 Zukunft(s) Land Brandenburg 05.04.2014 aktuell
34 Modernes Abitur nach 13 Schuljahren mit Wahlrecht 05.04.2014 aktuell
35 Hauptamtliche Seniorenbeauftragte 05.04.2014 aktuell
36 Seniorenbetreuung für Brandenburg 17.11.2013 aktuell
37 Gleichbehandlung aller Menschen bei der Blutspende 17.11.2013 aktuell
38 Demokratiefähige und tragfähige Kommunen schaffen 17.11.2013 aktuell
39 Patente in der Landwirtschaft 17.11.2013 aktuell
40 TTIP ablehnen 13.07.2014 erledigt
41 Abschiebungen einschränken 19.03.2016 aktuell
42 Umgang mit Geflüchteten 19.03.2016 aktuell
43 Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) 19.03.2016 aktuell
44 Gleiches Wahlrecht für alle Menschen 19.03.2016 aktuell
45 Flexible Mobilität in Brandenburg 25.06.2016 aktuell
46 Ablehnung des Entwurfes zum Bundesteilhabegesetz (BTHG) 25.06.2016 aktuell
47 Positionen zu Strukturreformen im Land Brandenburg 19.11.2016 aktuell
48 Wissenschaftlich begleiteter Modellversuch zur Einführung eines BGE 26.02.2017 aktuell
49 Amt für Nachhaltigkeit und Klimaschutz einrichten 26.02.2017 aktuell
50 Bürgerenergiewende umsetzen 26.02.2017 aktuell
51 Gegen Motorradfahrverbote 26.02.2017 aktuell
52 Tablets statt Taschenrechner 26.02.2017 aktuell
53 Schrittweise Abschaffung der Hundesteuer 26.02.2017 aktuell
54 Gesetzgebung nur durch die Legislative 26.02.2017 aktuell
55 Ablehnung von Smartphonedurchsuchung 26.02.2017 aktuell
56 Unterstützung der Aktion WelcomeTesla für die Lausitz. 30.03.2019 erledigt
57 Legalisierung alternativer Wohnformen / Anpassung BauNVO und BauGB 14.09.2019 aktuell
58 Positionspapier zur Beteiligung von Lieferanten am 5G Netzausbau 15.12.2019 aktuell
59 Klimaschutz jetzt! 15.12.2019 aktuell
60 Die PIRATEN Brandenburg begrüßen die Ansiedlung der TESLA-Werke in Grünheide. 28.03.2020 aktuell
61 Suche nach sogenannten „Endlagerstätten“ sinnfrei. 28.03.2020 aktuell
62 Transparenz im Strommarkt 27.09.2020 überarbeiten
63 Ausstieg aus internationalen Schiedsgerichten 27.09.2020 aktuell
64 Ersatzstimme für Landtagswahlen in Brandenburg 09.10.2022 aktuell