SAPO/WP/0032

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Antragsübersicht
Antragsnummer	WP 0032
Einreichungsdatum	10 Januar 2020 15:35:06 (UTC)
Antragssteller	Holger-DOS
Antragstyp	Wahlprogramm
Zusammenfassung des Antrags	Stärkung des Landtages im Bundesrat
Letzte Änderung	28.03.2020
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmung	Angenommen

Antragstitel Gesetzgebung nur durch die Legislative Antragstext Der Parteitag möge beschließen, folgenden Text in das Wahlprogramm unter Demokratie und Wahlrecht - Parlament (oder an anderer geeigneter Stelle) aufzunehmen: Gesetzgebung nur durch die Legislative Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich für verbindliche Abstimmungen im Landtag über Zustimmungsgesetze des Bundes ein. Bundesgesetze, denen der Landtag nicht zustimmte, sind im Bundesrat abzulehnen. Desweiteren dürfen Bundesratsinitiativen erst nach Zustimmung des Landtages durch die Landesregierung vorgenommen werden. Die Bundesratsmitglieder des Landes Brandenburg sind an das Abstimmungsergebnis des Landtages im Bundesrat zu binden. Antragsbegründung Dieser Programmantrag entspricht im Wesentlichen dem Positionspapier 54. Eine Übernahme in das Wahlprogramm erscheint in Anbetracht aktueller Ereignisse sinnvoll. (Überlegungen, dass Stimmenthaltungen im Bundesrat zukünftig nicht mehr wie eine Ablehnung wirken; Nichtabbildung des Wählerwillens durch die Landesregierung wie z.B. in Thürigen) Link -

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