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Archiv/AG Satzung/Protokolle/2011-05-25

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Sitzung der AG Satzung am Mittwoch, dem 25.05.2011, 21:00
Arbeitspad

Teilnehmer:

Vorschlag Tagesordnung

TOP 1 Begrüßung
TOP 2 Wahl eines Versammlungsleiters/Protokollführers
TOP 3 Überarbeitung der Ergebnisse der letzten Sitzung
TOP 4 Gesamtschau hinsichtlich der Mustersatzung für Regionalverbände
TOP 5 Verschiedenes/ sonstige offene Aufgaben
TOP 6 Nächste Sitzung/Schluss der Sitzung

TOP 1 Begrüßung

  • Lars eröffnet die Sitzung um 21:34 h

TOP 2 Wahl eines Versammlungsleiters/Protokollführers

  • 2.1.Lars übernimmt die VL.
  • 2.2. Gemeinsam wird das Protokoll geführt.
2.3. Tagesordnung wird einstimmig beschlossen

TOP 3 Überarbeitung der Ergebnisse der letzten Sitzung

  • erledigt.

TOP 4 Gesamtschau hinsichtl. Mustersatzung f. Regionalverbände

http://wiki.piratenbrandenburg.de/AG_Satzung/Dokumente/Mustersatzung_f%C3%BCr_Regionalverb%C3%A4nde

§13 Spaltung in Kreisverbände

(1) 1Der Regionalverband kann beschließen, sich in Kreisverbände bzw. Stadtverbände aufzuspalten, sofern die neu zu bildenden Kreisverbände mindestens jeweils 15 Mitglieder haben. 2Dies erfolgt durch Beschluss des Regionalparteitages mit einfacher Mehrheit auf einer hierzu gesondert einberufenen Versammlung des Regionalparteitages. Es gilt die Antragsfrist aus § 9 Absatz 1 dieser Satzung.
(2) 1Vor dem Beschluss der Spaltung müssen der Hauptversammlung Entwürfe iSd. übernächsten Absatzes vorgelegt und ein mindestens dreiköpfiges Abwicklungsgremium gewählt werden. 2Sind über § 14 dieser Satzung hinaus weitere Angelegenheiten zu regeln, so ist den Mitgliedern ein Entwurf dieser Regelungen vorzustellen.
(3) 1 Vor der Aufspaltung nimmt der Regionalparteitag die Tätigkeitsberichte des Vorstandes sowie das vollständige Vermögensverzeichnis - das vom Vorstand zu erstellen ist - entgegen und entscheidet nach Bericht der Prüfer iSd § 8 Abs 4 dieser Satzung über dessen Entlastung.2 Danach ist der Vorstand aus seiner Tätigkeit entlassen.
(4) 1Auf dem die Aufspaltung beschließenden Regionalparteitag müssen die Mitglieder der entstehenden Gliederungen Ihre Gründungsabsicht dokumentieren, sich eine Satzung geben, Vorstände wählen und auch nach höheren Satzungen erforderliche Ämter besetzen.2 Anderenfalls gilt die Spaltung als gescheitert und der Auflösungsbeschluss ist nichtig.
  • konsent.

§ 14 Abwicklung der Aufspaltung

(1)1Das Abwicklungsgremium wickelt die Geschäfte des Regionalverbandes ab und verteilt dessen Vermögen auf die neu entstandenen Gliederungen.2Die Tätigkeit des Abwicklungsgremiums endet mit der Annahme des endgültigen Abwicklungsberichtes, der bis zum 31.12. des folgenden Jahres zu erstellen ist. 3Der Abwicklungsbericht wird von den Vorständen der neu entstandenen Gliederungen entgegen genommen.4 Ferner ist das Abwicklungsgremium auch für die Erstellung der Rechenschaftsberichte nach Parteiengesetz zuständig. 5 Ist das Abwicklungsgremium nicht in der Lage, die in diesem Absatz genannten Aufgaben zu erfüllen, übernimmt dies der Landesvorstand und entlässt das Abwicklungsgremium aus seiner Tätigkeit.
(2) 1Dem Abwicklungsgremium obliegt die Ausführung der Verteilung und insbesondere die Verfügung über die Sach- und Finanzmittel des Regionalverbandes. 2Es ist anstelle des Vorstandes des Regionalverbandes in allen diesen betreffenden Angelegenheiten vertretungs- und verfügungsberechtigt.
(3) Die Verteilung erfolgt nach folgendem Schlüssel:
  • a) Finanzmittel (Guthaben) Forderungen, Barmittel und Verbindlichkeiten sind wie folgt zu teilen:
1) Jeder Kreis- bzw. Stadtverband erhält zunächst 15% des Guthabens der Forderungen, Barmittel und der Verbindlichkeiten.
2) Der restliche Teil wird analog der Anzahl der stimmberechtigten Mitglieder der neuen Kreis- bzw. Stadtverbände verteilt.
3) Die Verteilung der flüssigen Mittel hat zeitnah (bis spätestens 4 Wochen nach der Aufspaltung) zu erfolgen.
  • b) 1Sachmittel sind nach Bruchteilen zu verteilen. 2Der Wert nicht teilbarer Sachen ist nach billigem Ermessen zu schätzen. 3Ergeben sich nach der Verteilung nicht teilbarer Sachen - die ggfls. durch Losentscheid zu verteilen sind - Wertunterschiede, so sind diese auszugleichen.4 Käme es hierbei zu wirtschaftlich nicht vertretbaren Ergebnissen, werden die Gliederungen Miteigentümer des Sachmittels zu gleichen Teilen; im Falle von Streitigkeiten wird ein solches Sachmittel durch den Landesvorstand treuhänderisch verwaltet. 5Beschließen die Mitgliederversammlungen der Gliederungen die Veräußerung eines solchen Sachmittels, so hat der Landesvorstand es zu veäußern und den Erlös zu gleichen Teilen an die Gliederungen zu verteilen.
(4) 1Bestehen keine offenen Verbindlichkeiten oder kann eine Einigung mit den Gläubigern erreicht werden, sind die Finanzmittel binnen vier Wochen nach Abspaltung zu übertragen.2Anderenfalls nimmt das Abwicklungsgremium die Liquidation nach bürgerlichem Recht vor.
  • konsent.

TOP 5 Verschiedenes/ sonstige offene Aufgaben

Entwurf eines Satzungsänderungsantrages zum LPT 2011.2: http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Anpassung_der_Anzahl_der_Ersatzrichter Überarbeitung der Geschäftsordnung zum Regionalparteitag in CB notwendig!?

TOP 6 Nächste Sitzung/Schluss der Sitzung

  • Die nächste Sitzung findet am 23.06..2011 um 21.00 h statt.
  • AUSWEICHTERMIN: 21.06.2011, 22.00h
  • Die Sitzung wurde um 22:50 h geschlossen.
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