Kreisverband OHV/Kreisparteitag/2011.1
Kreisverband OHV | Vorstand | Mandatsträger | Treffen & Protokolle | Satzung | Umlaufbeschlüsse | Finanzen | Presse | Dokumente | Archiv
Inhaltsverzeichnis
Allgemeines
- Termin: 26.11.2011, ab 15 Uhr
- Ort: Ristorante Il Castello, Schlossplatz 5, Oranienburg
vorläufige Tagesordnung
- TOP 0: Akkreditierung
- TOP 1: Eröffnung und Begrüßung durch den Vorstand
- TOP 2: Wahl des Versammlungsleiters
- TOP 3: Wahl des Protokollführers
- TOP 4: Feststellung der satzungsgemäßen Einberufung
- TOP 5: Feststellung der Beschlussfähigkeit
- TOP 6: Beschluss der Tagesordnung
- TOP 7: Beschluss der Zulassung von Gästen + Streaming + ggf Aufzeichnung
- TOP 8: Wahl des Wahlleiters und des / der Wahlhelfer
- TOP 9: Wahl des Rechnungsprüfers
- TOP 10: Tätigkeitsberichte der Vorstände
- TOP 11: Bericht des Rechnungsprüfers
- TOP 12: Entlastung des aktuellen Kreisvorstandes
- TOP 13: Vorstellung der Kandidaten für den neuen Vorstand
- TOP 14: Wahl des neuen Kreisvorstandes
- TOP 15: Behandlung von Anträgen
- TOP 16: Schließen der Versammlung
Anträge
Antrag 1
- Antragsteller: Bernd Weber
- Antragsdatum: 10.11.2011
Strategie zu den Kommunalwahlen im Land Brandenburg 2014 (Kreistag, Gemeindevertretungen)
- Bildung eines Teams kommunal interessierter Mitglieder und Vernetzung mit dem Kreisverband durch:
- Interessenwerbung in der Mitgliedschaft
- Teamkonstituierung und Wahl zweier SprecherInnen
- Regelmäßige Teamsitzungen (online-Doku)
- Beobachtung des kommunalen Geschehens in OHV durch:
- Besuche der Sitzungen von Kommunalparlamenten und ggf. von deren Fachausschüssen
- Kontakte zu bestehenden für uns themenrelevanten Bürgerinitiativen und Bürgervereinen
- Anlegen eines eigenen kommunalen Infoarchivs (digital)
- Befähigung von Interessierten und KandidatInnen zur Aufgabenwahrnehmung durch:
- Schulungen zum Thema „Rechtsgrundlagen kommunalen Handelns“
- Schulungen zum Thema „Ausübung demokratischer Praxis (BürgerInnen und Abgeordnete)“
- Schulung zu weiteren inhaltlich relevante Themen; auch durch Aufsuchen externer Angebote (z.B. Friedrich-Ebert-Stiftung, Konrad-Adenauer-Stiftung)
- Praxistraining (Wortmeldungen, Öffentlichkeitsarbeit, Themenbesetzung)
- Bereitmachung Verantwortungsübernahme durch:
- KandidatInnenfindung für Kommunalwahlen 2014 (unbedingt mehr Frauen)
- Einreichung der KandidatInnenlisten
- Vorbereitung und Durchführung eines effektiven Wahlkampfes
Antrag 2
- Antragsteller: Thomas Bennühr
- Antragsdatum: 17.11.2011
Erweiterung des Vorstandes um zwei Beisitzer
Der Kreisparteitag möge beschließen, dass der KV-Vorstand erweitert wird. Zukünftig sollen zwei Beisitzer dem Vorstand angehören. Funktionen und Aufgaben der Beisitzer:
- Funktion1. Beisitzer: Presseverantwortung
- Mögliche Aufgaben:
- Beobachtung der öffentlich wahrnehmbaren Herausforderungen, denen sich die Piratenpartei stellen will.
- Kurzfristige Reaktionen auf tagesaktuelle Geschehnisse
- Ansprechpartner für den KV bei öffentlichkeitswirksamen Themen
- Erstellung von Pressemitteilungen für die im KV vertretende Presse
- Zusammenwirken mit Funktion Öffentlichkeitsverantwortung
- Mitglied der AG Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des LV
- Mitglied der AG Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des BV
- Funktion: Öffentlichkeitsverantwortung -Arbeit vor Ort-
- Mögliche Aufgaben:
- Organisation von Events des KV – Infostände, Planung von gemeinsamen Aktionen etc.
- Organisation und Koordination der aktiven Beteiligung des KV an öffentlichen Sitzungen von Gemeindevertretungen u.ä.
- Ansprechpartner für den KV bei öffentlichkeitswirksamen Themen
- Zusammenwirken mit Funktion Presseverantwortung
- Mitglied der AG Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des LV
- Mitglied der AG Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des BV
Antragsbegründung
Funktion 1: Der Hype durch die Berliner Piraten lässt nach. Die Piraten OHV müssen in der Öffentlichkeit weiterhin präsent sein und wahrgenommen werden. Klare Statements zu aktuellen Themen müssen zeitnah erfolgen. Hier haben wir Nachholbedarf (siehe fehlende Reaktionen der Piraten zum Thema NPD und rechtsradikaler Terror)
Funktion 2: Um die Piratenpartei voranzubringen, ist Basisarbeit vor Ort
gefragt. Wir müssen uns den Bürgern stellen und über unsere Ziele direkt
informieren (Infostände etc.). In jedem öffentlichen politischen Gremium
des Kreises sollte mindestens ein Vertreter des KV regelmäßig als
Beobachter teilnehmen.
Antrag 3
- Antragsteller: Jörg Jensen
- Antragsdatum: 18.11.2011
Umsetzung der Empfehlungen von Bundesrechnungshof und Bund der Steuerzahler
Der Kreisverband Oberhavel schlägt vor, die jährlichen Empfehlungen des Schwarzbuches des Bundes der Steuerzahler sowie den jährlichen Bericht des Bundesrechnungshofes über Steuerverschwendung auszuführen. Die Mandatsträger der Partei sollen dafür sorgen, dass die angeprangerten Steuerverschwendungen eingestellt werden.
Antragsbegründung
Politiker der etablierten Parteien verschwenden das Geld der Steuerzahler / der Wähler. Im Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler und im Bericht des Bundesrechnungshofes werden die einzelnen Fälle öffentlich gemacht. Oft liegt die Ursache der Verschwendung in der Tatsache begründet, dass viele politische Entscheidungen ohne Bürgerbeteiligungen getroffen werden. Die Piraten stehen für transparente Entscheidungen. In der Umsetzung der Empfehlungen von Bundesrechnungshof und Bund der Steuerzahler kann hier ein Anfang gemacht werden.
Antrag 4
- Antragsteller: Jörg Jensen
- Antragsdatum: 18.11.2011
Parteiausschlüsse von Mitgliedern mit brauner Vergangenheit
Der Kreisverband Oberhavel fordert den Kreisverband Freising auf, Valentin Seipt
unverzüglich aus der Partei auszuschließen.
Der Kreisverband Oberhavel fordert den Landesverband Mecklenburg-Vorpommern auf,
Mathias Bahner unverzüglich aus der Partei auszuschließen.
Antragsbegründung
Die Piraten distanzieren sich von braunen Parteien. Ex-Mitglieder der NPD haben bei uns
keine Daseinsberechtigung.
Langsames, zögerliches Verhalten durch die Landesverbände Mecklenburg-Vorpommern und
Bayern schadet dem Ansehen und der Glaubwürdigkeit der Partei. Wir glauben, hier muss
entschlossen und unverzüglich gehandelt werden.
http://blog.br-online.de/report-muenchen/tag/piratenpartei
Kandidaten
- Vorsitzender
- ...
- Stellvertretender Vorsitzender
- ...
- Schatzmeister
- Beisitzer
...