609
Bearbeitungen
Änderungen
K
<br /><br /><br /><br />
→laufende Verfahren
<br /><br />
[[Media:Schiedsgericht 17-1-anonym.pdf|Beschluss vom 11.04.17]]<br />
[[Medium:PP 100276262 Beschluss anonym.pdf|Beschluss vom 27.04.17]]
| eröffnet <br /><br /><br /><br />
ans BSG übergegeben<br /><br /><br /><br /><br />
zurückverwiesen
| Der Antragsteller hat das LSG wegen des Online-Parteitages 2017.1 angerufen. Er bemängelt die Akkreditierung, die Abstimmungsart und -ergebnisse, die Vertraulichkeit der Abstimmung und beantragt die Feststellung, daß die Abstimmungsergebnisse ungültig sind.<br />