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Parteitag/2012.2/Ergebnisse

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Inhaltsverzeichnis

Ergebnisse des Landesparteitages 2012.2

Legende

  Angenommen Antrag wurde angenommen
  Abgelehnt Antrag wurde abgelehnt und nicht angenommen
Text Zurückgezogen Der Antrag wurde zurückgezogen

Satzungsänderungsanträge

SA001 "Gewährung von Gehör"   Angenommen

Programmänderungsanträge (Grundsatzprogramm)

Anträge zur Thematik "Inneres und Justiz"

GP001 "Grundlegende Reformen in der Justiz und [...]"   Abgelehnt
GP002 "Grundlegende Justizreformen als Überpunkt im Grundsatz- bzw. Wahlprogramm" Zurückgezogen
GP003 "Wählbarkeit von Richtern und Staatsanwälten und [...] in der Justiz"   Abgelehnt
GP009 "Unabhängige Kontrolle der Justiz durch gewählte Ombudsmänner"   Abgelehnt
GP010 "Erweiterung des Straftatbestandes des § 339 StGB (Rechtsbeugung) [...]"   Abgelehnt
GP011 "Keine Geheimjustiz in familienrechtlichen Verfahren bei der Kindesbefragung"   Abgelehnt
GP012 "Vollständige [...] Aufzeichnungen von Gerichtsverhandlungen zur Protokollierung"   Abgelehnt
GP013 "Geregelte und verpflichtende Dienstzeiten für Richter"   Abgelehnt
GP014 "Jährliche personelle Rotation zu richterlichen Zuständigkeiten"   Abgelehnt
GP007 "Keine Einschränkung der Grundrechte ohne fundierte Begründung" Zurückgezogen
GP008 "Keine Einschränkung der Grundrechte ohne Mehrheit"   Abgelehnt
GP015 "Faktenbasierte Gesetzgebung"   Abgelehnt
GP016 "Abschaffung des Anwaltszwanges allgemein und [...]"   Abgelehnt
GP017 "Abänderung des Prozederes der Richteranklage"   Abgelehnt

Anträge zur Thematik "Natur- und Energiepolitik sowie Landwirtschaft"

GP004 "Brauch- und Trinkwasserantrag"   Angenommen
GP005 "Biodiversität"   Angenommen
GP006 "Gentechnik und Patente in der Landwirtschaft"   Abgelehnt

Programmänderungsanträge (Wahlprogramm)

Anträge zur Thematik "Inneres und Justiz"

WP001 "Sachliche Grundlagen für Waffenrecht" Zurückgezogen
WP048 "Statistische Grundlagen für Waffenrecht"   Abgelehnt
WP003 "Innere Sicherheit"   Abgelehnt
WP005 "Abschaffung der Kampfhundeliste in Brandenburg"   Abgelehnt
WP052 "Prüfung sog. Rasselisten"   Abgelehnt
WP007 "Justizvollzug modernisieren"   Angenommen
WP010 "Jugendkriminalität und Prävention"   Abgelehnt
WP011 "Transparenz im Strafverfahren"   Abgelehnt
WP013 "Staatsbürgerschaft durch Geburt"   Abgelehnt
WP036 "Verbunddatei Gewalttäter Sport"   Angenommen

Anträge zur Thematik "Haushaltspolitik"

WP002 "Konsolidierung des Landeshaushaltes fortsetzen"   Angenommen
WP015 "langfristige Stabilität durch antizyklische Haushaltspolitik"   Abgelehnt
WP016 "Ausweitung der Steuerhoheit für das Land"   Abgelehnt
WP017 "Transparente Haushaltspolitik als Grundlage für Effizienz und Effektivität"   Abgelehnt

Anträge zur Thematik "Suchtpolitik"

WP004 "Legalisierung von Cannabis" nicht verhandelt
WP008 "Drogenprävention" nicht verhandelt

Anträge zur Thematik "Kinder, Bildung und Wissenschaft"

WP006 "Novellierung des Brandenburgischen Hochschulgesetzes - BbgHG"   Abgelehnt

Anträge zur Thematik "Verkehrspolitik"

WP009 "Ausbau der Radwege in Brandenburg"   Angenommen
WP019 "Ernsthafte Bürgerbeteiligung beim Flughafenneubau Berlin Brandenburg"   Abgelehnt
WP021 "Ausbau des ÖPVN" nicht verhandelt
WP028 "Verkehrspolitik im Land Brandenburg"   Angenommen
WP029 "Modellversuch für einen fahrscheinlosen öffentlichen Personennahverkehr"   Angenommen

Anträge zur Thematik "Medien, Kunst und Kultur"

WP012 "Freies WLAN in öffentlichen Gebäuden"   Angenommen

Anträge zur Thematik "Demokratie und Wahlrecht"

WP014 "Frist für Korrekturbegehren verlängern"   Abgelehnt
WP022 "Stärkung der direkten Demokratie im Land Brandenburg"   Angenommen
WP049 "Verbindliche Prüfung der Beschlussfähigkeit von Parlamenten"   Angenommen
WP051 "Ämter abschaffen - Direkte Demokratie in Kommunen stärken!" nicht verhandelt

Anträge zur Thematik "Natur- und Energiepolitik sowie Landwirtschaft"

WP020 "Kontrolle von Medikamentengabe in der Tierzucht" nicht verhandelt
WP027 "Nachhaltigkeit der Energieversorgung"   Angenommen
WP037 "Brauch- und Trinkwasserantrag"   Angenommen
WP038 "Landwirtschaft"   Angenommen
WP039 "Biodiversität"   Angenommen
WP040 "Gentechnik und Patente in der Landwirtschaft"   Abgelehnt
WP041 "Haftung für Gentechnik in der Landwirtschaft"   Angenommen
WP042 "Grundlagen der Tierhaltung"   Angenommen
WP043 "Pflege tradierter Rassen und Sorten"   Angenommen
WP044 "Chronischen Botulismus als Tierseuche anerkennen"   Abgelehnt
WP046 "Lärmkartierung"   Angenommen
WP050 "Freier Zugang zu Naturschönheiten, Erholung in freier Natur"   Angenommen

Anträge zur Thematik "Gesundheitspolitik"

WP023 "Strukturwechsel im Gesundheitswesen" nicht verhandelt
WP053 "Gegen Gewinnorientierung im Gesundheitswesen" nicht verhandelt
WP054 "Kontrolle von Krankenkassenleistungen durch Patienten" nicht verhandelt
WP055 "Stärkung der gesundheitlichen Eigenverantwortung" nicht verhandelt
WP056 "Gegen Kassenärztliche Vereinigung und Pflichtmitgliedschaften" Zurückgezogen
WP024 "Schwangerschaft, Geburt und Wochenbett"   Angenommen
WP025 "Sicherstellung der geburtshilfichen Grundversorgung"   Angenommen
WP026 "Niedrigschwellige und bedarfsgerechte Betreuung durch die Hebamme"   Angenommen
WP047 "Liberalisierung des Bestattungsgesetzes"   Angenommen

Anträge zur Thematik "Bauen und Stadtentwicklung"

WP030 "Planen und Bauen für die Zukunft: Beteiligung von Anfang an"   Angenommen
WP031 "Wohnverdichtung in Städten und Gemeinden"   Angenommen
WP032 "Förderung von Altbausanierung"   Abgelehnt
WP033 "Konversionsflächen der Bundeswehr" nicht verhandelt
WP034 "Kulturdenkmäler als Geschichtszeugnisse erhalten" nicht verhandelt
WP035 "Städtebauförderung als Element der nachhaltigen Stadtentwicklung"   Abgelehnt
WP045 "Multifunktionale Gestaltung der Städte und Gemeinden"   Angenommen

Positionspapiere

Q001 "Weitestgehende Vermeidung von Tierversuchen"   Angenommen
Q002 "Betreuungsgeld ablehnen"   Angenommen
Q003 "Schulen fit machen" nicht verhandelt
X005 "Staatsbürgerschaft durch Geburt"   Angenommen
X006 "Statistische Grundlagen für Waffenrecht"   Angenommen
X007 "gegen rituelle Körperverletzung von Minderjährigen " nicht verhandelt

Sonstige Anträge

X001 "Transparenzstandards für Vorstandsmitglieder und Mandatsträger"   Angenommen
X002 "Widerspruch gegen Beschluss 2012-009 gemäß §2 (3) Landessatzung" Zurückgezogen
X003 "Zweck der Brandenburgischen Hauptmailingliste"   Angenommen
X004 "Zweck der Brandenburgischen Hauptmailingliste"   Abgelehnt