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Bearbeitungen
Änderungen
→laufende Verfahren
==2017==
=== laufende Verfahren ===
'''Termin fernmündliche Verhandlung LSG Bbg 17/1:'''<br />
Montag der 19.06.2017, 20:00 Uhr, Mumbel-Server Brandenburg, Raum des Landesschiedsgerichtes
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!Zeichen
[[Medium:PP 100276262 Beschluss anonym.pdf|Beschluss vom 27.04.17]]
| eröffnet <br /><br /><br /><br />
ans BSG übergegeben<br /><br /><br /><br />
zurückverwiesen
| Der Antragsteller hat das LSG wegen des Online-Parteitages 2017.1 angerufen. Er bemängelt die Akkreditierung, die Abstimmungsart und -ergebnisse, die Vertraulichkeit der Abstimmung und beantragt die Feststellung, daß die Abstimmungsergebnisse ungültig sind.<br />
Das BSG hat das Verfahren an das LSG Brandenburg zurückverwiesen und es für handlungsfähig erklärt.
Lediglich ein Richter ist als befangen auszuschließen.
| Thomas Goede
|}