Nordbrandenburg/Treffen/2019-01-31 Mumble

RV Nordbrandenburg
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Inhaltsverzeichnis

3. Programmkonferenz am 31.01.2019 im Mumble

Allgemeines

• Ort: Mumble-Server Brandenburg, Raum des RV Nordbrandenburg
• Datum: 31.01.2019
• Beginn: 20:45
• Ende: 21:55

Teilnehmer

• Anwesende Piraten:3
• Anzahl anwesender Gäste: 0

Bisheriger Bearbeitungsstand

Der aktuelle Zwischenstand der Überarbeitung sowie die eingegangenen Hinweise finden sich im Protokoll der letzten Programmkonferenz.

Aktueller Bearbeitungsstand

Noch nicht überarbeitete Teilabschnitte sind rot markiert; Hinweise zur weiteren Überarbeitung stehen in den orangenen Boxen.

Vorwort

• Vollständig überarbeiten
• Inhalte aus dem derzeitigen Vorwort und dem Vorwort zum Kapitel "Bürgerbeteiligung statt Basta-Politik" können eingearbeitet werden

Bürgerbeteiligung statt Basta-Politik

Bessere Bürgerinformation

Wir fordern regelmäßige, verpflichtende und öffentlich zugängliche Informationsveranstaltungen für Bürgerinnen und Bürger. In diesen informiert die Kommune ausführlich über durchgeführte und geplante Maßnahmen. Auf diesen Veranstaltungen sollen Bürgerinnen und Bürger ein Rede- und Vorschlagsrecht erhalten. Der Inhalt der Veranstaltungen ist ausführlich zu dokumentieren und unter Anderem im Internet zu veröffentlichen.

Mehr Bürgerbeteiligung

Wir fordern eine bessere Bürgerbeteiligung. Dies ist besonders wichtig bei Investitionen, welche Kreise und Kommunen mit einem erheblichen finanziellen Risiko belasten oder diese in Bezug auf ihre ökologischen und infrastrukturellen Ressourcen maßgeblich beeinflussen. Zur Stärkung der Bürgernähe treten wir für die flächendeckende Einrichtung von Ortsbeiräten und Stadtteilräten ein.

Online-Petitionen ermöglichen

Wir möchten den Bürgerinnen und Bürgern einfachere Wege ermöglichen, an kommunalen Entscheidungen mitzuwirken. Dazu gehören insbesondere Online-Petitionen, die über ein Portal – etwa nach Vorbild des Deutschen Bundestages – zum gesellschaftlichen Diskurs einladen. Antragstellende mit einer signifikanten Anzahl Unterstützender sollen dabei ein Anhörungsrecht im Kommunalparlament erhalten.

Bürgerhaushalte

Oft wissen die Menschen vor Ort am besten, welche Maßnahmen sinnvoll und erforderlich sind. Deshalb fordern wir die Einführung von Bürgerhaushalten in allen Kreisen, Städten und Gemeinden. Mit diesen können die Bürgerinnen und Bürger über den Einsatz von Haushaltsmitteln für freiwillige Aufgaben direkt mitbestimmen.

Regionale Entwicklung im Norden Brandenburgs

Entwicklung von Städten und Gemeinden fördern

Brandenburgs Bevölkerung wächst. Wir wollen, dass dieses Wachstum sich nicht nur auf ausgewählte Mittelzentren im Berliner Umland konzentriert, sondern Wachstumsimpulse in der gesamten Fläche des Landes Brandenburgs gefördert werden. Unser Ziel ist es, dass die Städte und Gemeinden Nordbrandenburgs lebenswert bleiben. Hierfür bedarf es einer zukunftsfähigen und familienfreundlichen Infrastruktur. Gleichzeitig wollen wir die Schönheit der Region bewahren und naturbelassene Flächen schützen.

Interkommunale Zusammenarbeit verbessern

Wir sprechen uns für eine stärkere partnerschaftliche Zusammenarbeit der Städte und Gemeinden aus. Deshalb fordern wir eine stärkere Vernetzung und Transparenz bei Planungsprozessen in den einzelnen Landkreisen und auch darüber hinaus. Wichtige Infrastrukturmaßnahmen dürfen nicht an getrennten Zuständigkeiten scheitern. Nur so lassen sich zum Nutzen aller Bürgerinnen und Bürger Synergieeffekte erzielen.

Unser Ziel ist ein gleichmäßiges Wachstum innerhalb der gesamten Region.

Freiwilligen Zusammenschluss kommunaler Körperschaften ermöglichen

Wir unterstützen den freiwilligen Zusammenschluss von Ämtern, Gemeinden, Städten und Landkreisen zu größeren Verwaltungseinheiten. Um die notwendige Akzeptanz zu schaffen und die Bürgernähe von Politik und Verwaltung zu stärken, fordern wir jedoch im Rahmen eines Zusammenschlusses folgende Eckpunkte umzusetzen:

• Politik und Verwaltung zeigen in einem transparenten Verfahren die Vor- und Nachteile des angestrebten Zusammenschlusses auf.
• Die endgültige Entscheidung über einen Zusammenschluss liegt bei den Bürgerinnen und Bürgern. Sie wird durch Bürgerentscheide in den betroffenen Regionen herbeigeführt.
• Um die Bürgernähe zu erhalten, wollen wir ehemalige Verwaltungssitze in Bürgerämter umwandeln. In ländlichen Regionen setzen wir uns für zusätzliche mobile Bürgerbüros ein.

Generationsübergreifende Attraktivität der Region steigern

Durch die gestiegene Lebenserwartung ist auf absehbare Zeit mit einer wachsenden Zahl älterer Menschen zu rechnen, denen so lange als möglich ein selbstbestimmtes Altern in Würde und einem gewohntem Umfeld zu ermöglichen ist. Unser Ziel ist es, dass das nördliche Brandenburg sowohl für jüngere als auch ältere Menschen weiter an Attraktivität gewinnt. Neben Angeboten zur Betreuung von Kindern fordern wir daher auch die Förderung der mobilen Altenbetreuung und von Maßnahmen zum barrierefreien Umbau sowie den Aufbau von Mehrgenerationenhäusern.

Ausbau der medizinischen Versorgung

Da es im ländlichen Bereich noch immer an Ärzten mangelt, wollen wir Bedingungen schaffen, die die Niederlassung von Ärzten sowie die Übernahme und Fortführung bestehender Arztpraxen durch finanzielle Unterstützung erleichtern. Parallel dazu fordern wir einen Ausbau der Telemedizin.

Zur Gewährleistung einer umfassenden fachärztlichen Betreuung soll der Erhalt und die Neugründung von Polikliniken gefördert werden. Dies kann unter anderem durch die Bereitstellung geeigneter Immobilien im öffentlichen Eigentum geschehen.

Beitragsfreie Ganztagesbetreuung in Kindertagesstätten

Der Aufbau von Betreuungsplätzen durch die Städte und Gemeinden sollte stärker gebietsübergreifend geplant werden. Ein flächendeckendes Angebot wird angestrebt, um auch in städtischen Randlagen sowie in Flächengemeinden die Attraktivität für junge Menschen und Familien zu erhöhen.

Wir setzen uns für eine beitragsfreie und wohnortnahe Ganztagsbetreuungsmöglichkeit in Kindertagesstätten mit elterngerechten Öffnungszeiten ein.

Förderung von Sport- und Kulturangeboten

Kunst, Kultur und Sport sind ein wichtiger Baustein für ein offenes und pluralistisches Leben. Sie tragen sich wirtschaftlich nur selten allein. Daher halten wir Subventionen für eine sinnvolle Investition.

Angesichts der umfangreichen kommunalen Aufgaben lassen sich allerdings nur wenige Projekte direkt subventionieren. Um dennoch ein vielfältiges Kultur- und Breitensportangebot zu ermöglichen, müssen Alternativen gesucht werden. Wir setzen uns daher dafür ein, dass z. B. verfügbare Räume und Flächen in kommunalem Besitz zur Durchführung von Sportveranstaltungen und Kulturprogrammen zur Verfügung gestellt werden.

Wirtschafts- und Finanzpolitik

Solide öffentliche Finanzen

Schuldenabbau und die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte sind wichtig für unsere Zukunft und die Zukunft unserer Kinder. Wir setzen uns deshalb für eine sinnvolle und konsequente Einnahmen- und Ausgabenpolitik zur Sanierung der kommunalen Haushalte ein. Prestigeprojekte zu Lasten der Steuerzahler lehnen wir ab.

Nachhaltige, dezentrale Wasser- und Energiepolitik

Die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, sowie die Gas- und Stromnetze gehören in kommunale Hand. Wo dies nicht der Fall ist, treten wir für die Rekommunalisierung der Netze ein.

Unser Ziel ist eine nachhaltige, dezentralisierte Wasser- und Energiepolitik in der Region. Diese wollen wir durch die Bereitstellung von Fördermitteln und die Durchführung von Modellversuchen unterstützen.

Freies WLAN für alle!

Der Zugang zum Internet bedeutet Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Daher setzen wir uns dafür ein, dass in allen öffentlichen Gebäuden freies WLAN zur Verfügung gestellt wird. Darüber hinaus wollen wir private Initiativen wie Freifunk fördern und unterstützen.

Breitband-Internet als Grundversorgung

Nordbrandenburg gehört bundesweit zu den Schlusslichtern bei der Breitbandversorgung. Durch einen beschleunigten Netzausbau wollen wir die Wettbewerbsfähigkeit der Region erheblich stärken.

Wir wollen die bestehenden Förderprogramme zum Netzausbau konsequent in Anspruch nehmen. Zudem soll der Netzausbau fester Bestandteil bei der Planung von kommunalen Baumaßnahmen sein. Kommunale Flächen sollen zum Ausbau von Breitband-Funkverbindungen zur Verfügung gestellt werden.

Unser Ziel ist eine flächendeckende und zukunftsorientierte Breitbandversorgung mit mindestens 100 Megabit.

Landwirtschaft

Wir treten für den Erhalt und die Förderung einer leistungsfähigen, regional angepassten Landwirtschaft ein. Wichtig ist für uns, dass auch Nebenerwerbs-, Klein- und Familienbetriebe erhalten bleiben und wachsen können. Mit dem heutigen Förder- und Ausgleichszahlungssystem haben diese Betriebsformen allerdings auf längere Sicht keine Überlebenschance. Diese Betriebe können jedoch in besonderem Maße die Voraussetzungen von nachhaltigem Wirtschaften erfüllen und dem ökologischem Verbraucherbewusstsein gerecht werden. Zugleich wollen wir den Menschen die Vorteile einer ortsnahen Versorgung mit Lebensmitteln bewusst machen. Dazu sollen bereits junge Verbraucher im Grundschulbereich über die Vorteile einer ökologischen und artgerechten Landwirtschaft aufgeklärt werden. Daher setzen wir uns für die finanzielle Förderung von landwirtschaftlichen Betrieben ein, die ihren Betrieb für Schulklassen und Verbraucher zugänglich machen.

Innovativwirtschaft fördern

Selbstständiges Unternehmertum schafft Arbeitsplätze und sichert die regionale Versorgung. Daher setzen wir uns für die Stärkung unserer Region als attraktiven Wirtschaftsstandort ein. Gerade kleine und mittelständische Unternehmen sind Treiber von Innovationen. Deshalb wollen wir Menschen unterstützen, die den Weg in die Selbstständigkeit suchen. So wollen wir kostenlose und begleitende Beratungen für Gründer von Start-Ups anbieten und Fördermittel für Unternehmensgründer bereitstellen. Zur Stärkung des lokalen Gewerbes wollen wir auf Ebene der Städte oder Landkreise zentrale virtuelle Marktplätze errichten, auf denen regionale Händler ihre Produkte und Dienstleistungen standortnah anbieten können.

Transparente Wirtschaftspolitik

Wir fordern ein grundsätzliches Recht der Bürgerinnen und Bürger auf kostenfreie Einsichtnahme in Verträge der öffentlichen Hand.

Zur Korruptionsbekämpfung fordern wir sowohl die Ausschreibungskriterien als auch die Entscheidungsgründe zu veröffentlichen. Informationen über durch öffentliche Mittel geförderte Projekte und Organisationen sollen auf einem Online-Portal einsehbar sein.

Ferner setzen wir uns für die Offenlegung aller Bezüge von Aufsichtsratsmitgliedern bzw. Mitglieder der Geschäftsleitung kommunaler Betriebe und Gesellschaften bzw. Körperschaften ein.

Bildung als Zukunftsinvestition

Bearbeitungshinweise:

• Jugendhilfeausschuss soll seine Kontrollfunktion wieder wahrnehmen
• In der Jugendarbeit dürfen sich die Kreise nicht nur auf private Träger verlassen, sondern müssen die eigenen Beratungsangebote der Jugendämter verbessern.

Brandenburgs größter Reichtum sind die Menschen. Gute Bildung ist ein Standortvorteil und damit der Schlüssel für wirtschaftlichen Erfolg. Wir erachten deswegen gute Bildung als unverzichtbare Investition in die Zukunft unserer Region.

Bedarfsgerechte Bildungsinfrastruktur

Der stetige Zuzug von Familien aus der Hauptstadt führt im Berliner Umland zu einem größeren Bedarf an Schulplätzen. Diesem wollen wir durch stärkere Investitionen in die Bildungsinfrastruktur Rechnung tragen. Bei der Standortauswahl für neue Schulen muss die Länge des Fahrtweges für die Schülerinnen und Schüler eine stärkere Berücksichtigung finden. Dies bedeutet, dass der Bau von weiterführenden Schulen nicht nur auf größere Städte beschränkt bleiben kann.

Die Bildungsinfrastruktur umfasst nicht nur die Bildungseinrichtungen als solches, sondern auch deren Anbindung. Fahrt- und Wartezeiten über 30 Minuten sind insbesondere für Kinder eine Belastung und schmälern die Möglichkeiten der Freizeitgestaltung. Dies muss speziell bei den unteren Klassenstufen berücksichtigt werden. Gleiches gilt für die Nutzung von räumlich getrennt von der Schule liegenden Gebäudekomplexen, wie z. B. Sportstätten. Einsparungen aufgrund sinkender Schülerzahlen dürfen nicht dazu führen, dass die Wegzeiten für die Schülerinnen und Schüler in unzumutbarer Weise steigen.

Stopp von Schulschließungen im ländlichen Raum

Wir setzen uns gegen Schließungen von Schulen ein, die nur deswegen geschlossen werden, weil beispielsweise eine 1. Klasse weniger als 20 Schülerinnen und Schüler hat. Es gibt gute Erfahrungen, beispielsweise aus Mecklenburg-Vorpommern, dass auch Kleinstschulen eine sinnvolle Arbeit leisten können.

Sozialarbeiter und pädagogische Unterstützer als festen Bestandteil der Schule etablieren

An allen Schulen gibt es Probleme, nicht nur in den sogenannten sozialen Brennpunkten. Sozialarbeiter, Einzelfallhelfer und Schulpsychologen können diese auffangen und sollten deswegen dauerhaft an jeder Schule präsent sein. Die derzeitige personelle Ausstattung steht für uns in keinem Verhältnis zum bestehenden Bedarf.

Gelungene Inklusion braucht geschultes Personal, entsprechende räumliche und materielle Ausstattung sowie einen adäquaten Personalschlüssel. Nur so kann Schule den Anforderungen aller Schüler gerecht werden.

Frühkindliche Bildung fördern

Bildung beginnt nicht erst in der Schule. Bereits in den ersten sechs Lebensjahren wird das weitere Leben junger Menschen richtungsweisend beeinflusst. Bei entsprechend angepassten Konzepten und entsprechend geschultem Personal kann schon hier sehr viel für die Zukunft unserer Kinder erreicht werden.

Die Angebote sollten hierbei alle Lebensbereiche umfassen und insbesondere die sprachlichen sowie feinmotorischen Fähigkeiten fördern. Gerade deshalb müssen die Angebote offen für alle Familien sein.

Wir fordern deshalb, die frühkindlichen Bildungsangebote in Kindertagesstätten unter Einsatz öffentlicher Mittel weiter auszubauen.

Digitalisierung der Schulen

Die Digitalisierung bietet vielfältige Chancen. Gleichzeitig stellt sie uns vor Herausforderungen in Bezug auf den verantwortungsvollen Umgang mit Medien. Deshalb muss Schule unsere Kinder und Jugendlichen dazu befähigen, sich in einer zunehmend digitalisierten Welt zurecht zu finden.

Dies setzt eine kompetente Medienpädagogik, hierauf abgestimmte Lehrmaterialien, eine angemessene technische und personelle Ausstattung sowie deren kontinuierliche Wartung und Weiterbildung voraus.

Hierfür müssen dringend die erforderlichen digitalen Infrastrukturen in Schulen und der zuständigen Verwaltung geschaffen werden. Ferner setzen wir uns für die Schaffung einer E-Learning-Plattform für Lernende, Lehrende und Eltern ein.

Wir fordern die zuständigen Träger auf, die dafür erforderlichen finanziellen Mittel bereitzustellen.

Verkehrskonzept für mehr Mobilität

Moderne Verkehrspolitik bedeutet, jedem Menschen die größtmögliche Mobilität zu ermöglichen, unabhängig davon, für welches Verkehrsmittel er sich entscheidet. Die bestehende Infrastruktur im nördlichen Brandenburg ist besonders im ländlichen Raum primär auf den Individualverkehr ausgerichtet. Im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und dem Radwegenetz sehen wir Nachholbedarf und werden uns für ein zukunftsfähiges Konzept einsetzen.

Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehrs steigern

Die Bevölkerung im Berliner Umland wächst. Daher fordern wir eine bedarfsgerechte Taktverdichtung des ÖPNV aus und nach Berlin. Dies schließt auch Verbindungen in den späten Abendstunden und am Wochenende mit ein. Darüber hinaus wollen wir die Einrichtung weiterer Direktverbindungen zwischen den Mittelzentren Nordbrandenburgs (z. B. zwischen Oranienburg und Bernau sowie zwischen Hennigsdorf und Falkensee) prüfen. Um verbesserte Verbindungen aus dem Umland in die Stadtzentren zu ermöglichen, befürworten wir die Ausweitung und Verbesserung von Rufbussystemen. Hierfür sollen die Verkehrsbetriebe die Nutzung via Smartphone-App ermöglichen. Zudem wollen wir die Erprobung moderner Mobilitätskonzepte, etwa durch autonomes Fahren oder automatisierte Routenplanung, voranbringen.

Gesicherte Umsteigeverbindungen, bessere Vernetzungen der verschiedenen Verkehrsmittel, Bewirtungsangebote in den Regionalbahnhöfen und ein anbieterübergreifendes und barrierefreies Fahrgastinformationssystem sind denkbare Mittel zur Attraktivitätssteigerung des öffentlichen Personennahverkehrs. Wir wollen uns dafür einsetzen, Zugangshürden wie zu hohe Entgelte und komplizierte Tarifstrukturen – wie etwa die unterschiedliche Tarifzuordnung einzelner Ortsteile – abzuschaffen.

Wir begrüßen das Konzept des fahrscheinlosen Personennahverkehrs und wollen die Erfahrungen damit in die Verkehrsplanungen der Landkreise sowie des Landes einfließen lassen und Möglichkeiten zur Realisierung weiter diskutieren.

Maßnahmen für einen modernen motorisierten Individualverkehr

Eine einseitige Fokussierung auf den ÖPNV würde den Bedürfnissen der Menschen gerade im ländlich geprägten Nordbrandenburg nicht gerecht. Die Instandhaltung und ein behutsamer, fallweiser Ausbau des Straßennetzes gehören ebenso zu einer ganzheitlichen Verkehrspolitik. Dies gehört für uns zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen lehnen wir daher ab.

Wir unterstützen die Förderung alternativer Antriebskonzepte, z. B. über den Ausbau von Lademöglichkeiten für Elektrofahrzeuge.

IT-gestützte Verfahren zur Bedarfs- und Nutzungsuntersuchung und zur Verkehrslenkung müssen konsequent eingesetzt werden, um den Straßenverkehr zu optimieren und ÖPNV und Individualverkehr bedarfsgerechter zu vernetzen.

Ortsumgehungen für Bundesstraßen

Wir unterstützen die Forderungen nach Ortsumgehungen für vielbefahrene Bundesstraßen wie z. B. der B96, um die Lärm- und Abgasbelästigung der Bevölkerung zu verringern und gleichzeitig Staus zu vermeiden. Wir sehen das als wichtige Voraussetzung für eine Erhöhung der Attraktivität der nördlichen Landkreise.

Kreisverkehre und Fußgängerüberwege

Ampelanlagen sind notwendig, aber nicht immer die effektivste und sicherste Möglichkeit zur Steuerung des Verkehrs. Kreisverkehre können den Verkehrfluss optimieren, das Unfallrisiko reduzieren und durch Energie- und Wartungseinsparungen zur Haushaltsentlastung beitragen.

Unser Ziel ist es, an geeigneten Standorten Kreuzungen mit Ampelanlagen durch Kreisverkehre mit Zebrastreifen zu ersetzen. Zur Sicherung von Schulwegen wollen wir zudem Füßgängerüberwege mit Bedarfsampeln vor Schulen und Kindertagesstätten einrichten.

Radwege gemeinsam planen

Wenn die Region Nordbrandenburg für Radfahrer attraktiver wird, wirkt sich dies auch positiv auf den Tourismus und den Zuzug von jungen Menschen aus. Die Planung von Radwegen muss - wie die der Straßen auch - über die kommunalen Grenzen hinaus erfolgen. Wir setzen uns dafür ein, dass dies auf Kreisebene und zwischen den Gemeinden konstruktiv diskutiert wird und dass von den Landkreisen Geld für den Bau und Erhalt von Radwegen zur Verfügung gestellt wird.

Flüchtlinge menschenwürdig behandeln

Zuflucht vor Krieg und politischer Verfolgung zu gewähren, gehört zu den elementaren Verpflichtungen des Völkerrechts. Menschen, die in Europa Schutz suchen, haben das Recht auf ein menschenwürdiges Leben und gesellschaftliche Teilhabe. Hierfür wollen wir auch auf Ebene der Landkreise und Kommunen im Rahmen unserer rechtlichen Möglichkeiten unseren Anteil leisten.

Der Erwerb der deutschen Sprache ist eine Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Orientierung in Deutschland. Deshalb fordern wir verbindliche Deutsch- und Integrationskurse für Migranten. In den Integrationskursen sollen wichtige Werte des gesellschaftlichen Zusammenlebens in Deutschland vermittelt werden. Um die Integration zu erleichtern, wollen wir Geflüchtete dezentral unterbringen.

Menschen, die sich erkennbar um eine Integration bemüht haben, sollen eine dauerhafte Bleibeperspektive erhalten. Dies gilt insbesondere für Menschen, die erfolgreiche eine Ausbildung abgeschlossen haben oder einer geregelten Tätigkeit nachgehen. Abschiebungen während einer laufenden Ausbildung lehnen wir ab.

Gleichzeitig ist für uns klar, dass ausreisepflichtige Menschen die Bundesrepublik verlassen müssen. Für die Durchführung dieser Verfahren sollen künftig nicht die Landkreise, sondern das Land Brandenburg verantwortlich sein, da nur dieses über die hierfür erforderlichen Ressourcen verfügt.

Sicherheit

Bearbeitungshinweise:

• Thema Sicherheit fehlt derzeit komplett
• Abschnitt "Ausstieg aus der Radikalisierung" aus bisherigem Kapitel "Regionale Entwicklung" verschoben.
• Forderung: Mehr Polizeipräsenz
• Förderung THW/Freiwillige Feuerwehren

Ausstieg aus der Radikalisierung

Die Abkehr von demokratischen Inhalten und die Hinwendung zu radikalen Organisationen mit antidemokratischen Zielen stellen eine Gefahr und damit eine Herausforderung für jede demokratische Gesellschaft dar.

Die Bekämpfung extremistischer Bewegungen wird von uns aus diesem Grund als eine gesellschaftliche und politische Daueraufgabe von großer Bedeutung angesehen. Eines der wirkungsvollsten Mittel dabei ist das Aufzeigen von positiven Lebensperspektiven in unserer demokratischen Gesellschaft. Wir fordern deshalb über alle Parteigrenzen hinweg die Entwicklung eines Konzeptes, um radikalisierten Personen eine ernsthaft Perspektive für den Ausstieg aus extremistischen Szenen zu eröffnen.

Moderner Staat

Bearbeitungshinweise:

• Überschrift "Barrierefreier und maschinenlesbarer Haushalt" unverständlich
• Audio-/Videostreams + Aufzeichnungen von allen Sitzungen der Kommunalvertretungen

Förderung von E-Government-Projekten

Nach der offiziellen Begriffsdefinition der Bundesregierung umfasst E-Government die elektronische Abwicklung der Geschäftsprozesse von öffentlicher Verwaltung und Regierung. E-Government beschreibt das virtuelle Regieren mit Hinsicht auf Service, Bürgernähe und Verwaltungsmodernisierung.

Flächendeckende Einführung der digitalen Vorgangsbearbeitung

Wir fordern, unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorgaben, in den öffentlichen Verwaltungen der Landkreise flächendeckend eine einheitliche Plattform zur digitalen Vorgangsbearbeitung einzuführen. Unabhängig von Öffnungszeiten, ihrem jeweiligen Aufenthaltsort oder körperlichen Einschränkungen werden die Bürgerinnen und Bürger so in die Lage versetzt, den Kontakt mit Behörden und Ämtern herzustellen und ihre Anliegen kund zu tun. Dabei sind die Sicherheits- und Datenschutzvorgaben strikt einzuhalten. Ein „gläserner Bürger“ darf nicht entstehen.

Das Portal Märker ist ein Schritt in die richtige Richtung und wurde auch bereits in einigen nordbrandenburger Kommunen erfolgreich eingeführt. Wir setzten uns dafür ein, dass auch andere Städte und Gemeinden dieses Portal einführen und so die Bürgerinnen und Bürger zu einer direkten Kontaktaufnahme mit der Verwaltung über das Internet ermuntern. Wir setzen uns aber auch dafür ein, den Funktionsumfang des Portals zu erweitern oder ein neues, umfangreicheres Portal einzuführen. Ziel ist es, die Voraussetzungen zu schaffen, Amtsgeschäfte über das Internet abzuwickeln und die Bürgerinnen und Bürger weitestgehend von zeit- und kostenintensiven Behördengängen zu entlasten. Nur dann, wenn auf eine persönliche Übergabe eines Dokumentes nicht verzichtet werden kann, sollen die Bürgerinnen und Bürger weiterhin die zuständige Behörde aufsuchen müssen. Selbstverständlich soll die Möglichkeit, die Amtsgeschäfte auch weiterhin persönlich bei der Behörde zu erledigen, dadurch nicht eingeschränkt werden.

Nutzung von freier Software in der öffentlichen Verwaltung

Die Nutzung von freier Software (Open-Source-Software) in öffentlichen Verwaltungen kann ein sinnvoller Ansatz zur Kostenreduzierung im Bereich der IT-Infrastruktur sein. Der flächendeckende Einsatz von Open-Source-Software z. B. im Office-Bereich der öffentlichen Verwaltungen kann einen sinnvollen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten.

Wir fordern deshalb die Durchführung von Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen mit dem Ziel festzustellen, ob ein teilweiser oder vollständiger Umstieg auf Open-Source-Software in den Kommunalverwaltungen einen signifikanten positiven Effekt bei den Bemühungen zur Haushaltskonsolidierung erkennen lässt.

Freie Verfügbarkeit und Nutzbarkeit öffentlicher Daten

Datenbestände, die in den öffentlichen Verwaltungen generiert werden, wurden durch die Steuerzahler finanziert. Dadurch entsteht der Anspruch der Bürgerinnen und Bürger, diese Daten frei einsehen und nutzen zu dürfen, sofern es sich um keine personenbezogenen Daten handelt oder sonstige datenschutzrechtliche Bestimmungen dem entgegenstehen. Wir fordern deshalb, bestehende Hürden für die Einsicht und Nutzung dieser Daten abzubauen. Dazu gehört unter anderem auch eine übersichtliche Darstellung der verfügbaren Datenbestände.

Die Daten müssen in einem barrierefreien, allgemein maschinenlesbaren Format frei zur Verfügung gestellt werden. Beispielhaft aufgezählt verstehen wir darunter unter anderem folgende Informationen:

• Rats- und Ausschussinformationen,
• Unterlagen zum öffentlichen Haushalt,
• Risikolandkarten (z. B. Hochwasser, Erdbeben,
• Gutachten zu lokalen Belangen (Bauprojekte etc.),
• Statistische Informationen (z. B. Demographie).

Den Handel mit Meldedaten lehnen wir ab. Unser Ziel ist es, durch transparente, offene Daten mehr Kontrolle der Politik durch die Öffentlichkeit zu ermöglichen und eine größere Verständlichkeit von Verwaltungshandeln bei Bürgerinnen und Bürgern herbeizuführen.

Datenbestände werden teilweise durch private Unternehmen in Zusammenarbeit mit öffentlichen Stellen generiert und somit in wesentlichen Teilen durch Steuergelder finanziert. Wir fordern, dass in solchen Fällen die öffentlichen Stellen schon bei der Auftragsvergabe oder Subventionszuweisung die spätere Veröffentlichung der Ergebnisse festschreiben.

Barrierefreier und maschinenlesbarer Haushalt

Wir fordern, dass Haushaltsrechnungen, Haushaltspläne und Unterlagen über die mittelfristige Finanzplanungen auf Kreis- und Gemeindeebene spätestens zum Zeitpunkt der Vorlage an das zuständige Gremium digital und maschinenlesbar veröffentlich werden. Sie sollen vollständig digital einsehbar und für interessierte Bürgerinnen und Bürger barrierefrei auswertbar sein. Unterlagen zur Haushaltsplanung sollen neben den Haushaltsansätzen des Vorjahres auch die Ergebnisse des abgelaufenen Haushaltsjahres sowie die Haushaltsansätze des kommenden Haushaltsjahres enthalten. Vorbemerkungen, Erklärungen zu Deckungsfähigkeiten, vollständige Begründungen je Einzelposition sowie die Anlagen zum Haushaltsplan sind ebenso digital auszuweisen.

Barrierefreiheit im öffentlichen Raum

Wir stehen für gleiche Chancen und Möglichkeiten aller Bürgerinnen und Bürger, unabhängig von evtl. bestehenden Einschränkungen. Hierzu müssen auch Menschen mit verminderter Mobilität oder Behinderungen die Gelegenheit bekommen, am öffentlichen Leben teilzuhaben.

Wir fordern deshalb, alle öffentlichen Gebäude und Anlagen barrierefrei zu gestalten. Für neue Bauvorhaben muss dies direkt in der Planung berücksichtigt werden. Für Altbestände soll nach entsprechenden Möglichkeiten der Nachrüstung gesucht und diese umgesetzt werden.

Öffentlichkeit der Verwaltung

Wichtig ist für uns auch die Transparenz allen politischen Handelns vor Ort. Bürgerinnen und Bürger müssen frühzeitig informiert, eingebunden, beteiligt und gefragt werden. Getroffene Entscheidungen müssen nachvollziehbar dargestellt werden. Entsprechende Möglichkeiten sind durch das digitale Zeitalter gegeben und sind nach unserer Auffassung auch zu nutzen.

„Open Government“ ist ein Synonym für die Öffnung von Staat und öffentlicher Verwaltung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern auf transparente Art und Weise. Ziel ist mehr politische Teilhabe und eine intensivere Zusammenarbeit zwischen Regierung und Regierten, auch auf Kreis-, Stadt- und Gemeinde-Ebene. Offene Informationen sind dabei eine wesentliche Grundvoraussetzung für weitere Beteiligungsmöglichkeiten. Neben der reinen Information über politische Vorgänge und Prozesse geht es auch um Rechenschaft und Transparenz der Personen des politischen Geschehens.