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Antragstitel
Überarbeitung des Wahlprogrammes im Punkt "Haushaltspolitik und Finanzen"
Antragstext
Der Parteitag möge beschließen, den Punkt "Stärkung und Erhalt der Steuereinnahmen für Brandenburg" wie folgt neu zu fassen:
Stärkung und Erhalt der Steuereinnahmen für Brandenburg
Steuergerechtigkeit ist ein hohes Gut. Daher setzen wir uns für eine leistungsfähige Steuerverwaltung mit entsprechender personeller und materieller Ausstattung in Brandenburg ein. Die Finanzverwaltung muss gestärkt und ihre Effektivität erhöht werden, um Steuereinnahmen wirksam generieren zu können. Die Zahl an Auszubildenden ist beträchtlich zu erhöhen, um den bereits bestehenden erheblichen Personalmangel in der Finanzverwaltung abzubauen und den weiteren bereits absehbaren erheblichen Personalausfall durch Verrentungen und Pensionierungen auffangen zu können. Zugleich wollen wir ineffektive Verwaltungsstrukturen abbauen.
Zur Stärkung der Attraktivität der Finanzverwaltung soll die Zahl der Beförderungen in der Finanzverwaltung zumindest auf das Niveau anderer Landesverwaltungen angehoben werden.
Antragsbegründung
Der im OPT 2019.1 angenommene Antragstext berücksichtigt die tatsächlichen Verhältnisse in der Brandenburger Finanzverwaltung nicht.
Seit Ende der 1990er Jahre wurde nur sporadisch und weit unter Bedarf ausgebildet.
Daher sind in der Brandenburger Finanzverwaltung derzeit nur ca. 2 von 3 Arbeitsplätzen besetzt (Tendenz stark fallend).
Auch derzeit wird lediglich der voraussichtliche Personalabgang ausgebildet, ohne zu berücksichtigen, daß nur ca. 60 % bis 80 % der Studenten (Finanzwirtschaft = duales Studium) übernommen werden (Rest Durchfaller, Abgänge in die Wirtschaft und in andere Bundesländer).
Viele Beamte in der Finanzverwaltung sind auch nach 25 Jahren noch im Eingangsamt.
Daß die Finanzverwaltung nicht attraktiv ist, hat sich zwischenzeitlich auch in der Bevölkerung herumgesprochen.
So wird in Vorstellungsgesprächen oft gesagt, daß eine Ausbildung in der Finanzverwaltung nur angestrebt wird, sofern man nichts anderes erhält.
Dies muß sich ändern.
Dabei ist auch darauf hinzuweisen, daß dieser Punkt der einzige ist, der zur Finanzierung unseres Wahlprogrammes etwas aussagt.
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Antrag wurde eingereicht
Angenommen