Vorstand/Beschluss/2014-086

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Thema: Feststellung des Landesvorstandes bzgl. Aktivitäten/Vorhaben der AG Technik des LV Brandenburg
Name: Umlaufbeschluss, Michael Hensel
Datum: 25.11.2014
Status: angenommen

Feststellung des Landesvorstandes bzgl. Aktivitäten/Vorhaben der AG Technik des LV Brandenburg

Der Landesvorstand der Piratenpartei Brandenburg möge folgendes beschließen:

Der Landesvorstand der Piratenpartei Brandenburg stellt fest:

• Die AG Technik ist eine AG gemäß Satzung [1] des Landesverbandes Brandenburg der Piratenpartei Deutschland.

• Die AG Technik hat seit dem letzten Landesparteitag im Juli 2014 in Frankfurt/Oder _keine_ gemäß Satzung des Landesverbandes übertragene Aufgaben für den Landesverband mehr zu erfüllen (siehe §23 (2) Satz 4 der Landessatzung [1]).

• Die AG Technik baut seit dem letzten Landesparteitag in Frankfurt/Oder eine Infrastruktur auf, die parallel der Infrastruktur des Landesverbandes angelehnt ist.

• Der Aufbau der Infrastruktur der AG Technik erfolgt mit Zuwendungen und Spenden (finanziell/materiell) durch Mitglieder der AG. Anders als vom Parteiengesetz (PartG §25 (1) Satz 3) [2] gefordert, hat der Landesvorstand / Landesschatzmeister dennoch über die Höhe der Zuwendung(en) sowie ggf. über die spendenden Personen keinerlei Information erhalten. Eine Anfrage seitens des LaVo liegt vor (Anfrage vom 05.10.2014, LVBB#1008230), wurde aber nicht beantwortet. Demnach ist keine ordentliche Spende / Zuwendung an die Partei, gemäß Parteiengesetz, getätigt worden. Exemplarisch seien hierzu Kostenübernahmen [3] oder technisches Inventar [4] oder Aufrufe für Zuwendungen [5] oder zur Verfügung gestellte Hardware (inkl. virtuelle Server auf Hardware bzw. separat) [6] genannt.

• Der Landesvorstand missbilligt die Nutzung ähnlich lautender Domains (piratenbrandenburg.org sowie piratenbrandenburg.net), da sie eine Verwechslungsgefahr zur durch dem Landesverband genutzten Domain darstellen.

• Der Landesvorstand fordert die AG Technik bzw. den Inhaber auf, die Nutzung der o.g. Domains zu unterlassen und diese dem LV Brandenburg der Piratenpartei Deutschland, vertreten durch den Landesvorstand, bis zum 31.12.2014 zum maximal üblichen Neupreis bei Registration zu übergeben.

Der Landesvorstand der Piratenpartei Brandenburg weist darauf hin, dass eine Haftung bei Eintritt eines Schadens - durch die genutzte Technik und angebotenen Dienste der AG Technik (Verstöße gegen TMG, BDSG, sonstige Schäden usw.) - durch den Landesverband und dessen Vorstand nicht gegeben ist, sondern die Mitglieder der AG Technik persönlich haften. Dies betrifft alle Mitglieder der AG Technik, da die AG auf Grund ihrer "Geschäftsmäßigkeit" als GbR agiert und nicht nach Satzung.

Der Landesvorstand distanziert sich von den Bestrebungen der AG Technik, eine eigene parallele Infrastruktur mit externen und nicht genannten Mitteln aufzubauen, dies unter verwechselbaren Domainnamen sowie ähnlichen Diensten und weist auf die genannten rechtlichen Problematiken hin. Der Landesvorstand ist zudem irritiert, dass dies unter Mithilfe mindestens eines Mitgliedes der Bundes-IT [7] geschieht und wird dementsprechend den Bundesvorstand und die Bundes-IT in Kenntnis setzen.

[1] https://wiki.piratenbrandenburg.de/Satzung/Landessatzung#.C2.A7_23_Arbeitsgemeinschaften

[2] http://www.gesetze-im-internet.de/partg/__25.html

[3] https://wiki.piratenbrandenburg.de/AG_Technik/Treffen/2014-11-20#TOP_2_Aktuelles

[4] http://technik.piratenbrandenburg.org/AG_Technik/Technikinventar

[5] https://wiki.piratenbrandenburg.de/AG_Technik/Treffen/2014-09-18#TOP_6_Anschaffung_Technik

[6] https://flow.piratenpad.de/25 (Padtext gesichert), Verweis Link von https://wiki.piratenbrandenburg.de/AG_Technik/Treffen/2014-09-18#Dienste_auf_den_Servern.2FVMs

[7] Link ist aus dem Landes-Wiki leicht zu entnehmen

Begründung

Als UB, da, gemäß letzter Aufzeichnung Sitzung der AG Technik, weitere Anschaffungen geplant sind und zumindest vorab/währenddessen ein Statement des Landesvorstandes dazu vorliegen soll, statt erst auf der regulären Sitzung.

Anmerkung

UB mit 48h Laufzeit

• Beginn: 25.11.2014, 8:20 Uhr
• Ende: 27.11.2014, 8:20 Uhr

Abstimmung

Abstimmung:	2014-086
Dafür:	Micha, Jürgen, Andreas, Jens, Lutz, Mandy
Dagegen:
Enthaltung:
nicht abgestimmt:
Ergebnis:	angenommen
Bemerkung:	keine