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AG Presse- und Öffentlichkeitsarbeit/Protokolle/2011-09-23

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Informelles AG-Treffen vom Freitag, 23. September 2011
Zeit: ab 21:00 Uhr
Ort: (Mumble-Server: mumble.piratenbrandenburg.de)
Pad: http://ag-pressearbeit-bb.piratenpad.de/113

Teilnehmer incl. Gäste

Tagesordnung und Protokoll

TOP 1: Formalia

  • Versammlungsbeginn: 21:00 Uhr
  • Versammlungsleiter: RicoB CB
  • Protokollführer: alle gemeinsam

TOP 2: Auswertung der Arbeit der AG PrÖA

  • Pressearbeit nach den Wahlen in Brandenburg an der Havel und Jüterbog
  • Pressearbeit nach den Wahlen in Berlin
  • Dank für unterstützende Vorbereitung mittels Links/Materialien/Pseudo-Test-Interviews für die anstehenden Interviews mit DAPD, RBB, Antenne Brandenburg (FireFox)
  • Rhetorik- und Mimik-Schulung könnte für die Zukunft angedacht werden - sollte auf jeden Fall noch vor der Bundestags- und/oder Landtagswahl stattfinden - im Idealfall aber so schnell wie möglich. Der Landesvorstand wird sich darum bemühen. Sven wird es auf dem Radar behalten und sich darum kümmern.

TOP 3: Erstellung von Artikeln und Pressemitteilungen

TOP 3.1: CCS-Gesetz im Bundesrat gescheitert

Piratenpartei Brandenburg begrüßt Ablehnung des CCS-Gesetzes im Bundesrat

Der Gesetzesentwurf zur unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid [1] - das so genannte "CCS-Gesetz" - wurde am heutigen Freitag im Bundesrat abgelehnt. Damit ist die schwarz-gelbe Bundesregierung - die das Gesetz im Juli 2011 beschlossen hatte - mit ihrem Versuch, die EU-Richtlinie zur unterirdischen Speicherung des Klimagases Kohlendioxid in nationales Recht umzusetzen, gescheitert. Sowohl der Bundesrat als auch die Bundesregierung wollen den Vermittlungsausschuss nicht anrufen.

Die Piratenpartei Brandenburg sprach sich bereits im Rahmen des Landesparteitages im Februar 2011 in Cottbus [2] einstimmig gegen die CCS-Technologie aus - die Piratenpartei Brandenburg begrüßt daher die Entscheidung des Bundesrates. “Von der CCS-Technologie gehen zahlreiche unkalkulierbare ökologische und ökonomische Gefahren aus. Es ist nicht ausgeschlossen, dass das Grundwasser unbenutzbar wird und durch wieder aufsteigendes CO2 dauerhaft Schäden an Mensch und Natur entstehen können. Weitere Gefahren sind beispielsweise Destabilisierungen des Erdreiches, welche für anliegende Städte und Ortschaften in der Folge enorme Personen- und Infrastrukturschäden bedeuten könnten." begründet Sven Weller, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Brandenburg.

Das Land Brandenburg sperrte sich in der Diskussion um das CCS-Gesetz gegen die sogenannte "Länderklausel", wonach die Länder das Recht haben sollten, Speicherstätten auf ihrem Gebiet abzulehnen. Michael Hensel, 1. Vorsitzender der Piratenpartei Brandenburg dazu: "Die rot-rote Landesregierung in Potsdam gilt als Befürworter der Technologie. Die Ablehnung des Gesetzes beruht daher lediglich auf der strategischen Überlegung, diese Technologie nicht im Alleingang anzuwenden [3]. Die großen Gefahren dieser Technologie werden von der Landesregierung offenbar sehenden Auges ausgeblendet. Aufgrund der Gefahren lehnen wir die Anwendung der CCS-Technologie - auch in Form von Versuchsanlagen - entschieden ab."

[1] http://dip.bundestag.de/btd/17/057/1705750.pdf

[2] http://wiki.piratenbrandenburg.de/Positionspapier/03

[3] http://www.tagesschau.de/inland/cozwei106.html

  • Veröffentlichung auf dem Landesblog und Versendung als Pressemitteilung erfolgte bereits am 23.09.2011.
  • Das Thema wird weiter beobachtet - ggf. wird nachgelegt, wenn die Landesregierung doch einen "Alleingang" hinlegt.
  • z. B. offiziell nachhaken (Offener Brief) zur Darlegung der Gespräche / Sachverhalt / Absprachen / Verträge bzgl. Landesregierung + Vattenfall; auch im Hinblick auf "Endlagerung"
  • Arbeitspad unter http://ag-pressearbeit-bb.piratenpad.de/114 - sollte bis Ende kommender Woche abgeschlossen werden.

TOP 3.2: Einladung Landesgeschäftsstelle 03.10.2011

Piratenpartei Brandenburg feiert den 3. Geburtstag und lädt nach Potsdam ein!

Am 3. Oktober 2008 gründete sich - als elfter Landesverband der Piratenpartei Deutschland - in der Landeshauptstadt Potsdam die Piratenpartei Brandenburg. Zu diesem Zeitpunkt noch eine kleine Untergliederung mit 17 Mitgliedern, zählt der Landesverband - bedingt durch die kontinuierliche Arbeit, den Bundestagswahlkampf im Jahr 2009 und die erfolgreiche Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin im Jahr 2011 - heute mehr als 400 Mitglieder. Für uns - die Piratenpartei Brandenburg - sind die vergangenen drei Jahre ein Grund zum Feiern: Aus diesem Grund laden wir am Montag, den 3. Oktober 2011, ab 15:00 Uhr zu einer Geburtstagsfeier in die neubezogene Landesgeschäftsstelle (Am Bürohochhaus 2-4, 14478 Potsdam) ein.

Zwischen 11:00 Uhr und 14:00 Uhr soll die Liederbuch-Aktion des Musikpiraten e.V. [1] abgeschlossen und die verbliebenen Liederbücher für das Land Brandenburg versandfertig gemacht werden. Im Anschluss - von 14:00 Uhr bis 15:00 Uhr - lädt der Vorstand des Landesverbandes alle Interessierten Medien-Vertreter zu einer Pressekonferenz ein, bei der unter anderem die Liederbuch-Aktion erläutert, die politischen Ziele des Landesverbandes dargestellt und ein Ausblick auf die kommenden Kommunal- und Landtagswahlen gegeben werden sollen. Daran anschließend wird die Möglichkeit bestehen, Interviews mit den Mitgliedern des Landesvorstandes zu führen. Ab etwa 15:30 Uhr wird der feierliche Teil der Veranstaltung beginnen, bei dem für das leibliche Wohl gesorgt sein wird und individuelle Gespräche möglich sind.

In diesem Zusammenhang möchten wir uns - die Piraten im Land Brandenburg - bei allen Mitgliedern im Land Brandenburg für die aktive Unterstützung in den vergangenen drei Jahren bedanken. Darüber hinaus gebührt ein Dank den Gründern des Landesverbandes und den ehemaligen Vorstandsmitgliedern, die einen entscheidenden Anteil an der positiven Entwicklung der Piratenpartei Brandenburg haben. Wir freuen uns auf eine angenehme Geburtstagsfeier und laden alle Mitglieder, Sympathisanten, Interessierte, aber auch die anderen demokratischen Parteien und Medienvertreter zu dieser Veranstaltung ein.

[1] http://www.piratenbrandenburg.de/2011/05/piraten-unterstuetzen-verteilung-kostenloser-kinderliederbucher/

  • Veröffentlichung auf dem Landesblog ist für den 26.09.2011 vorgesehen.
  • Einladung sollte darüber hinaus an alle Mitglieder (über Eik), die Mailingliste und die Presse (über Distillier) erfolgen.
  • Andere demokratische Parteien und andere Mieter sollten eingeladen werden (über Landesvorstand); Kurzfassung für alle (etablierten) demokratischen Parteien und die Mieter sollte noch angefertigt werden; Rico kümmert sich darum.
  • Ggf. können an diesem Tag auch Pressefotos angefertigt werden.

TOP 3.3: Politisches Thema des Monats Oktober 2011

Thema des Monats Oktober: Bürgerbeteiligung

Die kommenden zehn Monate werden im Landesverband Brandenburg unter jeweils ein "Thema des Monats" gestellt - welches dies ist, entscheiden jeweils die Mitglieder der PIRATEN Brandenburg. Ziel ist die Entwicklung von Inhalten und programmatischen Anträgen für kommende Parteitage - münden kann diese "Serie" nach zehn Monaten in der Erstellung eines Wahlprogramms zur nächsten Landtagswahl, das auf bereits bestehenden grundlegenden Positionen aufbaut.

Der Oktober 2011 wird unter das große Thema "Bürgerbeteiligung" gestellt. Die PIRATEN Brandenburg haben hier bei vergangenen Parteitagen bereits einige Positionen beschlossen, die es nun weiterzuentwickeln gilt. Beispielsweise sprach sich der Landesverband für den stärkeren Einsatz neuer Kommunikationsmedien zur Information und Beteiligung der Bevölkerung aus [1] - wie beispielsweise den Dienst "Maerker":

"Maerker ist der Dienst, mit dem Brandenburgerinnen und Brandenburger ihrer Kommune bei der Aufgabenerfüllung helfen. Maerker steht allen Städten und Gemeinden Brandenburgs kostenlos zur Verfügung. Hier können Sie auf einfachem Weg Ihrer Kommune mitteilen, wo es ein Infrastrukturproblem gibt: Schlaglöcher zum Beispiel oder wilde Deponien, unnötige Barrieren für ältere oder behinderte Menschen."

Die Einführung derartiger Dienste führt sowohl auf Seite der Verwaltung als auch auf Seite der Bürger zu zahlreichen Vorteilen: Für die Verwaltung bedeuten derartige Online-Dienste eine Zeitersparnis, da Anmerkungen öffentlich sichtbar sind und doppelte Einsendungen vermieden werden. Außerdem kann die Kommune ihr Verwaltungshandeln somit transparent offenlegen. Für den Bürger ergibt sich ein Vorteil dadurch, dass der Kontakt zur Verwaltung über das Medium Internet schnell und unkompliziert abzuwickeln ist. Die teilweise langen Wege zu den Verwaltungen in einem dünn besiedelten Flächenland wie Brandenburg können auf diese Weise umweltverträglich kompensiert werden.

Darüber hinaus treten die PIRATEN Brandenburg für die Ausweitung der Möglichkeiten für den Bürger, auf die Gestaltung der Politik Einfluss zu nehmen, ein [2]. Dies beinhaltet unter anderem die Schaffung eines größeren Einflusses auf die personale Zusammensetzung der Vertretungskörperschaften, die Schaffung demokratischer Mitbestimmungsmöglichkeiten für alle Bürgerinnen und Bürger und die Etablierung neuer Formen der Bürgerbeteiligung.

Neben der Diskussion dieser bereits bestehenden Positionen kann in die offene Diskussion des politischen Themas des Monats einfließen, wie ein stärkeres Interesse der Bevölkerung an lokalen, regionalen und landesweiten Themen erreicht werden kann. Folgende Fragen können hierbei im Mittelpunkt der Diskussion stehen:

1. Welche Formen der Bürgerbeteiligung gibt es und wo liegen die individuellen Vor- und Nachteile?

2. Wie werden diese Formen der Bürgerbeteiligung kommuniziert und wie werden sie durch die Bürgerinnen und Bürger angenommen?

3. Worin liegen die Gründe, dass die Bürgerinnen und Bürger in vielen Fällen nur selten die gebotenen Möglichkeiten der Beteiligung nutzen?

4. Welche Rolle spielt die Verwaltung bei der Bürgerbeteiligung und welche Handlungsempfehlungen können an diese Ebene gegeben werden?

5. Wie kann die Bürgerbeteiligung für die Bürgerinnen und Bürger als persönlicher Erfolg wahrgenommen werden, damit dieser die Beteiligung nicht nur als Mehraufwand ansieht?

6. Inwieweit fließen die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung am Ende in das Projekt mit ein? Haben die Bürgerinnen und Bürger überhaupt Einfluss auf die Gemeinde- und Kommunalpolitik?

Gemeinsam möchten wir uns diesen und anderen Fragen stellen und den derzeitigen Sachstand erarbeiten. Im Ergebnis können Ansätze entwickelt werden, wie die zahlreich existierenden Einzelprobleme gelöst werden können. Wir laden daher alle Interessierten - sowohl Piraten aus dem Land Brandenburg, aber auch Piraten aus anderen Ländern, Sympathisanten und Interessierte - zu einem spannenden Diskussionsabend am Mittwoch, den 12.10.2011 ab 20:00 Uhr, ein. Stattfinden wird das Treffen online auf dem Mumble-Server [3] mumble.piratenbrandenburg.de. Der Diskussionsabend wird offen gestaltet und - bei Bedarf vom Vorstand der Piratenpartei Brandenburg geleitet. Wir sind gespannt auf zahlreiche Erfahrungsberichte und Lösungsvorschläge und freuen uns auf zahlreichen Besuch!

[1] http://wiki.piratenbrandenburg.de/Positionspapier/02

[2] http://wiki.piratenbrandenburg.de/Positionspapier/04

[3] http://www.piratenbrandenburg.de/kontakt/mumble/

  • Veröffentlichung auf dem Landesblog ist für den 01.10.2011 vorgesehen.
  • Einladung sollte darüber hinaus an alle Mitglieder (über Eik), die Mailingliste und ggf. auch an die Aktive-Liste (Bundesverband) gesendet werden.

TOP 4: Bundespressetreffen Bremerhaven

  • Bundespressetreffen am 22. + 23. Oktober 2011 (havenhostel Bremerhaven GmbH, Bürgermeister-Smidt-Straße 209, 27568 Bremerhaven); Anmeldung bis 08.10.2011 über den Landesvorstand Brandenburg
  • Distillier wird vermutlich da sein; Zusage erfolgt wenn dann in der kommenden Woche.
  • FireFox probiert anwesend zu sein, weiß es aber noch nicht genau.

TOP 5: Landesflyer

  • Muss dringend aktualisiert werden; Rico würde in zwei Wochen einen Vorschlag für die zweite Auflage vorlegen - Änderungen sind dann natürlich noch möglich. Ideen für den Inhalt können unter http://ag-pressearbeit-bb.piratenpad.de/87 eingebracht werden.
  • Landesvorstand sollte bis dahin die Finanzierung klären (evtl. schon durch Beschlussvorlage bei der nächsten Sitzung ein Budget frei geben?), damit das finanzielle Risiko nicht an einer Person hängen bleibt (Auflage 10.000 Stück).

TOP 6: Sonstiges / Verschiedenes

  • Geplanter Artikel für das Wahlportal Mitte-Ende Oktober: Ausführliche Rückschau auf das Superwahljahr 2011 (bundesweit) mit allen Ergebnissen und Ausblick auf 2012/2013/2014.
  • Sobald die Liederbuch-Aktion im Land Brandenburg abgeschlossen ist, wird dies mit einem Artikel im Landesblog bekannt gegeben.
  • Sobald die PIRATEN bei der "Sonntagsfrage Brandenburg" einen eigenen Balken erhalten, wird ein Artikel dazu erscheinen. ;-)
  • Zur Verbesserung der bundesweiten Pressearbeit wurden Servicegruppen ausgeschrieben - siehe http://wiki.piratenpartei.de/Servicegruppen. Eine Mitarbeit ist hier ausdrücklich erwünscht - bei Interesse bitte eintragen.
  • Flaschenpost: Christoph hat seine Flaschenpost-Beauftragung zurückgegeben. Vielen Dank für die Arbeit! Wer interessiert ist, die Arbeit an der Flaschenpost weiterzuführen, soll sich bitte bei der AG melden.
  • Distillier hat den Job!

TOP 7: Nächster Termin

  • Vorschlag: Donnerstag, 06.10.2011, 21:30 Uhr

TOP 8: Schluss der Sitzung

  • Versammlungsende: 22:10 Uhr
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