DOS/Vorstand/Antrag/2017-001

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Nummer: fehlt noch!

Datum: 01.06.2017

Gliederung: RV Dahme-Oder-Spree

Antragsteller: Holger-DOS (Diskussion)

Termin für Sitzung: fehlt noch!

Status: neu

Antrag

Strafanzeige erstatten

Antragsbegehren

Der Kreisvorstand möge bei der zuständigen Staatsanwaltschaft Strafanzeige auf Grund der Herausgabe der Unterstützungsunterschriften an die NPD erstatten.

Antragsbegründung

In Fürstenwalde wurden lt. Mitteilungen auf der Brandenburg-Liste die Unterstützungsunterschriften für die Piraten an die NPD herausgegeben.

Hier sind durch den Kreisvorstand weitere Schritte zu prüfen.

Eine Strafanzeige ist insbesondere im Hinblick auf das in der Verfassung des Landes Brandenburg verankete Grundrecht auf Datenschutz (Art. 11) zu prüfen.
Zudem ist Datenschutz der Bürger ein Hauptanliegen der Piratenpartei.
Durch ein bloßes Hinnehmen des Vorganges würde sich die Piratenpartei unglaubwürdig machen.

In Betracht kommt hierbei m.E. eine Straftat nach § 5 VwVfGBbg, § 30 VwVfG i.V.m. § 353b StGB, die auch bereits bei Fahrlässigkeit bestraft wird.
Zu prüfen wäre auch eine Straftat nach § 107a StGB

Bemerkung

Dieser Antrag wurde per Mail an den Vorstand gesendet.

Unterstützer

???
...

Gegner

???
...

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