Vorstand/Antrag/A2018-004

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Nummer: A2018-004

Datum: 03.04.2018

Gliederung: KV DOS

Antragsteller: Riccardo

Termin für Sitzung: 16.05.2918

Status: abgelehnt

Antrag

Ordnungsmaßnahme

Antragsbegehren

• Antrag auf Ordnungsmaßnahme nach § 6 Abs.1 der Landessatzung der Piratenpartei Brandenburg

(https://wiki.piratenbrandenburg.de/Satzung/Landessatzung#.C2.A7_6_Ordnungsma.C3.9Fnahmen)

§ 6 Ordnungsmaßnahmen

Abs.(1) Verstößt ein Pirat gegen die Satzung oder gegen Grundsätze oder Ordnung der Piratenpartei Deutschland und fügt ihr damit Schaden zu, so können folgende Ordnungsmaßnahmen verhängt werden: Verwarnung, Verweis, Enthebung von einem Parteiamt, Aberkennung der Fähigkeit ein Parteiamt zu bekleiden, Ausschluss aus der Piratenpartei Deutschland.

• Ich, Riccardo Popp, Mitglied im RV DOS, stelle den Antrag auf eine Ordnungsmaßnahme gegen mich. Mir ist am 16.03.2018 bekannt geworden, dass ich Parteieigentum für gewerbliche Zwecke missbraucht und die dadurch erzielten Gewinne nicht der Piratenpartei Brandenburg zur Verfügung gestellt haben soll. Diese Kenntnis habe ich beim Hören des Senders PiratesOnAir erlangt.

• Hier der genaue Wortlaut des Moderators Sebastian Krone als Wortprotokoll:

"Drittes Gerücht: äh... es gibt tatsächlich eine Organisation in in in Brandenburg in einer kleinen Stadt, äh... dass die Drohnenrundflüge für nur 250 Euro anbietet; natürlich für die eigene Hosentasche. Ich lies mal vor:

Werbung. Luftaufnahmen. Panorama. Bilder. Objektfotografie. Ihr Ansprechpartner für Drohnendienstleistung. Ihr Fullservicepartner für Drohnenaufnahmen. Das Basispaket für ein 360 Grad Kugelpanorama oder 10 Luftaufnahmen beinhaltet auch komplette Nutzungsrechte ohne Einschränkungen. : Die Bereitstellung der Daten via Internet oder CDs gewährleistet. Und inklusive aller Kosten und Logistik, Lizenzen, Genehmigung und Versicherung. Für nur 250 Euro inklusive Mehrwertsteuer.

Nix gegen zu sagen: kann man machen. Dann sollte einem auch die Drohne gehören!! Nur mal so als Hinweis....

Und äh... Wenn man drauf schließt, auf welche Drohne ich anspiele, dann dann schließt man richtig. Und endlich weiß man, wofür man so 'n Teil benötigt.

Ich find' das cool... und äh... Ich hab so 'ne Idee, dass so 'n Anwalt, der meint in Nowawes (*1) 'n Sitz zu haben, das spitz kriegt: viel Vergnügen!

Aber: es so einfach auf diesem Internet zu löschen, liebe Leute: da müsst ihr früher aufstehen, Leute! Ganz ernsthaft!"

Zitat Ende.

• zu (*1) Gemeint ist hiermit vermutlich Rechtsanwalt AXXXXXX, XXXXXstr. XX in XXXXX.

• Jedem Mitglied der Piratenpartei Brandenburg dürfte bekannt sein, um welche Drohne es sich handelt und dass diese beim 1. Vorsitzenden des RV DOS eingelagert wurde. Aus diesem Grund sollte das Verfahren auf Landesebene geführt werden, um von Anfang an dem Vorwurf der Verschleierung aus dem Weg zu gehen. Die vorgeworfene Tat widerspricht klar dem Piratenkodex und der Satzung des LV Brandenburg. Es sollte aus meiner Sicht mit einer Ordnungsmaßnahme geahndet werden. Ich bitte daher den Vorstand, das Verfahren zu eröffnen. Aufgrund der Schwere der Vorwürfe und der zu vermutenden hohen Schäden für die Piratenpartei Brandenburg bitte ich darum, das Verfahren entgegen der Satzung vollumfänglich öffentlich zu halten.

Als in diesem Antrag Beschuldigter bin ich selbstverständlich mit einem öffentlichen Verfahren einverstanden.

Eine zurechtgeschnittene MP3-Datei der Vorwürfe wurde als Anhang diesem Antrag beigefügt.

Das Original der Sendung kann hier gehört werden.

https://piratesonair.net/de/archiv-zum-nachhoeren/mrz-arr-2018/

Antragsbegründung

s.o.

Bemerkung

Dieser Antrag wurde per Mail an den Vorstand gesendet.

Unterstützer

1.  ???
2. ...

Gegner

1.  ???
2. ...