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Antragsübersicht | |
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| Antragsnummer | WP 0014 |
| Einreichungsdatum | 26 April 2019 21:33:28 (UTC) |
| Antragssteller | |
| Antragstyp | Wahlprogramm |
| Zusammenfassung des Antrags | Keine Massenüberwachungsmaßnahmen |
| Letzte Änderung | 17.06.2019 |
| Status des Antrags |
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| Abstimmung |
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Antrag wurde eingereicht
Angenommen
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Antragstitel Keine Massenüberwachungsmaßnahmen Antragstext Der Landesparteitag möge beschließen: Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich dafür ein, dass die dazu berechtigten Institutionen in Brandenburg auf den Einsatz von Vorratsdatenspeicherung, automatischer Kennzeichenerfassung, Section Control [1] und ähnlichen Massenüberwachungsmaßnahmen verzichten. Eine automatische Gesichtserkennung hat ebenso nicht stattzufinden, wie auch das sogenannte „Predictive Policing“ [2]. Weiterhin werden wir eine Bundesratsinitiative zur generellen Abschaffung der vorgenannten Maßnahmen beantragen. Denn die anlasslose Überwachung der Bevölkerung ist ein nicht hinzunehmender Eingriff in die Privatsphäre. Antragsbegründung Die Wahrung der Privatsphäre ist ein Grundrecht. [1] Section Control: Abschnittskontrolle; bezeichnet ein System zur Überwachung von Tempolimits. [2] Predictive Policing: Berechnung der Wahrscheinlichkeit zukünftiger Straftaten zur Steuerung des Einsatzes von Polizeikräften. Link
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Inhaltsverzeichnis
Unterstützung / Ablehnung
Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen
- Holger-DOS (Diskussion)
- ?
- ...
Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen
- ?
- ?
- ...
Piraten, die sich vrstl. enthalten
- ?
- ?
- ...
Diskussion
Sollen die Fußnoten auch ins Programm? Falls ja, klärt das vor der Abstimmung, weil sie bis jetzt nur in der Begründung stehen. Danke. --uk 12:01, 31. Mai 2019 (CEST)
Argument 1
Dein Argument?
Argument 2
Dein Argument?
Argument 3
Dein Argument?
URL
https://wiki.piratenbrandenburg.de/SAPO/WP/0014
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