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5. Arbeitstreffen der Landes-AGs der Piraten Brandenburg (ATLAG2010.4)
Inhaltsverzeichnis
Protokoll
Termine & Ort
- Ort: Haus der Begegnungen, Zum Teufelssee 30, 14478 Potsdam
- Termin: Samstag, 18. Dezember 2010
- Verantwortlicher: 701, Tel: 0176 25301523 / [1]
- Organisation: AG EventCrew
- Pad: http://brandenburg.piratenpad.de/2
- Mumble: Mumble-Server: mumble.piratenpartei-nrw.de
Teilnehmer:
- Bastian
- Sebastian Pochert
- FrankB
- Sven/701
- Tramp
- .ike
- Markus F.
- Andreas G
- RicoB CB
- Christoph B.
- Bluros
- weitere
Gäste Pad/Mumble:
Beginn und Diskussion über die Tagesordnung
Die Sitzung wird um 11:00 Uhr von Sven eröffnet.
Geplant ist eine Abstimmung eines Entwurfs des Grundsatzprogramms für den LPT2011.1
Wahl der Versammlungsleitung: Sven einmütig gewählt.
Wahl der Protokollanten: Eik und Sebastian P. wurden einmütig gewählt.
Mangels stabilem Internet wird das Protokoll überwiegend offline geführt.
Die Reihenfolge der AGs entscheidet sich nach Anwesenheit. Viele AGs sind noch nicht anwesend.
AG Wirtschaft
Der Entwurf des Grundsatzprogramms der AG Wirtschaft wird diskutiert. Das bisherige Programm Wirtschaft + Soziales des LV Brandenburg wird verlesen. Das bisherige Wirtschaftsprogramm wird scharf kritisiert. Es gleicht eher einer Rede und enthält konkrete Zahlen, die sich permanent ändern. Es wäre eher ein Wahlprogramm.
Präambel
- Was ist piratische (Landes-)Wirtschaftspolitik?
- Nachhaltigkeit
- Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen
Die Piraten Brandenburg setzen sich für eine nachhaltige Wirtschaftspolitik ein. Wir sind für die Stärkung der regionalen und kommunalen Wirtschaft, insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen. Wir sind für die Förderung regionaler Arbeitsmärkte. Die Stärkung regionaler Wertschöpfungsketten gibt den Bürgern mehr Freiheit, wieder unabhängiger ihr Leben zu gestalten.
Kommentare:
- Förderpolitik ist Subventionspolitik und sollte abgelehnt werden.
- Ausschreibungswesen - Möglichkeit, regionale Unternehmen in Maßen (was bedeutet das genau) vorzuziehen.
- Einbeziehen Umweltschutzkriterien?
- Soziale Marktwirtschaft. Trennung in Marktwirtschaft einerseits und Sozialer Staat andererseits überhaupt sinnvoll.
- wollen wir öffentlich finanzierte Arbeit (kommunale / öffentliche Arbeit)
- bessere Unterscheidung zwischen regional und kommunal (Bedeutung).
- regionale Wertschöpfungskette
Förderpolitik, Regionale und Kommunale Wirtschaft
Die Förderung sollte so ausgelegt sein, dass keine Großunternehmen oder -projekte, sondern regionale und kommunale Projekte gefördert werden. Subventionen oder Förderung sollten nur dazu dienen den regionalen oder kommunalen Arbeitsmarkt zu stützen und dies in einem begrenzten Zeitraum.
Alternative:
Die Förderpolitik des Landes Bandenburg muss so gestaltet sein, dass primär regionale und kommunale Projekte und Unternehmen gefördert werden.
Der piratische Freiheitsbegriff verbietet die Umverteilung von Steuergeldern der Bürger hin zu Unternehmen zur deren Gewinnmaximierung.
Subventionen sollen nur dort eingesetzt werden, wo wichtige wirtschafts- und forschungspolitische Ziele anders nicht erreicht werden können. Sie müssen zeitlich begrenzt sein und unterliegen einer steten Überprüfung.
Kommentare:
- Spezifizieren der Förderpolitik
- Zusatz Subventionierung, da diese vom Grundsatz her abzulehnen sind.
- Wer definiert anhand welcher Kriterien, wann eine Subventionierung notwendig (für wen?) und sinnvoll (für wen?) ist.
- Subventionen sind auch im wirtschaftlichen Zusammenhang zu sehen (etwa können europaweite Subventionen nicht nur regional abgebaut werden).
- (Forschungs-)Ergebnisse aus Subventionen für die Allgemeinheit?
- Wenn kaum noch kleine Unternehmen (etwa für Forschung) subventioniert werden, können Großunternehmen als einzige mit ihrem verfügbaren Kapital größere Forschungsvorhaben stemmen.
- Subvention ist eine Unterabteilung von Förderung
Freier Zugang zu den Netzen der Infrastruktur
- Netze in öffentlicher, bevorzugt in kommunale Hand
Die Netze der Infrastruktur sollen in öffentlicher, bevorzugt in kommunaler Hand, sein.
Dabei ist ein diskriminierungsfreier, kostengünstiger Zugang zu gewährleisten. Die Entgelte richten sich nach den Kosten.
- ) Netze der Infrastruktur: Wasser und Abwasser, Energie, Kommunikation, Schiene
Rekommunalisierung, Förderung
- Kommunale Banken
- Förderung kommunale Arbeitsplätze
Die Rückführung von Netzen und die Sicherstellung von kommunalen Dienstleistungen wie Kommunalbanken, Winterdiensten oder Stadtwerken soll zudem die Grundaufgaben und Rechte der Bürger stärken und sichern.
Hauptpräambel
- Nachhaltigkeit definieren (Diskussion)
Nachhaltige Entwicklung bezeichnet eine Entwicklung, die den Bedürfnissen der jetzigen Generation entspricht, ohne die Möglichkeiten künftiger Generationen zu gefährden, ihre eigenen Bedürfnisse zu befriedigen.
AG TDBD
Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Schutz und die Verbesserung der Menschen-, Grund- und Bürgerrechte. Diese Rechte sind die Grundlage der Ideen aus denen die Ziele und Positionen der Piraten erarbeitet werden.
Wir stehen für einen transparenten Staat, nicht für den gläsernen Bürger. Wir verstehen Transparenz als entscheidendes Gleichgewicht zwischen Bürger, Politik und Verwaltung. Jeder Bürger hat das Recht, sich bei der Verwaltung über deren Tätigkeit zu informieren.
Wir fordern die vollständige Offenlegung von Verwaltungsprozessen. Informationen, die in öffentlichen Stellen vorhanden sind, gehören der Allgemeinheit. Sie sollten deshalb auch öffentlich zugänglich sein.
Ein diesen Grundlagen entsprechendes Informationsfreiheitsgesetz ist uns ein wichtiges Anliegen und steht im Einklang mit den Schutzbestimmungen anderer Gesetze. Es definiert außerdem genau und in engen Grenzen Ausnahmeregelungen, etwa zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen und der Strafverfolgung.
Kommentare:
- altes Programm: http://wiki.piratenbrandenburg.de/AG_Bürgerrechte_%26_Demokratie_%26_Datenschutz/Transparenz_Programm2009
- Informationsfreiheitsgesetz
- veröffentlichung von Verträgen ist ein wichtiger Punkt.
- personenbezogene Daten fallen unter Datenschutz.
- Was sind Verwaltungsprozesse?
- möglichst kostenlos:: möglichst alle Informationen (nicht personenbezogen) sollten natürlich kostenfrei über Webserver o.ä. verfügbar sein.
- welche Technik dabei zum Einsatz kommt ist irrelvant
Die öffentliche Willensbildung und der Aufbau einer starken Zivilgesellschaft ist unser zentrales Anliegen. Die Ausdehnung des Demokratieprinzips auf alle gesellschaftlichen Bereiche steht im Mittelpunkt.
Wir wollen die Mitbestimmung, auch mittels neuer Medien, in kommunalen und regionalen Planungsaufgaben stärken.
Bürgerforen (wie Petitionen, Bürgerbegehren, Volksentscheide und Unterstützerunterschriften) sind ohne größere Barrieren zu ermöglichen und sollen wie Bürgerhaushalte der Mittelpunkt kommunaler Mitbestimmung werden.
Die kommunale Selbstverwaltung ist ein wesentliches Element staatlicher Dezentralisierung und Demokratisierung.
Wir treten für faire Wahlgesetze und Chancengleichheit für alle politischen Mitbewerber ein. Dazu bedarf es eines modernen Wahlrechts. Abgeordnete müssen frei entscheiden können und von Fraktionszwängen und Koalitionsverträgen unabhängig sein. Wir treten zudem für eine deutlichere Trennung von Amt und Mandat ein.
Jeder Bürger muss unbeobachtet mit anderen kommunizieren können. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung muss gestärkt und strikt eingehalten werden. Es darf keine verdachtsunabhängige Überwachung geben.
Wir setzen uns dafür ein, dass die Einschränkungen der Versammlungsfreiheit zurückgenommen werden.
Kommentare:
Kommentare:
- Menschenrechte, Meinungsfreiheit
- Polzeiaufgaben im Land, Wahrung der Bürgerrechte etc.
- Versammlungs- und Demonstrationsrechte für die Bürger stärken/liberalisieren.
Absatz D Datenschutz - Kameras - Kennzeichnungspflicht Polizei
Ende
Versammlung Endet um 18:08 Uhr
Formulierungen und weiteres wird auf einer Redaktionskonferenz, an der alle herzlich Eingeladen sind mitzuwirken, Ausformuliert. Diese wird zwischen Weihnachten und Neujahr stattfinden.
Es folgte anschließend die Piratenweihnachtsfeier des Landesverbands