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Dahme-Oder-Spree/Treffen/2011-10-19

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Regionalverband DOS
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Info-Stammtisch der Dahme-Oder-Spree-Piraten in Frankfurt(Oder)

Allgemeines

Themen:

  • Über folgende Themen werden wir sprechen und informieren:
  • Urheberrecht
  • Straßenbahn Slubice
  • Bürgerbeteiligung
  • Polizeistrukturreform
  • Transparenz, Mitbestimmung, Bürgerrechte, Datenschutz
  • Breitbandausbau

Formalia:

Teilnehmer

  1. FrankB (RV_DOS)
  2. KlausP (RV_DOS)
  3. Martin (RV_DOS)
  4. diverse Gäste


  • Treffen um 20:00 Uhr durch.. eröffnet.

Themen

  • Treffen um 20:00Uhr durch ce ce eröffnet.
  • Protokoll wird von Ce-Ce im Pad geführt.

Protokoll

Thema 1: Urheberrechts-Diskussion

Dr. Wissen kontaktiert, er steht einer Podiumsdiskussion offen gegenüber, wünscht allerdings keine politische Präsentation → akzeptabel Gedanke am Rande: parteienübergreifend derartige Diskussionsrunden als grundsätzliches Kulturangebot zu subventionieren Termin wäre im Oktober 2012, ab Februar 2012 Beginn der Konzeptionierung/Planung Kosten, die entstehen könnten: Fahrtkosten, mögl. Honorare

Thema 2: Exkurs: Viadrina-Professor zum TBEG

Prof. Dr. Wolff von der EUV schloss in einem Gutachten für das Innenministerium (Link!) auf die Frage, ob bei § 8a Abs. 1 BVerfSchG verfassungsrechtlich zwingend eine Mitteilungspflicht einzuführen ist, oder die allgemeine Auskunftspflicht, wie bei den anderen nachrichtendienstlichen Mitteln, genügt, ein Ausreichen der allgemeinen Auskunftspflicht nicht aus. Allerdings wären auch ihm (wie der breiten Auffassung) umfassendere Auskunftspflichten lieber.

Thema 3: Urania-Streitgespräche

Angeschnitten, PIRATEN-Präsenz wäre wünschenswert

Thema 4: MAERKER

Simon erleidet Nervenzusammenbruch, als er erfährt, dass die Stadt in Bezug auf die Homepage (sic!) Synergieeffekte mit T-Systems erwägt. Klaus bringt Antworten der Stadtverordnetenversammlung zur Anfrage der CDU-Fraktion vom 19.09.11 mit (Feststellung: Beantwortung dauerte 2 Tage – warum klappt das nicht bei Petitionen) MAERKER wird nicht eingeführt, ELOCAL hat sich dagegen durchgesetzt, ist gewollt. Allerdings fehlen die finanziellen Mittel. Ein entsprechender Projektantrag wurde in Kooperation mit ICOB un Wirtschaftsförderung am 01.09.11 beim Bundesministerium für Stadtentwicklung eingereicht, nachdme die "Förderung durch Teilhabe" (Kontext?) abgelehnt wurde. Begründung, ELOCAL dem Konzept MAERKER BB vorzuziehen: "ELOCAL bietet weitaus mehr Möglichkeiten, Anliegen der Bürger untereinander und mit der Verwaltung zu kommunizieren. MAERKER BB stellt dem entgegen eine Einbahnstraße dar, bei dem nur Missstnde gemeldet werden." Entscheidung, ELOCAL gegen MAERKER vorzuziehen, wird begrüßt, ELOCAL (insb. Kosten) müssten genauer geprüft werden, hierzu sind dem Stammtisch kaum Daten bekannt (ob das bei der Verwaltung besser ist?).


Thema 5: OSS an Frankfurter Schulen: USC @ SCHOOL

Simon hat Verantwortlichen beim Projekt angeschrieben und Fragen gestellt:

Gibt es im Netz weitere Informationen zum Projekt? Wie gestaltet sich die Umsetzung und wie weit ist die Migration der Systeme fortgeschritten? Wie wird die neue Software (von Lehrern, Schülern und Eltern) angenommen? Wie gestaltet sich der Support? Gibt es bei der Stadt angestellte IT'ler oder übernimmt das ein externer Dienstleister? Und zuletzt: Wie gestalten sich die Kosten, gibt es Einsparungen gegenüber vergleichbarer Nutzung proprietärer/kommerzieller Software? Und halten Sie das Konzept für skalierbar auf (Bildungs-) Einrichtungen anderer Verwaltungen?


Thema 6: Personalpolitik der Frankfurter Verwaltung

Aktive Mitarbeiter lässt man gegen die Wand laufen…


Thema 7: Tram-Verbindung zw. Frankfurt und Słubice

→ in die Diskussion einbringen und für Öffentlichkeit sorgen
→ trotz Bürgerbefragung mit Ablehnung wurden seitdem fünf Gutachten in Auftrag gegeben, um das Projekt zu forcieren
→ "fünf Jahre sind 'ne lange Zeit"
→ Diskussion mit den "Pro Tram" Leuten und Gegnern?
→ City Twins Conference 2011, Nava Estland
→ Thema zur Positionierung?
→ Zusammenfassen, informieren


Verschiedenes

Allgemeine Feststellung:

–––––––––– "Wir sind die Guten!"

Nächste Sitzung/Schluss der Sitzung

  • Nächstes Treffen: 02.11.11 Frankfurt(Oder)
  • Schluss der Sitzung: 22:00
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