Parteitag/2013.1/Antragsportal/Wahlprogrammantrag - 045
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Antragsübersicht | |
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| Antragsnummer | WP045 |
| Einreichungsdatum | 3 Juli 2013 23:22:21 (UTC) |
| Gliederung | Landesverband |
| Antragssteller | |
| Antragstyp | Wahlprogramm |
| Zusammenfassung des Antrags | Schaffung und Förderung der Möglichkeit zur Umwandlung von öffentlichen Kitas und Schulen in eigenständige Körperschaften |
| Letzte Änderung | 07.08.2013 |
| Status des Antrags |
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| Abstimmung |
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Antragstitel Staatliche Bildungs- und Erziehungseinrichtungen zu eigenständigen Körperschaften Antragstext Der Landesparteitag möge beschließen folgenden Antrag an geeigneter Stelle in sein Wahlprogramm aufzunehmen: . . . Schaffung und Förderung der Möglichkeit zur Umwandlung von öffentlichen Kitas und Schulen in eigenständige Körperschaften, denn dies ist die Voraussetzung um vertragliche Vereinbarungen schließen zu können. Antragsbegründung Wenn Schulen selbstständiger werden sollen, müssen sie rechtsfähig werden, was sie heute nach Schulgesetz in der Regel noch nicht sind. Anschaffungen und Investitionen laufen über den öffentlich-rechtlichen Träger, dessen Teilkörperschaft sie formal sind. Ein Schule könnte sich z.B. keinen neuen Drucker kaufen, selbst wenn sie ein Budget hätte. Vom selbständigen Einstellen des Personals ganz zu schweigen. Piratenpad
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Unterstützung / Ablehnung
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- ...
Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen
- Frank Steinert
- pirate.Girl
- ?
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