1.033
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|titel=Staatliche Bildungs- und Erziehungseinrichtungen zu eigenständigen Körperschaften
|zusammenfassung=Schaffung und Förderung der Möglichkeit zur Umwandlung von öffentlichen Kitas und Schulen in eigenständige Körperschaften
|text=Der Landesparteitag möge beschließen folgenden Antrag an geeigneter Stelle in sein Wahlprogramm aufzunehmen: . . . Schaffung und Förderung der Möglichkeit zur Umwandlung von öffentlichen Kitas und Schulen in eigenständige Körperschaften, denn dies ist die Voraussetzung um vertragliche Vereinbarungen schließen zu können.
|begruendung=Wenn Schulen selbstständiger werden sollen, müssen sie rechtsfähig werden, was sie heute nach Schulgesetz in der Regel noch nicht sind. Anschaffungen und Investitionen laufen über den öffentlich-rechtlichen Träger, dessen Teilkörperschaft sie formal sind. Ein Schule könnte sich z.B. keinen neuen Drucker kaufen, selbst wenn sie ein Budget hätte. Vom selbständigen Einstellen des Personals ganz zu schweigen.
|prüficon=1