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BER BattleCard

Aus PiratenWiki
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Battlecard BER für Wahlkampf 2014 in Brandenburg

Für die Kandidaten der Landtagswahl und der Kommunalwahl und andere wahlkämpfende Piraten

"Was denken Piraten über den BER"

  • Faß ohne Boden, Verschwendung von Steuermitteln
  • Fehlplanung bezüglich Standort/Lage und Wirtschaftlichkeit, keine Entwicklungschancen
  • politische Entscheidung ohne Vernunftgrundlage
  • fehlende Bürgerbeteiligung und Transparenz
  • blockiert dringende Investitionen an anderen Orten
  • Nachtruhe versprochen, aber keine Rücksichtnahme auf Interessen der Anwohner
  • gesundheitliche Schäden ungeklärt
  • Ignorieren von Volksabstimmungen/begehren

"Was ist das Problem?"

  • Ausbaustufen liegen unter dem Planungssoll entsprechender Anforderungen an Flugaufkommen, somit dauerhafter Engpass
  • Standortentscheidung war intransparent und nur von politischer Seite gewollt. Entwicklungspotenzial und damit verbundener wirtschaftliche Entwicklung wurden nicht berücksichtigt. Entscheidungsprozess sowie Bauablauf lief ohne genügend Bürgerbeteiligung.
  • eine wirtschaftlicher Betrieb ist auf absehbare Zeit nicht möglich aufgrund der fehlenden Entwicklungschancen; ein dauerhafter Zuschuß in 3-4stelliger Millionenhöhe pro Jahr ist zu befürchten
  • Gesundheitliche Schäden bei Anwohnern und Wildtieren (Damwild, Rotwild, Vögel/Europ. Vogelschutzgebiet)
  • inkompetenter Aufsichtsrat, der beratungsresistent und intransparent nicht nachvollziehbare Entscheidungen trifft
  • Ein vorgeblicher Zeitplan und der Vollzug der Bauplanung sind mehrfach überlaufen worden; verläßliche Angaben für Zeit und Kosten existieren nicht. Ebenso wenig existiert eine endgültige Zielplanung.
  • Personelle Brüche führen immer wieder zu Verwerfungen

"Was wollen Piraten?"

  • Ein vernünftiges allumfassendes Nachnutzungskonzept
  • Berücksichtigung des Bürgerwillens, des Lärmschutz-Volksbegehrens. Die Landesregierung ist zur Durchsetzung mit allen rechtlich zulässigen Mitteln aufgefordert.
  • Bei vorübergehender Nutzung des BER bis ein neuer Standort gefunden wird muss ein striktes Nachtflugverbot von 22-6 Uhr her.
  • Tatsächlicher Lärmschutz muss nach Planfeststellungsbeschluss umgesetzt werden. Vor Eröffnung und bei sich verändernden Flugrouten muss Lärmschutz weiter gewährleistet werden.
  • Der Ist-Zustand muß klar werden und der tatsächliche Planungsstand , so daß ein Überblick erst einmal möglich wird
  • Politische (und persönliche) Verantwortung ist in einem Untersuchungsausschuss aufzuklären
  • Kein weiterer Ausbau mit 3 Start- und Landebahnen. Nur Fertigstellung laut Planfeststellungsbeschluss (Regionalflughafen)
  • Transparente Festlegung unter Bürgerbeteiligung für ein brauchbare Nachnutzungskonzept mit ggf. minimaler Zwischenlösung zur Nutzung als Flughafen
  • Falls notwendig, neues transparentes Standortsuchverfahren unter Bürgerbeteiligung für Großflughafen

"Wo ist das Problem?"

  • Wirtschaftlich wird sich der BER nie selber tragen und Steuermittel dauerhaft beanspruchen, die an anderer Stelle fehlen.
  • Entscheidungen aufgrund von Hinterzimmerpolitik. Nichtnachvollziehbarkeit.
  • Politische Präferenzen statt rationaler Entscheidungsgrundlagen
  • Die mangelnde Transparenz und Bürgerbeteiligung fördert Politik(er)verdrossenheit. ("Man kann ja doch nichts ändern. Die machen, was sie wollen.")
  • ein weiteres gescheitertes Großprojekt

"Warum Piraten wählen"

  • Wir sind eine der Parteien die das nicht verbockt haben
  • wir setzen uns für transparente, nachvollziehbare und bürgernahe Politik ein
  • weil wir nicht involviert sind in wirtschaftliche/politische Abhängigkeiten, wir fördern Konsensentscheidungen unter Bürgerbeteiligung
  • weil wir Volksbegehren Ernst nehmen und unterstützen
  • weil wir gegen Verschwendung von Steuermitteln sind und diese lieber in Bildung und Gesundheit stecken.
  • damit der/die Bürger/innen ein Sprachrohr in der Politik bekommt.

"Welche Gegenargumente gibt es, und wie beantwortet man diese?"

  • BER schafft Arbeitsplätze! - Ein Alternativstandort auch. Arbeitsplätze werden nur von Schließung Tegel zum BER verlagert. Keine Weiterentwicklungsmöglichkeit an dem Standort bedeutet auch keine weiteren Arbeitsplätze.
  • Es steckt da schon so viel Geld drin. Das muß doch genutzt werden. - Mit einem brauchbaren Nachnutzungskonzept ist das Geld nicht verschwendet. Im Gegenteil, ein Weiterso versucht ein Faß ohne Boden zu füllen. (Dies ist durch Gutachten belegt.)
  • Jeder will auch in den Urlaub fliegen. - Soll er/sie auch. Konnte man bisher auch. Berlin hat durch Schließung Tegel sein Problem nach BER verlagert. BER kann aber Passagierzahlen von Tegel aufnehmen.

"Wer sind unsere Kandidaten für das Thema"

  • Oliver Mücke
  • Andreas Schramm