Parteitag/2016.1/Antragsportal/Wahlprogrammantrag - 004
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Antragsübersicht | |
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Antragsnummer | WP004 |
Einreichungsdatum | 9 Februar 2016 12:02:53 (UTC) |
Gliederung | Landesverband |
Antragssteller | |
Antragstyp | Wahlprogramm |
Zusammenfassung des Antrags | Definition duldbaren Besitzes von Cannabis |
Letzte Änderung | 09.02.2016 |
Status des Antrags | |
Abstimmung |
Antragstitel Definition duldbaren Besitzes von Cannabis Antragstext In Ergänzung des Wahlprogramms 2013 2 setzen sich die Piraten Brandenburg als Sofortmaßnahme für eine Menge von 30 Gramm für den duldbaren Besitz von Cannabis zum Eigenkonsum für Volljährige ein, um zumindest die Kriminalisierung der Cannabis-Konsumenten zu beenden und die Behörden zu entlasten. Antragsbegründung Was auf Landesebene entschieden werden kann, ist die Menge, die von einer Strafbarkeit freispricht. Diese ist lt. Bundesprogramm unter der Überschrift „Entkriminalisierung von Konsumenten“1 auf 30 Gramm festgelegt und sollte daher auch in die Landesprogramme Eingang finden. Zu beachten bleibt dabei, dass sich die aktuelle Gesetzeslage gem. einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht an der Menge an sich, sondern am THC-Gehalt orientiert. 1 http://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2013/Wahlprogramm#Entkriminalisierung_der_Konsumenten 2 https://wiki.piratenbrandenburg.de/Wahlprogramm Piratenpad
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Inhaltsverzeichnis
Unterstützung / Ablehnung
Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen
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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen
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Piraten, die sich vrstl. enthalten
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