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Landestreffen/2010-11-06

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Inhaltsverzeichnis

Ort und Termin

  • Karte: OpenStreetMap
  • Parken: Fischreiherstraße, dann ca. 300 Meter Fußmarsch über Elster-Brücke Richtung See
  • Termine: 6.November 2010 ab 10Uhr,
  • Kontakt: 701, Tel: 0176 25301523 oder [1]
  • Planung: AG EventCrew

Pad & Mumble

Teilnehmer

  1. Sven/701 (BRB)
  2. puck.152 (CB)
  3. Distillier (CB)
  4. FireFox (BRB)
  5. RicoB CB (CB)
  6. uk (CB)
  7. marcel (CB)
  8. Tramp (OHV)
  9. Simon P. (OHV)
  10. Sebastian Pochert (P)
  11. Bastian (LDS)
  12. FrankB (LOS)
  13. Velofreak (OSL)
  14. Andreas (P)
  15. Kalle (UM)
  16. Markus_F. (P)
  • 5x CB, 3x P, 2x BRB, 2x OHV, 1x LDS, 1x LOS, 1x UM, 1x OSL

Pad und/oder Mumble

  1. Christoph B. (BRB/OPR)
  2. baddaddie (HVL)
  3. Ike (BRB)

6+ weitere

Tagesordnung

  • Programm Debatte (Vorbereitungsstand zum LPT 2011.1)
  • Satzungs Debatte (Vorbereitungsstand zum LPT 2011.1)
  • Positionspapier JMStV
  • Anträge zum BPT2010.2
Anträge aus Brandenburg
  • Stand der Strukturarbeit im LV Brandenburg
  • Sonstiges

Protokollanten

TOP 1 Begrüßung und Eröffnung

  • Begrüßung der Anwesenden durch Sven um 10:50 Uhr
  • Frage nach Ergänzungen zur TO

TOP 2 Landesparteitag 2011.1: Programm-Debatte

  • Aufruf an Mitglieder sich aktiv in die Programmarbeit einzubringen
  • der LPT 11.1 soll das bestehende Programm erneut bestätigen oder geändert bestätigen
  • Das bestehende aber ungültige (Beschluß dazu liegt nicht als Protokoll vor) Landesprogramm soll durchgesprochen werden: http://www.piratenbrandenburg.de/ueberuns/programm/
  • Streaming und Fotos werden durch die Teilnehmer zugelassen
  • Sven verliest die Einleitung des bestehenden Programms
  • Diskussion zu den Behauptungen des gestrigen Tages auf der Mailingliste und den weiteren Weg der Partei in Bezug auf das vorliegende Programm von 2009.
  • Auszug des Programms [2]:
  • Demokratie
  • Menschen-und Bürgerrechte
  • Lobbyismus
  • Wirtschaft und Soziales
  • Transparenz des Staatswesens
  • Freier Zugang zu Wissen
  • Das Recht auf Kulturgüter
  • Wissensgesellschaft + Bildungspolitik
  • Patente auf auf Leben, Software und Geschäftsideen
  • Monopole auf Infrastruktur + Privatisierungen
  • Umwelt und Energie
  • Alleinstellungmerkmale
  • Keine politische Richtung
  • heterogenes Denken
  • durchaus mehrere unvereinbare Standpunkte
  • Basisdemokratische Elemente
  • ohne Delegiertensystem
  • Pragmatische Lösungsfindung
  • Breite Beteiligung, auch für Nichtpiraten
  • Stichworte der Diskussion: Grundsatzthemen, Überwachungsstaat, Freiheit, Internet
  • Kernthemen sollten wichtigsten Bestandteil des Programms bilden (Bürgerrechte, Demokratie, Freiheit, ...)
  • Sven: werfe mal den Vorschlag zur neuen Einleitung ein
  • Wer sind wir?
  • Der Landesverband Brandenburg der Piratenpartei Deutschland hat sich den Grund- und Bürgerrechten verschrieben. Daraus entwickeln wir unsere Ideen und Konzepte und gestalten zukunftsweisende und glaubwürdige Politik. Wir sind als Stimme der Bürgerrechtsbewegung des Informationszeitalters entstanden und treten für die Freiheit und Selbstbestimmung eines jeden Menschen ein.
  • Hinweis:
  • Aufruf zur Programmbearbeitung sollte an alle per Mailingliste versendet werden
  • Online-Diskussion zur Thematik sollte stattfinden um möglichst viele mit einzubinden
  • Die Ausarbeitung soll im Pad stattfinden.
  • Die Diskussion soll ebenfalls im Forum stattfinden. (aber im Forum wohnen Trolle)
  • Wie kann man die Piraten im Land besser beteiligen?
  • großflächige Diskussion
  • Sven: Ein gemeinsamer Fahrplan für die Inhaltliche Diskussion und Erstellung eines möglichen Grundsatzprogramm zum LPT 2011.1 wurde bis zum 18.12. (5. Arbeitstreffen der LandesAGs in Potsdam) vereinbart. Bitte die Diskussionen mit Nachdruck im Forum, Stammtischen und sonstigen Plattformen führen.
  • Der Grundsatz: Grund- & Bürgerrechtspartei, daraus eventuell alle Module ableiten

TOP 3 Landesparteitag 2011.1: Satzungs-Debatte

  • Bastian stellt den aktuellen Satzungsentwurf vor.
  • Die Notwendigkeit einer neuen Satzung wird von den Anwesenden festgestellt.
  • Satzung so gestalten, dass diese eindeutig wird und es aufgrund der Satzung keine Streitigkeiten mehr geben kann.
  • Wichtiger ist eine Inhaltsdiskussion.
  • Dringlichkeit der Satzungsänderung
  • der Wille, warum etwas geändert werden soll, soll zum Ausdruck kommen.
  • 13:01 Uhr: Pause bis 13:45. Stream wurde deaktiviert.
  • 13:51 Uhr: es geht weiter, Stream ist wieder aktiv.
  • Leerparagraphen sind vorhanden, zB. für Basispiratenrat etc., sodass nicht alles komplett umgestellt werden muss (nur für den Fall).
  • Da die Gründungsversammlung nie wieder zusammentritt, muß diese nicht unbedingt in der Satzung stehen und könnte herausgestrichen werden.

§2

  • weitreichende Diskussion über §2 (2) Mitgliedschaft, Zustimmung des Landesvorstandes.
  • Bundessatzung 'der Vorstand entscheidet' (nicht 'ein Teil des Vorstandes')
  • ist ein Veto-Recht von 14 Tagen zu lang?
  • gibt es durch diese Regelung zusätzlichen bürokratischen Aufwand?
  • Die AG Satzung wird beauftragt, eine mehrheitsfähigere Formulierung zu finden.
  • Beispielformulierung:
  • (2) Beitrittswillige sind aufgenommene Mitglieder, wenn nicht innerhalb von 72 Stunden nach Bekunden des Beitrittswillen der Vorstand der niedrigsten Gliederung oder der Landesvorstand der Aufnahme des Beitrittswilligen widersprochen haben.

Meinungsbild der Anwesenden: +66% Zustimmung (wenn Formulierung von oben besser ist)

§3

  • Diskussion über Gliederungen in der Satzung (§3)

Meinungsbild der Anwesenden: +66% Zustimmung §5

  • Das Wort Gebietsverband müsste vermutlich durch Regionalverbände ersetzt werden.
  • Gebietsverbände sind geographisch festgelegte Gliederungen, egal auf welcher Ebene
  • Regionalverbände sind regionale Verbände mehrerer Kreise
  • Unterschied Wählergemeinschaft - Partei bei der Zulassung zu Landtagswahlen.
  • Weiter wird angesprochen: Landesgeschäftsstelle

Meinungsbild der Anwesenden: +66% Zustimmung

§6

  • Anmerkung Sebastian P.: Die Ordnungsmaßnahmen sollten weiterhin ausschließlich durch die Bundessatzung geregelt werden.
  • Weitere Diskussion zum Ablauf und eventuell vorliegenden schweren Gründen, um Mitglieder des LaVos oder von Kreisvorständen ihrer Ämter zu entheben oder andere Ordnungsmaßnahmen.
  • andere Maßnahen
  • Anrufen Schiedsgericht

Meinungsbild der Anwesenden: +66% Zustimmung

§7

  • Diskussion über Mandat, Ämter. Trennung von Amt und Mandat?
  • Zusätzlich Abschnitt 2 - Ämterkumulation.
  • Vorschlag: Wenn dann die Trennung von Amt und Mandat unter eine anderen Paragraphen aufnehmen, da §7 sich auf Parteiämter bezieht.
  • Meinungsbild der Anwesenden: +66% Zustimmung

§8

  • Sofern keine Domainangabe erfolgt und es anders umschrieben wird:
  • Abs. 3 S. 2 ist überflüssig und dient nur der Klarstellung.
  • Meinungsbild der Anwesenden: +66% Zustimmung

§9

  • Frist kann abweichend geregelt werden (Zustellungsdatum bzw. Absendedatum).
  • Einladung per Brief, wenn das Mitglied nicht bein einer Email-Einladung bestätigt, daß keine Zusendung per Brief mehr notwendig ist...

Meinungsbild der Anwesenden: +66% Zustimmung

§10

  • Regelung muss anders lauten. Das vorläufige Akk.-Team, und nicht der "Landesvorstand"(Ab4) streichen.
  • Meinungsbild der Anwesenden: +66% Zustimmung

§11 Meinungsbild der Anwesenden: +66% Zustimmung

§12 Regelung muss auf 10% abgeändert werden und nicht 10% von 10%. Wird gemacht.

Meinungsbild der Anwesenden: +66% Zustimmung

§13

Sven: (2) Der Landesparteitag beschließt ein Wahlprogramm, das seine wesentlichen Grundlagen im jeweiligen Wahlprogramm der Bundespartei findet. bitte Abändern in (2) Der Landesparteitag kann über ein Grundsatzprogramm oder Wahlprogramm beschließen. Diese müssen den wesentlichen Grundlagen im Grundsatzprogramm der Bundespartei und im Grundsatzprogramm des Landesverbands Brandenburg folgen.

Mit oberer Formulierung Meinungsbild der Anwesenden: +66% Zustimmung

§15

EtherPad gehört in die GO - inzwischen haben wir auch eine vernünftige GO, daher ist §15 eher historisch bedingt.

§16

Meinungsbild zu §16 (ohne (1) e), welches erst mal rausgelassen wird): +66% Zustimmung

§17 Meinungsbild der Anwesenden: +66% Zustimmung

Hinweis aus dem Pad zu §13. Wird nach Wortmeldung aus dem Pad noch einmal neu Formuliert. Siehe oben.

§18

(3) Die Mitglieder des Landesvorstandes können vom Landesparteitag insgesamt oder einzeln mit absoluter Mehrheit abgewählt werden, wenn sie zugleich einen neuen Vorstand wählen; jedoch nicht aufgrund eines Dringlichkeitsantrages.

Meinungsbild der Anwesenden: +66% Zustimmung

§19

(4) Der Landesvorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens mehr als die Hälfte der Mitglieder des Landesvorstandes anwesend sind. (Bsp: 6 Mitglieder -> 4 müssen anwesend sein .. alte Regelung könnten bei 6 Mitglieder 3 ausreichen um Beschlüsse zu fassen und davon 2 Stimmen reichten aus den Rest zu überstimmen)

(3) Der Landesvorstand tagt parteiöffentlich, sofern er nicht eine weitergehende Öffentlichkeit beschließt. In Ausnahmefällen kann der Vorstand nicht öffentlich tagen, wenn Persönlichkeitsrechte Dritter betroffen sind oder das Ansehen der Partei oder die Arbeit der Partei erheblichen Schaden nehmen. Ein Ausschluss der Öffentlichkeit bedarf eines Vorstandsbeschlusses. Die Ergebnisse der nicht öffentlichen Sitzung sind soweit möglich der Öffentlichkeit mitzuteilen.

Meinungsbild der Anwesenden: +66% Zustimmung

§21 Meinungsbild der Anwesenden: +66% Zustimmung

(alle anderen § werden heute nicht Diskustiert oder per Meinungsbild eingeholt da geringfügig oder fehlender Ausarbeitung)

17:01 Uhr: Pause bis 17:15

TOP Positionspapier JMStV

  • einstimmiges Meinungsbild dafür - Einstimmig positiv

Kernthemen: Bildungspolitik, Medienkompetenz


TOP Bundesparteitag 2010.2

http://wiki.piratenbrandenburg.de/Bundesparteitag/2010.2

Sven stellt seinen Antrag vor: http://wiki.piratenpartei.de/Antragsfabrik/Namenszusatz:_Grund-_und_B%C3%BCrgerrechtspartei

  • 129 Programmanträge grundsatzprogramm, 53 Programmanträge Wahlprogramm, 20 Satzungsänderungsanträge, 29 Sonstige Anträge

Alle weiteren TOs werden fallen gelassen.

Ende der Sitzung um 17:55 Uhr Riesen Dank an alle Teilnehmer, ob real oder Online, für die Geduld, die Stehfähigkeit (besonders bei der Satzungsdisku ;) ) und der konstrutkiven Debatte. Sven :)

Kommendes landesweites Trefen: Das 5.Arbeitstreffen der Landes AGs und der Weihnachtsfeier am 18.12.2010 in Potsdam, siehe Wiki. http://wiki.piratenbrandenburg.de/Arbeitstreffen_der_AGs/5.Treffen

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