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Stammtisch OHV 04.03.2010
Inhaltsverzeichnis
Allgemeines
- Ort: Ristorante Paganini, Bernauer Straße 48 in Oranienburg
- Termin: 04.03.2010 um 20.00Uhr (bis ca. 22:30 Uhr)
- Teilnehmer: 3 Piraten, 1 Gast
- Protokoll: Matthias Tramp
Themen
- Bericht Gegenbesuch bei den Grünen am Montag (1.3.)
- Vorratsdatenspeicherung, Urteil vom BVG.
- Liquid Feedback für Brandenburg.
- Bürgerhaushalt, weitere Planung
- Bericht der virtuellen KV-Sitzung vom Dienstag (2.3.)
- Konto für den KV, aktueller Stand
- Haushalt (Kurzvortrag vom Gast)
- Sonstiges
- weitere Termine / Infostände etc.
fehlen:
- Aufbau Pressespiegel
Bericht Gegenbesuch bei den Grünen
- Nur Holger und David
- Themen:
- Haushalt Oranienburg wurde diskutiert
- Baumschutz
- Verlängert, aber die Verordnung ist nicht ausreichend
- David hat Vortrag über Bürgerhaushalt gehalten
- Vortrag in größerer Runde ist geplant
- Durch Grüne begrüßt und sie würden das unterstützen
Sonstiges
- EPA (Elektrischer Personal Ausweiss)
- Vor und Nachteile
- Unterschreiben der Datenschutzerklärung (nur Vorstand + Schatzmeister)
Liquid Feedback für Brandenburg
- Tolle Sache, sollte auf jeden Fall evaluiert werden
- Infos und Demo-Portal unter Liquid Feedback bzw. Public Software Group Testumgebung verfügbar.
- Freischaltung / Antrag für Brandenburg?
VDS, Urteil vom BCG
- prinzipiell ist das Urteil zu begrüßen (Ohrfeige für den Gesetzgeber)
- leider wird im Urteil die VDS nicht generell abgelehnt, sondern Wege aufgezeigt, wie VDS grundgesetzkonform umgesetzt werden könnte
Konto für den KV, aktueller Stand
- LV ist nicht zum Anlegen von Unterkonten verpflichtet
- von der Kontoführung wäre es für den LV aber einfacher
- LV möchte keine Unterkonten anlegen
- Jeder KV soll ein eigenes Konto eröffnen
- die KVs wollen jedoch (laut letzter Mumble-Sitzung) Unterkonten über die GLS.
Bürgerhaushalt, weitere Planung
- Beispiel aus Velten ist lediglich ein für die Bürger ausgearbeiteter verständlicher Haushaltsplan (eine der Grundvoraussetzungen für die Einführung eines Bürgerhaushalts): Veltener Haushaltsplan
Aktueller Haushalt von Oberhavel
Bericht durch unseren Gast über den Haushalt von Oberhavel und Diskussion.
- Haushaltplansatzung 581 Seiten stark
- keine Komplettauflistung
- Einführung von Doppelter Haushaltsführung
- Ist frei abrufbar, müßte im Internet veröffentlicht sein/werden
- Entwurf kann beim Landkreis Oberhavel / Kreistagsbüro erfragt werden
- Anschrift: Adolf-Dechert-Straße 1, 16515 Oranienburg, email: kreistag@oberhavel.de, Oberhavel
- Besprechung der einzelnen Produkte, Aufbau Haushaltssatzung Haushaltsplan
- Auch die Schulen, die vom Kreis Oberhavel finanziert werden, sind aufgeführt.
Bericht der virtuellen KV-Sitzung vom Dienstag (2.3.2010)
- Pappen sollen an NRW gehen
- Nach Wahlkampf sollen sie ins nächste Bundesland wandern
- Ausgleichszahlung sind angedacht
- Koordinierung über den LSM von Brandenburg
- weitere Themen wurden kurz angerissen.
Infostände
- Infostände zum Thema Bürgerhaushalt
- Infostand für JungPiraten
- Flyer fehlen noch bzw. sind in Planung => AG Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
weitere Termine
- JuPi-Treffen in Brandenburg geplant