Vorstand/Antrag/2016-012

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Nummer: 2016-012

Datum: 09.06.2016

Gliederung: RV DOS

Antragsteller: Holger-DOS

Termin für Sitzung: 08.07.2016

Status: angenommen

Antrag

Berufungsverfahren gegen das Urteil des LSG Hessen

Antragsbegehren

Der Landesvorstand möge fortlaufend über das Berufungsverfahren gegen das Urteil des LSG Hessen LSG-HE 2015-11-26 (siehe hierzu Vorstand/Beschluss/2016-020) berichten, soweit dies das Verfahren nicht beeinflußt.
Insbesondere möge er rechtzeitig den Termin der mündlichen Verhandlung in geeigneter Weise allen brandenburger Piraten zugänglich machen (z.B. über die Mailingliste BRB) bzw. mitteilen, wenn das Bundesschiedsgericht im schriftlichen Verfahren urteilt oder nicht öffentlich verhandelt.

Antragsbegründung

Es besteht ein wesentliches (parteiinternes) öffentliches Interesse am Ausgang dieses Verfahren.

Bemerkung

Gemeint ist nicht, daß über jede Begründung usw. ausführlich berichtet wird.

Gemeint ist vielmehr, daß wesentliche Verfahrenhandlungen mitgeteilt werden.
Also z.B.
> Die Berufung wurde mit Schriftsatz vom ... eingereicht.
> Das BSG hat das Verfahren am ... eröffnet (AZ: ...)

> Mündliche Verhandlung findet am ... in ... statt.

Unterstützer

1. ThomasG (Diskussion) 22:56, 9. Jun. 2016 (CEST)
2.  ???
3. ...

Gegner

1.  ???
2. ...