Parteitag/2016.1/Antragsportal/Satzungsänderungsantrag - 005

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Antragsübersicht
Antragsnummer	SA005
Einreichungsdatum	9 Januar 2016 17:25:58 (UTC)
Gliederung	Landesverband
Antragssteller	Thomas(OHV)
Antragstyp	Satzungsantrag
Zusammenfassung des Antrags	Redaktionelle Änderung: Zulassung von Gästen ist Aufgabe des LPT. Stimmberechtigung ist in § 11 eindeutig definiert.
Letzte Änderung	13.01.2016
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmung	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Änderung des § 11 Stimmrecht der Landessatzung Antragstext Der Landesparteitag möge beschließen, § 11 Abs. 2 der Landessatzung zu streichen und Abs. 1 dementsprechend nicht als Absatz 1 zu benennen. Antragsbegründung In Abs. 1 wird die Stimmberechtigung eindeutig definiert. Die Klarstellung in Abs. 2 Satz 2 ist damit nicht erforderlich. Abs. 2 Satz 1 definiert eine Aufgabe des Landesparteitages und wird aus redaktionellen Gründen zu § 13 Abs. 3 Satz 2 – siehe SÄA 6. Neue Fassung: § 11 Stimmrecht Die stimmberechtigten Mitglieder des Landesparteitages sind die anwesenden, nach § 3 Absatz 4 stimmberechtigten, Mitglieder des Landesverbandes. Alte Fassung: § 11 Stimmrecht (1) Die stimmberechtigten Mitglieder des Landesparteitages sind die anwesenden, nach § 3 Absatz 4 stimmberechtigten, Mitglieder des Landesverbandes. (2) Der Landesparteitag kann durch Beschluss Gäste zulassen. Ein Stimmrecht haben Gäste nicht.  Piratenpad -

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