Parteitag/2013.1/Antragsportal/Wahlprogrammantrag - 045

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Antragsübersicht
Antragsnummer	WP045
Einreichungsdatum	3 Juli 2013 23:22:21 (UTC)
Gliederung	Landesverband
Antragssteller	MorgenlandfahrtBRB im Auftrag der AG Bildung
Antragstyp	Wahlprogramm
Zusammenfassung des Antrags	Schaffung und Förderung der Möglichkeit zur Umwandlung von öffentlichen Kitas und Schulen in eigenständige Körperschaften
Letzte Änderung	07.08.2013
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmung	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Staatliche Bildungs- und Erziehungseinrichtungen zu eigenständigen Körperschaften Antragstext Der Landesparteitag möge beschließen folgenden Antrag an geeigneter Stelle in sein Wahlprogramm aufzunehmen: . . . Schaffung und Förderung der Möglichkeit zur Umwandlung von öffentlichen Kitas und Schulen in eigenständige Körperschaften, denn dies ist die Voraussetzung um vertragliche Vereinbarungen schließen zu können. Antragsbegründung Wenn Schulen selbstständiger werden sollen, müssen sie rechtsfähig werden, was sie heute nach Schulgesetz in der Regel noch nicht sind. Anschaffungen und Investitionen laufen über den öffentlich-rechtlichen Träger, dessen Teilkörperschaft sie formal sind. Ein Schule könnte sich z.B. keinen neuen Drucker kaufen, selbst wenn sie ein Budget hätte. Vom selbständigen Einstellen des Personals ganz zu schweigen. Piratenpad -

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

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3. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. Frank Steinert
2. pirate.Girl
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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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