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| LSG Bbg 17/1

[[Media:Schiedsgericht 17-1-anonym.pdf|Beschluss vom 11.04.17]]<br />

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zurückverwiesen <br /><br /><br /><br />

ans BSG übergegeben <br /><br /><br /><br />

| Der Antragsteller hat das LSG wegen des Online-Parteitages 2017.1 angerufen. Er bemängelt die Akkreditierung, die Abstimmungsart und -ergebnisse, die Vertraulichkeit der Abstimmung und beantragt die Feststellung, daß die Abstimmungsergebnisse ungültig sind.<br />

Es wurden durch das LSG von Amts wegen 2 Richter auf Grund § 5 Abs. 1 Nr. 4, 1 SGO und 1 Richter § 5 Abs. 1 Nr. 4, 1 und Nr. 7 SGO wegen Befangenheit vom Verfahren ausgeschlossen. Das Verfahren wurde dem BSG zwecks Verweisung an ein LSG am 11.04.2017 zugeleitet. <br />

Das LSG hat einen Richter nach § 4 Abs. 1 SGO wegen fortgesetzter Nichtmitwirkung im Verfahren von diesem ausgeschlossen. Damit trat Handlungsunfähigkeit ein und das Verfahren war ans BSG zu übergeben.<br /><br />

Das BSG hat das Verfahren an das LSG Nordrhein-Westfalen verwiesen. <br /><br />

|<del>Thomas Goede </del> <br />

''zurückgetreten als Schiedsrichter''