Arbeitstreffen der Arbeitsgemeinschaften/2010-06-19

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Allgemeines

Piraten entern Frankfurt (Oder), 3.Treffen der Landesarbeitsgemeinschaften am 19.Juni 2010! Das dritte Treffen steht ganz im Zeichen der ersten Module für ein mögliches Grundsatz- und Wahlprogramm der Piraten Brandenburg. Sei dabei und gestalte es mit! Bring Dich in einer AG oder beim Treffen mit ein!

Termine & Ort

• Ort: Das GEWÖLBE, 15230 Frankfurt (Oder), Franz-Mehring-Straße 20
• Termin: Samstag 19.Juni 2010, 10-18 Uhr
• lokaler Ansprechpartner: Martin , Tel: 0163 3023496 oder [1]
• Verantwortlicher: Sven, Tel: 0176 25301523 / [2]
• Organisation: AG EventCrew

Live-Übertragung

Das 3. Treffen der AGs wird per Live-Stream im Internet übertragen. Erforderlich ist dazu die Installation des Softwareprogramms "Mumble"(zur Mumbleanleitung). Zum Zuhören reichen Lautsprecher bzw. Kopfhörer. Zum Mitreden ist zusätzlich ein Mikro (am besten ein Headset) erforderlich. Der für das Treffen der AGs genutzte Server ist der Server der Piraten des Landkreises Dahme-Spreewald. Die Zugangsdaten hierzu finden sich hier:

• Mumble-Server: mumble.piratenbrandenburg.de (Arbeitsgemeinschaften_BB)
• PiratenPad: http://piratenpad.de/HcWHEc9Db7

Slot Planung

Wird in etwa wie das 1.Arbeitstreffen der AGs ablaufen. Jede AG bekommt nach und nach ca. 90min für Ihre politische Diskussion. Damit die Mitglieder in verschiedenen AGs mitwirken können, finden die AG-Sitzungen nacheinander statt. Mitglieder, die an einer AG-Sitzung nicht teilnehmen, können sich am Buffet oder bei einem kleinen Vortrag oder Zwischendiskussion erfreuen.

• Slot 1 10.00 Uhr: AG Bildung & Soziales (planned & reserviert)
• Slot 2 11.30 Uhr: AG Wirtschaft (planned & reserviert)
• Mittagspause gegen 13.00 Uhr
• Slot 3 13.45 Uhr: AG Umwelt & Energie (planed & reserviert)
• Slot 4 15.15 Uhr: AG TDBD (planned & reserviert)
• Slot 5 16:45 Uhr: free (planned für AG Satzung Statusbericht, Bauen & Verkehr, LF, sonstiges...)
• 18:15 Uhr AG PröA Ausarbeitung der PM zum Arbeitstreffen

Ende des Arbeitstreffens gegen 18.15Uhr

Teilnehmer

1. Sven (BRB)
2. Heiko (BAR)
3. Holger (OHV)
4. Micha (BRB)
5. Bastian (LDS)
6. Sebastian Pochert (P), AG Umwelt & Energie
7. Florian (UM)
8. Lars (FFO)
9. Klaus Peter (FFO)
10. Martin (FFO)

Gäste (Pad/Mumble)

1. Christoph B. (OPR / BRB)
2. Uk (CB)
3. Rico (CB)
4. Petra (MOL)
5. Eik (BRB)
6. Sascha G. (P)
7. Mark van Bommel (Niederlande)?
8. Kola Colman (TF) (zeitweise hoerend)

Technik

• Mumble-Server: mumble.piraten-lds.de (Arbeitsgemeinschaften_BB)
• PiratenPad: [3]

Protokollanten

1. Micha
2. Sebastian Pochert
3. Holger
4. Heiko
5. Bastian

Tagesordnung

1. Slot 1 10.00 Uhr: AG Bildung & Soziales
2. Slot 2 11.30 Uhr: AG Wirtschaft
3. Mittagspause gegen 13.00 Uhr
4. Slot 3 13.45 Uhr: AG Umwelt & Energie
5. Slot 4 15.15 Uhr: AG TDBD
6. Slot 5 16:45 Uhr: free (planned für AG Satzung Statusbericht, Bauen & Verkehr, LF, sonstiges...)
7. 18:15 Uhr AG PrÖA Ausarbeitung der PM zum Arbeitstreffen

Protokoll

• Vorgespräch: Lage in Frankfurt / Oder

Slot 1: Bildung und Soziales

• Frage an Heiko wegen Vorschlag Zusammenlegung AG Bildung und AG Soziales

• man kann dies in einer Gruppe besprechen thematisch, aber eher AG-seitig trennen
• Manpower bündeln?
• 4 Kernthemen im Land, dazu gehört auch Bildung, welches im Land kaum/gar nicht behandelt wird (Sven)
• Heiko hatte versucht Blog-Eintrag (Thema "Sparpaket" der Bundesregierung) für AG Soziales zu erstellen.
• AG PrÖA Landesflyer: problematischer Textinhalt bezüglich Bildung
• Frage nach Zusammenlegung?

• in Bezug auf Argument Bündelung der Manpower, wäre es nachdenkenswert (Heiko, Martin)
• Vorschlag eine Deadline festzulegen, bis dahin die AGs ggfs. dazu Stellung nehmen
• nicht speziell nur auf AG Soziales und Bildung festlegen .. AG Wirtschaft und AG Bauen und Verkehr ist auch wenig/kaum aktiv auf Landesebene
• Frage, ob AGs immer aktiv sein müssten? Wäre es nicht möglich Zwischenziele zu definieren und danach die AG wieder "inaktiv" setzen?

• wäre bei AGs ungünstig, die auf Geschehen reagieren müssten
• nur Termine für Treffen vergrössern

• Martin würde Aufhänger benutzen, um Themen für Arbeit herauszupicken und mit Mitgliedern anzugehen - setzt sich somit für mindestens den Erstanlauf den Hut auf

• ebenso AG Soziales, um wieder auf die Füße zu kommen

• Verlesung AG Bildung vom letzten landesweiten AG Treffen

• Aktionsbündnis Winnenden Killerspiele (Lars berichtet)
• 100.000 Unterschriften wurden gegen Waffenbesitz und 85.000 gegen Killerspiele eingereicht

• Link zum Artikel bei heise.de

• BAföG-Diskussion:

• Schülerbafög ist nach Meinung der Anwesenden sinnlos und verdeckt die grundsätzlichen Probleme des Schulsystems

• Lange Anfahrtswege (bis zu 2 Stunden Anfahrt und 2 Stunden Rückfahrt werden als angemessen betrachtet), 8h Schule und Hausarbeiten überlasten schon vollständig die Schüler.
• übervolle Klassen und wenige Lehrer
• Erwartungshaltung an die Schüler ist erheblich gestiegen (multifunktional aktiv)

• Es muss daher ein neuer Ansatz gefunden werden.

• Ausrüstung der Schulen

• Es kann nicht verlangt werden, dass Schüler alles mit Powerpoint etc. vorbereiten, obwohl sie die Möglichkeiten dazu nicht haben, die müssten i.d.F. von der Schule gestellt werden.
• Schüler ohne Internet daheim dürfen nicht benachteiligt werden

• Ganztagsschulen im ländlichen Bereich

• Schulen dürfen auf dem Land durch Schließung nicht weniger werden
• Ganztagsschulen auf dem Land würden den Schülern mehr Möglichkeiten für außerschulische Aktivitäten bieten, wenn die Schule welche in ihrem Einzugsgebiet anbietet

• Lehrmittel

• freie Lern- und Lehrmittel werden gefordert
• Lehrmittel könnten z.B. als PDFs zur Verfügung gestellt werden
• Schulen sollten einheitliche Lehrmittel verwenden

• Beispiel OB FF/O: Privatisierung von Schulen

• Diskussion über Sinn?
• Attraktivität von staatlichen Schulen erhöhen - Zeichen setzen, dass Bildung wichtig ist

• Pause bis ca. 11:57 Uhr

• Statusbericht AG-Soziales

• Anzahl Mitglieder: 5
• neuer Koordinator: Ron
• Entwicklung Grundsatzmodul derzeit noch nicht.
• Arbeitsstatus: seit dem letzten Treffen in Eberswalde hat sich nicht viel getan
• Themen:

• BGE (etwa über Mindesteinkommen). Umsetzung ALG 2 denkbar schlecht.
• Ziel auf Bundesebene (Vorschlag): Trennung von Staat und Wirtschaft

• Abgeordnete sollten keine Nebenjobs haben dürfen

• Frage in die Runde, wie Soziales bei anderen Piraten

• Florian, Micha: ist für BGE, finden es sei eine gute Sache
• Sebastian: Ziel ist es, dass alle Menschen lebenswürdig/effektiv leben können - gutes Konzept von Nöten
• Lars: BGE interessant, sollte Leben ermöglich

• ALG2-Anspruch könnte ins BGE umgewandelt werden

• Bastian: (B)GE .. für Grundeinkommen auf alle Fälle, ob B noch unsicher)

• Leben kann nicht nur aus Erwerbsarbeit bestehen

• Heiko: bekennender BGE-Befürworter

• Anrecht auf sozialer und kultureller Teilhabe und dies ist nicht mit derzeitigen Mitteln möglich
• soziokulturelle Teilhabe wichtig
• Zitat aus Wikipedia: "Sozial ist, wer durch eigene Leistung zum Wohlstand für alle beiträgt."

• Holger: schwierig sich nur auf das BGE festzulegen

• mehr Geld (zB. dazu verdienen) würde auch wieder das Geld in den Umlauf bringen

• Martin: haben Gesetze, die das Miteinander regeln

• soziales Selbstverständnis: Menschen müssten für sich selbst sorgen

• wieviel brauch ich zum Leben, wieviel Zeit hat man dazu, in welchen Abhängigkeiten befindet man sich
• Beispiel: Rentenversicherung = entwickelte Abhängigkeit
• man denkt zu materiell in der heutigen Zeit und nicht mehr sozial

• Sven: Piraten sind eine Partei und müssten einen Grundsatz gemeinsam getragen finden

• Jeder gleiche Chancen, keine Diskriminierung - muss vom Staat (also den !Bürgern!) sichergestellt werden
• Verantwortung untereinander erforderlich

• Offene Diskussion ...

• Heiko: Problem ist, dass Bevölkerungspyramide immer mehr Kopf steht

• wir müssen uns einen komplett neuen Weg überlegen
• ALG II, 359,-€, Bedarfsgemeinschaft.

• Bastian: wie brauchen einen anderen Begriff von Arbeit,

Rentenversicherung , Arbeitslosenversicherung ist keine ""Versicherung" sondern ein zurzeit praktiziertes Solidaritätssystem, das so nicht funktioniert. Das war auch den "Erfindern" schon bekannt. Man muss da ehrliche, neue Definitionen formulieren.

• Solidaritätsprinzip. Grundsicherung, nicht Rentenversicherung
• Wie wird Arbeit definiert?

• Ehrenamtliche Arbeit (Jugendheime, Feuerwehr, etc.)

• Ehrenamtliche Arbeit ist auch Arbeit! (Arbeit ist immer Arbeit!)

• Zuarbeiter-Jobs sind am ehesten weggefallen. Große Auswirkungen im Sozialgefüge.
• Viele Leute arbeiten bzw. tun etwas für die Gemeinschaft, ohne daß dies bezahlt wird.

Es bedarf daher eines neuen Arbeitsbegriffs.

• kann man es auf Landesebene herunterbrechen?

• Martin: weltweite Gesellschaft müsste dies ändern

• Umsetzung zB. auf kommunalen "Nahrungsanbau" schwierig, da unterschiedliche Voraussetzungen (hier wächst Kohl, aber kein Korn usw)

• Genossenschaften von Kommunen zum Austausch (Benzinproduktion, Nahrung, Energie - loslösen von "monopolistischer" Abhängigkeit)
• Menschen müssen damit wachsen und lernen damit umzugehen (Kleingemeinschaften - Jäger und Sammler haben zum Wohl der Gemeinschaft zusammen "gearbeitet")

• Diskussion über sozial - soziale Kompetenz
• Diskussion, was ist "Arbeit"
• Diskussion: GE koppeln an Bedingung?

• Arbeit <-> Erwerbsarbeit <-> Ehrenamtliche Arbeit, Sonstige Tätigkeiten (eg. gemeinnützig)

Mittagspause bis 13:40

Slot 2: AG Wirtschaft

• Themen (Übertrag):

1. Grundrecht auf Internet (Breitband)
2. Luftverkehr
3. Kommunale Banken
4. IHK-Zwangsmitgliedschaft
5. GEZ

• Vorgespräch / Zusammenfassung des letzten Landes-AG-Treffens
• Grundrecht auf Internet (Breitband)

• UMTS nicht zwingend Breitband
• Kabel in jeden Haushalt

• zB. Rundfunkfrequenzen (freie) nutzen zur Überbrücken bestimmter Datenübertragung anstelle von Kabel

• derzeit viele (auch neue) Täler der "Ahnungslosigkeit" geschaffen
• Internetnutzung über Sat ist aufgrund der hohen Latenzzeiten nicht wirklich nutzbar.

• ist lediglich eine Notlösung, wo es überhaupt nicht geht

• einzelne Themen zur Bearbeitung möglich
• globales (Landes-)Programm ist derzeit nicht leistbar (fehlende Manpower)

• Alle Punkte (Umweltaspekte, soziale Aspekte, Wirtschaftsaspekte) sind gleich zu betrachten bzw. in Erwärung zu ziehen.

• Wirtschaftsaspekten prinzipiell den Vorrang einzuräumen, wäre nicht piratisch
• Jeder Einzelfall muß einzeln betrachtet werden.

• Sven: Grundsatz der Piraten Brandenburg: Vorschlag und zur Diskussion gestellt:

• Sollte piratische Wirtschaftspolitik sich aus der Nachhaltigkeit gründen?

• Sinnigkeit von Arbeitskräfte-Entsendung
• Definition von Nachhaltigkeit nötig

• piratische Nachhaltigkeit - was ist das?
• Hausaufgabe für alle AGs/PIRATEN zu überlegen, was ggfs. diese Begrifflichkeit bedeutet, um sie gegenüber aktueller Politik positiv und ehrlich den Bürgern gegenüber zu besetzen

• Grundrecht auf Internet (Breitband) für alle (Diskussion)

• sozial gerecht
• Breitband - derzeit etwa 2Mbit/s (Anforderung sollte mit dem technischen Fortschritt mitwachsen)
• Sozialanschluß Telefon => Sozialanschluß Internet

• wäre zB. Basic-Anschluss
• höher immer möglich
• realisierbar auch in ländlichen Gebieten durch Richtfunk und nachträgliche Auskopplung in den Kommunen/Orten

• abgeleitet aus Grundgesetz Artikel 5
• Konsens bei den Beteiligten

• Lars: GEZ: Haushaltsabgabe (neu) könnte sinnvoll sein. Höhe 10,00 EUR wird zunächst einmal als realistisch angesehen - Kommentar, dass dies bereits von J.Seipenbusch vor knapp 2 Jahren angesprochen wurde (Pressemitteilung)

• Kommentar: die GEZ gehört aufgelöst. Die Abgabe kann durch die Finanzämter eingezogen werden.

• keine Verschlüsselung der Öffentlich-Rechtlichen. Empfang muß immer gewährleistet sein.
• alle durch die ÖR erstelten Sendungen, die ja mit Steuermitteln bzw. Gebühren aller Haushalte finanziert werden, sind auch über Internet unbefristet zur Verfügung zu stellen.
• ÖR haben Informationsauftrag. Auch weltweit. Beispiel: DW im Ausland.

• 5 Minuten Pause und Apfelstrudel holen

Slot 3: AG Umwelt & Energie

• Ausarbeitung der AG Umwelt & Energie
• Verlesen der bisherigen Vorarbeiten und näheren Erklärung
• Sebastian erklärt Tiefengeothermie bzw. Probleme bei Bohrungen

• Hinweis von Petra: man benötigt dazu Strom, so dass viele Erdwärmeanlagen nicht optimal laufen.

• Nachfragen, ob Kernfusion auch negativ ist (Atomenergie)

• Sebastian:

• Kernfusion wird bereits seit 30 Jahren erforscht
• wäre Geld in erneuerbare Energien gesteckt worden, wäre man laut Aussage von Prof. Rolf Kreibich (IZT) auf der Podiumsdiskussion bereits 2020 bei 100% erneuerbaren Energien

• Hinweis von Petra: Ein ständig kontrollierbarer Parkplatz in Frankreich für die Endlagerung ist besser, als Atommüll in einen von Wasser gefluteten Salzstock verkippen (Asse), wo man vermutlich nicht wieder herankommt

• Hinweis Micha: aber auch der Parkplatz ist schlimm genug .. man muss definitiv Alternativen suchen (die Amerikaner haben nicht einmal "Endlager"(richtig))

• Diskussion / Nachfragen bezüglich der bereits vorab bearbeiteten Punkte
• Diskussion über Waldbestände im Land Brandenburg (Nadelwald) - langsames Umdenken zum Mischwald (auch unter Betrachtung von Schädlingsbefall)
• textuelle Arbeit am Text im Pad
• Diskussion zur Energieversorgung - Dezentrale Energieversorgung, Grundlastkraftwerke, Virtuelle Kraftwerke, Leitungsnetze, etc.
• Bericht von Heiko zu CCS.

• Hinweis BP versichert und Asse?

• Alles ist nicht ausreichend!
• Asse: damals von zB. Fr. Merkel abgesegnet - heute Gesetz, dass es der Staat trägt (Lars)

• Siehe Sonderpad

• Pause bis 17:05

Slot 4: AG TDBD

• Slot 4 + 5 zusammengeschoben

Zuerst natürlich AG TDBD

• Initiative §108e

• Piraten für mehr Demokratie
• Sebastian schildert seine Sammelaktion in der Brandenburger Straße in Potsdam
• war allein unterwegs und hatte ca. 30 Unterschriften nach 3h

• von "Unterschreibe ich sofort" bis "Wer sind die Piraten" bis "Wer ist der Initiator"

• Reaktion auf Jörg Tauss zB. keine Unterschrift

• einige fanden Bestechung gut (davon leben doch die Abgeordneten?), würden sich auch bestechen lassen

• berichtet über die Anfrage an Landtag

• Antwort der Grünen kam über die LV BB ML

• unterschrieben nicht, weil es von Jörg Tauss kam / zeitnah weil Verurteilung Tauss
• Kommentar Christoph: "Geschwätz, es geht um die Sache. Wer solche Schwachsinnigen Aussagen macht will nur nicht unterschreiben weil er selbst korrupt ist."

• hatte ok vom Vorstand 2 Wochen nach Anfrage an diesen

• Martin: Abgeordnete (Berufspolitiker) sollten keine Tätigkeiten/Arbeit nebenbei her tätigen

• "normaler" Bürger muss Nebentätigkeiten auch bei Arbeitgeber melden/bestätigen/freigeben lassen
• Sven/Petra: Aufsichtsratverbot erforderlich? (Hausaufgabe)

• Mitglied der AG TDBD sammelt Datenschutzverpflichtungen zB. der AG Technik, da vorheriger DSB kaum Dokumente zugriffig hatte - liegen laut DSB in der Landesgeschäftsstelle

• Anfrage, ob Markus (Klosterbruder) sich für den Teil Datenschutz ind die AG einbringt und ggfs. diesen Teil übernehmen würde - Einladung erfolgt - Anfrage auch von Petra

• Verfahrensverzeichnis

• Bastian appelliert an die Mitglieder der AG sich etwas einzuarbeiten/einzulesen

• Frage der AG Technik an den Vorstand, wer von der AG eine DSV abgegeben hat, ist bisher trotz Nachfrage nicht beantwortet worden

• Uwe regt Anfrage auf dem LPT an

• Antrag 2010.6 wird zurückgezogen - konsens unter den Anwesenden AG TDBD Mitgliedern

• 3 ja Stimmen von 3 anwesenden AG-Mitgliedern

• Diskussion über Ablauf Umlaufbeschluss, Antrag an BuVo (Rico)

• gedenkt der neue Vorstand sich daran zu halten, was in der Satzung steht?
• ggfs. für LPT kurze Fragen erarbeiten?
• http://wiki.piratenbrandenburg.de/Parteitag/2010.1/Kandidaten

• Kandidatenquengeln wird von den Koordinatoren der AG TDBD überwacht
• Hausaufgabe: kommt auf die nächste TO der AG TDBD

• Wechsel zu AG Satzung

• Lars schildert den aktuellen Stand der Bearbeitung Landessatzung
• Bastian schildert weitere Details zur Landessatzung.
• Florian berichtet seine Erfahrung als neues Mitglied der AG

• erstaunt über die Disziplin, trotz Trockenheit und strittige Fragen

• ebenso soll eine korrektere GO erarbeitet werden

• Kommentare zur bisherigen GO LPT von Petra siehe unten (Slot 5).
• Vorschlag, dass AG Satzung dies zur Abarbeitung vorzieht (GO-Arbeit)

• konsent bei den Anwesenden der AG Satzung

• Wechsel zu AG Bauen und Verkehr

• Patenschaft durch AG Wirtschaft?

• Themen Verkehrswegebau + ÖPNV (Brandenburger sind ÖPNV-geschädigt)
• AG Bauen & Verkehr Bund

• AG LQFB:

• Zur Zeit keine Aktivität? Holger möchte "Reaktivierung".
• kurze Darstellung des aktuellen Status zu LF in BB
• Script zum Versand der Invitecodes soll laut Sören in den nächsten Tagen fertiggestellt sein. Invitecodes liegen beim LaVo vor und müssen nur noch versendet werden - irgendwann nächste Woche (siehe ML)?

Slot 5: AG Satzung Statusbericht, Bauen & Verkehr, LF, etc.

• zusammen mit Slot 4

Schlussdiskussion

• Anregung an die Vertreter von FFO alle medialen Ressoucen des LV zu nutzen. AG Technik leistet Unterstützung.

Schluss der Sitzung 18:19h

Übertrag für nächste Sitzung der AG Satzung

Anm. zur AG Satzung - Hausaufgabe und Thema

Kommentare zur GO LPT - von Petra (aus Chat - 13:37 - 14:03):

• Petra: AG Satzung zurückziehen kann man immer, bzw. die Wahl nicht annehmen? (4) Wurde die Kandidatenliste geschlossen, so kann sich keiner mehr aufstellen oder seine Kandidatur zurückziehen.
• Petra: AG Satzung relativer Mehrheit , wie nun? (1) Alle Abstimmungen und Wahlen finden mit relativer und einfacher Mehrheit ...
• Petra: AG Satzung (6) Findet die Wiederholung ... min. 90 %... Frage: Nur auf der selben Versammlung? Am Ende von Versammlungen, ist das dann meist nicht mehr möglich... und bei einer nächsten Veranstaltung gibt es dann evt. nicht mal mehr diese 90 %?
• Petra: AG Satzung (3) Die Akkreditierungspiraten erstellen... Frage besser: nummerierte Stimmkarten bzw. mit Stimmkarten mit Mitgliedsnummer?
• Petra: AG Satzung (1) Bei einer geheimen Abstimmung wird mit einem nummerierten Stimmzettel gewählt. Frage warum nur bei der geheimen Wahl?
• Petra: AG Satzung (1) Jeder Pirat kann jederzeit durch Heben beider Hände Hinweis das mit den beiden Händen muss aber angesagt werden, ist eher unüblich oder?
• Petra: AG Satzung (4) Unterbleibt eine Gegenrede und wurde kein Alternativantrag gestellt..., Frage Es muss doch immer abgestimmt, werden nur weil sich z.B. keiner was sagen will , kann der Antrag doch nicht angenommen sein?
• Antrag auf Vertagung der Sitzung.. Frage wie soll das gehen?

(bin nur auf schon Geschriebenes eingegangen, vielleicht fehlt noch Einiges

• Zitat:uk: Wer keinen Hunger hat kann an der GO arbeiten: http://wiki.piratenbrandenburg.de/Parteitag/2010.1/Gesch%C3%A4ftsordnung

Bilder

Bilder © 2010 Holger Kipp, freigegeben unter CC-BY-Lizenz

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