BER BattleCard
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Battlecard BER für Wahlkampf 2014 in Brandenburg
Für die Kandidaten der Landtagswahl und der Kommunalwahl und andere wahlkämpfende Piraten
"Was denken Piraten über den BER"
- Faß ohne Boden, Verschwendung von Steuermitteln
- Fehlplanung bezüglich Standort/Lage und Wirtschaftlichkeit, keine Entwicklungschancen
- politische Entscheidung ohne Vernunftgrundlage
- fehlende Bürgerbeteiligung und Transparenz
- blockiert dringende Investitionen an anderen Orten
- Nachtruhe versprochen, aber keine Rücksichtnahme auf Interessen der Anwohner
- gesundheitliche Schäden ungeklärt
- Ignorieren von Volksabstimmungen/begehren
"Was ist das Problem?"
- Ausbaustufen liegen unter dem Planungssoll entsprechender Anforderungen an Flugaufkommen, somit dauerhafter Engpass
- Standortentscheidung war intransparent und nur von politischer Seite gewollt. Entwicklungspotenzial und damit verbundener wirtschaftliche Entwicklung wurden nicht berücksichtigt. Entscheidungsprozess sowie Bauablauf lief ohne genügend Bürgerbeteiligung.
- eine wirtschaftlicher Betrieb ist auf absehbare Zeit nicht möglich aufgrund der fehlenden Entwicklungschancen; ein dauerhafter Zuschuß in 3-4stelliger Millionenhöhe pro Jahr ist zu befürchten
- Gesundheitliche Schäden bei Anwohnern und Wildtieren (Damwild, Rotwild, Vögel/Europ. Vogelschutzgebiet)
- inkompetenter Aufsichtsrat, der beratungsresistent und intransparent nicht nachvollziehbare Entscheidungen trifft
- Ein vorgeblicher Zeitplan und der Vollzug der Bauplanung sind mehrfach überlaufen worden; verläßliche Angaben für Zeit und Kosten existieren nicht. Ebenso wenig existiert eine endgültige Zielplanung.
- Personelle Brüche führen immer wieder zu Verwerfungen
"Was wollen Piraten?"
- Ein vernünftiges allumfassendes Nachnutzungskonzept
- Berücksichtigung des Bürgerwillens, des Lärmschutz-Volksbegehrens. Die Landesregierung ist zur Durchsetzung mit allen rechtlich zulässigen Mitteln aufgefordert.
- Bei vorübergehender Nutzung des BER bis ein neuer Standort gefunden wird muss ein striktes Nachtflugverbot von 22-6 Uhr her.
- Tatsächlicher Lärmschutz muss nach Planfeststellungsbeschluss umgesetzt werden. Vor Eröffnung und bei sich verändernden Flugrouten muss Lärmschutz weiter gewährleistet werden.
- Der Ist-Zustand muß klar werden und der tatsächliche Planungsstand , so daß ein Überblick erst einmal möglich wird
- Politische (und persönliche) Verantwortung ist in einem Untersuchungsausschuss aufzuklären
- Kein weiterer Ausbau mit 3 Start- und Landebahnen. Nur Fertigstellung laut Planfeststellungsbeschluss (Regionalflughafen)
- Transparente Festlegung unter Bürgerbeteiligung für ein brauchbare Nachnutzungskonzept mit ggf. minimaler Zwischenlösung zur Nutzung als Flughafen
- Falls notwendig, neues transparentes Standortsuchverfahren unter Bürgerbeteiligung für Großflughafen
"Wo ist das Problem?"
- Wirtschaftlich wird sich der BER nie selber tragen und Steuermittel dauerhaft beanspruchen, die an anderer Stelle fehlen.
- Entscheidungen aufgrund von Hinterzimmerpolitik. Nichtnachvollziehbarkeit.
- Politische Präferenzen statt rationaler Entscheidungsgrundlagen
- Die mangelnde Transparenz und Bürgerbeteiligung fördert Politik(er)verdrossenheit. ("Man kann ja doch nichts ändern. Die machen, was sie wollen.")
- ein weiteres gescheitertes Großprojekt
"Warum Piraten wählen"
- Wir sind eine der Parteien die das nicht verbockt haben
- wir setzen uns für transparente, nachvollziehbare und bürgernahe Politik ein
- weil wir nicht involviert sind in wirtschaftliche/politische Abhängigkeiten, wir fördern Konsensentscheidungen unter Bürgerbeteiligung
- weil wir Volksbegehren Ernst nehmen und unterstützen
- weil wir gegen Verschwendung von Steuermitteln sind und diese lieber in Bildung und Gesundheit stecken.
- damit der/die Bürger/innen ein Sprachrohr in der Politik bekommt.
"Welche Gegenargumente gibt es, und wie beantwortet man diese?"
- BER schafft Arbeitsplätze! - Ein Alternativstandort auch. Arbeitsplätze werden nur von Schließung Tegel zum BER verlagert. Keine Weiterentwicklungsmöglichkeit an dem Standort bedeutet auch keine weiteren Arbeitsplätze.
- Es steckt da schon so viel Geld drin. Das muß doch genutzt werden. - Mit einem brauchbaren Nachnutzungskonzept ist das Geld nicht verschwendet. Im Gegenteil, ein Weiterso versucht ein Faß ohne Boden zu füllen. (Dies ist durch Gutachten belegt.)
- Jeder will auch in den Urlaub fliegen. - Soll er/sie auch. Konnte man bisher auch. Berlin hat durch Schließung Tegel sein Problem nach BER verlagert. BER kann aber Passagierzahlen von Tegel aufnehmen.
"Wer sind unsere Kandidaten für das Thema"
- Oliver Mücke
- Andreas Schramm