Antragsfabrik/LPT 2012.2/Faktenbasierte Gesetzgebung

Dies ist ein am 13.7.2012 eingereichter Programmantrag für den LPT 2012.2 von TheBug. Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du auf der Seite Antragsfabrik/LPT 2012.2.

Änderungsantrag Nr.

GP015

Beantragt von

TheBug

Betrifft

Parteiprogramm

Beantragte Änderungen

Der Landesparteitag der Piratenpartei Brandenburg möge beschließen das Grundsatzprogramm an geeigneter Stelle um folgenden Absatz zu ergänzen:

Die Piratenpartei Brandenburg lehnt es ab Gesetze ohne sachliche Grundlagen, oder aufgrund von Einzelereignissen zu erlassen. Insbesondere Verbote und Eingriffe in die persönliche Freiheit dürfen nur basierend auf einer objektiven Evaluierung erfolgen und auch dann nur wenn ein berechtigtes und belegbares Allgemeininteresse besteht.

Begründung

Einzelereignisse mit großer medialer Wirkung, wie beispielsweise Terroranschläge, wurden wiederholt dazu verwendet Einschränkungen persönlicher Freiheiten und Überwachungsmaßnahmen zu begründen.

Insbesondere die Gesetzgebung im Bereich der inneren Sicherheit erfolgt häufig aufgrund von populistischer Stimmungsmache und nicht basierend auf Fakten.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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Diskussion

Bitte hier das für und wider eintragen.

Argument 1

Dein Argument?

Argument 2

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