Vorstand/Arbeitstreffen/2022-10-21

Hiermit wird beantragt, dass auf den SV Potsdam gemäß folgender Formel ein Anteil an der staatlichen Teilfinanzierung bis zum 31.03.2022 überwiesen wird:

a)Der gleiche prozentuale Anteil, den der LVBB aus der Verteilung der staatlichen Teilfinanzierung durch Bund gemäß des eigenen Einnahmeanteils (Spenden= 9.999,32 EUR) erhalten hat. Beispiel: für 2018 hat der SV Potsdam mit 3.152,09 EUR 31,52 % Anteil an dem Gesamtaufkommen iHv. von 9.999,32 EUR. 3.152,09 EUR x 7,06 % ergeben 222,54 EUR.

b)Der gleiche prozentuale Anteil, den der LVBB aus der Verteilung der staatlichen Teilfinanzierung durch Bund gemäß dem eigenen Einnahmeanteil mal des Anteils mal dem Anteil an den Gesamteinnahmen. Beispiel: für 2018 hat der SV Potsdam 31,52 % Anteil an dem Gesamtaufkommen iHv. von 9.999,32 EUR. 3.152,09 EUR x 7,06 % x 31,52 % ergeben 608,04 EUR. c) Beide Teilsummen ergeben einen Gesamtbetrag iHv. 830,58 EUR. Hiervon können Zuschüsse für Wahlen abgezogen werden, sofern welche vom LVBB an den SV Potsdam gezahlt wurden.

Nach einfacher mathematischer Berechnung ergibt sich für den SV Potsdam:

2018 ein Anteil von 830,58 EUR,
2019 ein Anteil von 711,62 EUR,
2020 ein Anteil von 1.164,79 EUR,

mithin gesamt 2.706,99 EUR, der dem SV Potsdam zusteht.

Ferner wird hiermit beantragt, zukünftig auch ohne weiteren Antrag nach dem o.a. Verfahren in den weiteren Jahren Auszahlungen zu leisten. Die anderen Gliederungen können sich diesem Verfahren bzw. Antrag gerne anschließen.

Antragsbegründung

Nach § 22 Parteiengesetz sind die Gliederungen der Piratenpartei Deutschland auskömmlich zu finanzieren. Bereits in 2010 hat die Piratenpartei Deutschland beschlossen, die Zuwendungen nach einem Schlüssel zu verteilen, der letztlich in § 15 der Finanzordnung normiert wurde.

Die Antragstellerin stellt fest, dass sie seit vielen Jahren keine Zuweisungen aus der anteilig von der Bundespartei an den LV Brandenburg (LVBB) ausgezahlten Summen erhalten hat.

Es werden nur Ansprüche ab dem 01.01.2019 behandelt, da ansonsten bereits Verjährung eingetreten ist.
Beteiligung an der staatlichen Teilfinanzierung.

Im Jahr 2018 erhielt der LVBB 27.321,36 EUR von der Bundespartei, mithin 7,06 % der LV-Anteile. Einnahmen aus anrechenbaren Zahlungen an den LVBB betrugen in Form von Spenden: 3.270,11 EUR. Einnahmen aus anrechenbaren Zahlungen an Antragstellerin betrugen in Form von Spenden: 3.152,09 EUR. Im Jahr 2019 erhielt der LVBB 21.537,28 EUR von der Bundespartei, mithin 7,24 % der LV-Anteile. Einnahmen aus anrechenbaren Zahlungen an den LVBB betrugen in Form von Spenden: 3.683,85 EUR. Einnahmen aus anrechenbaren Zahlungen an Antragstellerin betrugen in Form von Spenden: 3.301,41 EUR. Im Jahr 2020 erhielt der LVBB 19.554,82 EUR von der Bundespartei, mithin 7,65 % der LV-Anteile. Einnahmen aus anrechenbaren Zahlungen an den LVBB betrugen in Form von Spenden: 1.345,10 EUR. Einnahmen aus anrechenbaren Zahlungen an Antragstellerin betrugen in Form von Spenden: 3.918,12 EUR. Nach der derzeitigen Rechtslage erhält die Piratenpartei Deutschland vom Bundestag nur einen Teil der ihr rechnerisch zustehenden Zuwendungen aus der staatlichen Teilfinanzierung, da diese durch Gesamteinnahmen der Piratenpartei Deutschland gedeckelt sind.

Dies hat zur Folge, dass jeder (zusätzliche) Spenden-Euro einen Euro aus der staatlichen Teilfinanzierung bewirkt.

Der SV Potsdam hatte tatsächlich in den Jahren 2018 – 2020 ein Aufkommen von 10.371,62 EUR an Spenden. Also hatte die Piratenpartei Deutschland ebenfalls 10.371,62 EUR aus der staatlichen Teilfinanzierung hinsichtlich des Spendenaufkommens des SV Potsdam erhalten.

Für die Jahre 2018, 2019 und 2020 flossen dem LV Brandenburg in

2018 27.321,36 EUR,
2019 21.537,28 EUR,
2020 19.554,82 EUR zu.

Demnach sind dem LV Brandenburg in den Jahren 2018-2020 68.413.46 EUR (bei einem Anteil eigener Einnahmen iHv. lediglich 8.299,06 EUR) zugeflossen.

Die Gliederungen haben hingegen Einnahmen iHv. 19.097,73 erzielt.

Quellen:

https://finanzen.piratenpartei.de/
Buchhaltung des SV Potsdam,
Finanzausgleich des Bundes: https://wiki.piratenpartei.de/Finanzen#Finanzausgleich

Diskussion zum Antrag:
- Thomas ist derzeit damit beschäftigt die Finanzielle Situation zu evaluiren. Er wird zeitnah einen Verteilschlüssel erstellen.

Antrag Beauftragung Social Media

Der Landesvorstand möge beschließen: Das Mitglied Lukas Küffner aus dem LVBY wird damit beauftragt, sich vorerst befristet bis 31.03.2023, um die Accounts Meta, Instagram und Twitter des Landesverbandes Brandenburg im Rahmen der ÖA Arbeit zu kümmern und diese zu pflegen und mit Inhalten zu bespielen. Die derzeitige Beauftragung von Guido Körber als Beauftragter für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit bleibt von dieser Beauftragung unbrührt.

Begründung: Lukas arbeitet im Rahmen der ÖA der Länder sehr eng mit dem LVBB zusammen und ist ein zuverlässiges Mitglied. Da der Landesverband nicht über ausreichende Mitarbeit in der ÖA verfügt, sind wir auf Hilfe von anderen Mitgliedern angewiesen.

Diskussion zum Antrag:
- Der Antrag wird um die Beauftragung Presse/ÖA ergänzt

Antrag Scompler

Der Landesvorstand möge beschließen: Der Landesverband Brandenburg nimmt an dem Scompler Test der ÖA der Länder teil und wird wärend der Testphase die Accounts des LV über die Plattform Scompler bespielen. Die Testphase ist auf 6 Wochen angelegt. Nach der sechswöchigen Testphase wird durch die Mitglieder der ÖA der Länder entschieden, ob das Tool durch die Landesverbände angeschafft wird.

Begründung: Als Landesverband müssen wir mit unseren wenigen Ressourcen gut umgehen. Der Zusammenschluss der ÖA der Länder ist hier ein guter Ansatz. Mit dem Tool Scompler ist eine weitere Verbesserung in der Zusammenarbeit zu erwarten. Mit Scompler kann die Arbeit der ÖA weiter professionalisiert werden, da die Arbeitsabläufe gestrafft werden.

Diskussion zum Antrag:
- Riccardo stellt das Tool Scompler kurz vor

Antrag Kassenprüfung

Der Landesvorstand möge beschließen: Der Landesvorstand lädt im Dezember 2022 die Bundeskassenprüfer zu einer Prüfung der Jahre 2019, 2020, 2021 sowie 2022 bis zur Neuwahl des Vorstandes nach Brandenburg. Für die vorgesehene Prüfung werden die Kassenprüfer in einer geeigneten Location untergebracht. Für die Prüfung stellt der Landesvorstand ein Budget in Höhe von maximal 1500 € zur Verfügung. Dieses Budget ist für die Unterbringung sowie die Fahrkosten gedacht.

Begründung: Der Landesvorstand ist verpflichtet den Mitgliedern Rechenschaft über die Finanzen zu erbringen. Auch eine Prüfung der Finanzen durch gewählte Mitglieder ist gesetzlich vorgesehen. Da unser LV seit längerem keine Prüfungen hatte, sollte diese Dringend nachgeholt werden.

Diskussion zum Antrag:
- Thomas hält die ursprüngliche Frist für zu ambitioniert, wird auf Dezember geändert
- Thomas mahnt Sparsamkeit hinsichtlich des Budgets an.

Bank

Thomas bereitet Antrag zur Vorstandssitzung vor. Kontozugriff sollen erhalten: Thomas, Dirk und Stefan
Ein gemeinsamer Termin für einen Besuch bei der Volksbank wird bis Mittwoch gesucht.
Ein BEschluss sll auf der Vorstandssitzung am Mittwoch erfolgen.

Thomas N. weist auf den UB 2022-018 hin.

Diskussion zum Antrag:
- Thomas erklärt kurz die Thematik und schlägt Stefan vor als drittes Mitglied mit Kontozugriff

Nachsendeantrag Post

Thomas N. weist auf den Vorstand/Beschluss/UB 2022-019 hin.

Diskussion zum Antrag:

TOP 3: Schließen des Arbeitstreffens

Schluss der Sitzung um 18:16 Uhr

Nächste Vorstandssitzung: 26:10., 20:00 Uhr

Nächstes Arbeitstreffen: 04.11., 17:30 Uhr

Vorstand/Arbeitstreffen/2022-10-21

Ort

Mitglieder des LaVo

Teilnehmer

Entschuldigt

Fehlend

Tagesordnung

TOP 2: Themen für die Vorstandssitzung

Antrag Verteilung der staatlichen Teilfinanzierung