Vorstand/Protokolle/2009-09-18

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Protokoll

• Vorstand vollständig anwesend
• Ort: Potsdam / Wilhelmsgalerie

• Beschlüsse und Feststellungen:

1. Einladungsfrist ordentlicher Parteitag wegen rückwirkenden rechtlichem mitgeteiltem Landessatzungskonflikt abgelaufen, Fristen der Bundessatzung wirksam
2. Satzungsänderungen zum 3.10.09 unmöglich
3. Wir weisen auf die rege Beteiligung der Vorstandssitzung vom August 2009 und den dortigen Empfehlungen hin
4. Parteitagsanfechtungen auf Grundlage eines normalen Parteitages schätzen wir aufgrund von schwehlenden Konflikten als wahrscheinlich ein
5. Handlungsunfähigkeitsfeststellung aufgrund fehlender Vertrauensbasis die Amtszeit bis Mitte November fortführen zu können
6. Kommisarische Fortsetzung durch den Landesvorstand bis zu Neuwahlen.
7. Hinweis auf §9b (10) und schiedsgerichtlichen Präzendenzfall Bundesparteitag 2009.1.
8. Einladung zur außerordentlichen Mitgliederversammlung gemäß Landes- und Bundessatzung zum Zwecke von Neuwahlen am 3.10.
9. Dank an die helfenden Verbände der Piratenpartei, Wir freuen uns auf diese Unterstützung.
10. Zweiter Parteitag zum Zwecke von Satzungsänderungen innerhalb 2009 geben

• Nachteile:

1. eingereichte Satzungsanträge werden praktisch verschoben (daher 2.Parteitag in diesem Jahr)
2. fraglich ob 2.Parteitag rege Teilnahme erfährt, Attraktion muss her

• Vorteile

1. Satzungsarbeit kann sich beruhigen und hat etwas mehr Zeit
2. Finanzen: Die Variante von 2 Parteitagen ist kostenneutral, zugleich erlaubt die kurzfristige eintägige Variante mehr Wahlkampfmittel
3. Es gibt keine Konflikte im Rahmen der Amtszeit und alle können Wahlkampf machen

• Hinweis: Satzung

1. Satzungsanfragen,- anträge bitte an die kommisarische AG (Landesvorstand) einreichen
2. Die AG Satzung wird nach der Wahl neu gegründet
3. Ein Landesvorstandsmitglied wird in der AG verbleiben
4. Wir bitten um Erstellung einer Wiki - Sammelseite mit allen bereits gestellten Anträgen
5. Wir würden uns über eine rege Abstimmunsbeteiligung an Lars seinem Satzungsvorschlag freuen