Vorstand/Antrag/A2026-002

Nummer: A2026-002

Datum: 16.02.2026

Gliederung: RV Westbrandenburg

Antragsteller: Andreas Schramm

Termin für Sitzung: 11.03.2026

Status: offen

Antrag

"Thema: Wahlkampfunterstützung von Dennis K."

Antragsbegehren

"Thema: Wahlkampfunterstützung von Dennis K."

Ahoi werter Landesvorstand,

ich stelle folgenden Antrag: Der Landesvorstand möge beschließen:

Unter Aufhebung des Beschlusses zu Top 5.1.4 der Sitzung des Landesvorstandes vom 11.2.2026, wird der Kandidat Dennis Klüver (LV Mecklenburg-Vorpommern) im Wahlkampf mit 250,00 € unterstützt.

Antragsbegründung

Am 11.2.2026 hat der Landesvorstand in seiner Sitzung unter Top 5.1.4 einen Beschluss zur Wahlkampfunterstützung des Kandidaten Dennis Klüver gefasst. Eine Beschlussnummer des Beschlusses ist bis heute nicht bekannt, Stand 15.2.2026.

-> https://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Protokolle/2026-02-11

Der Beschluss des Landesvorstandes ist offenkundig fehlerhaft/grob rechtswidrig.

So lässt sich dem Beschluss bereits nicht entnehmen, um welchen Wahlkampf es überhaupt geht. Dieser Zusatz kann hier bei diesem Antrag aber gerne redaktionell noch ergänzt werden.

Der Antrag auf Wahlkampfunterstützung wurde vom Kandidaten zu einem nicht bekannten Zeitpunkt mit einem nicht bekannten Inhalt gestellt. Laut Beantwortung der Anfrage Nr. 00349 war der Antragsteller hierbei in der Sitzung des Landesvorstandes am 11.2.2026 nicht anwesend, er sei aber vom Landesvorsitzenden Sebastian K. vertreten worden. Dies entspricht auch der eindeutigen Tonbandaufzeichnung, wenngleich vollkommen unklar ist wann und wo Sebastian K. mit der Vertretung beauftragt wurde, weil auch dies offenkundig nicht kommuniziert wurde.

https://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Anfragen/Nr-00349

Laut Geschäftsordnung des Landesvorstandes für seine Vorstandssitzungen (Art. 3) sind Mitglieder der Piratenpartei wie folgt antragsberechtigt: "Antragsberechtigt sind alle stimmberechtigten Mitglieder des Landesverbandes Brandenburg.

Da der Antragsteller aus Mecklenburg-Vorpommern nicht Mitglied im landesverband Brandenburg ist und in der Sitzung lediglich durch Sebastian K. vertreten worden ist, bleibt er weiterhin Antragsteller. Sein Antrag hätte allenfalls von einem Mitglied des Landesverbandes Brandenburg übernommen werden können, weil er selber im Landesverband Brandenburg im Hinblick auf die Einschränkungen der Geschäftsordnung nicht antragsberechtigt ist. Der Unterschied zwischen einer Vertretung eines Antragstellers und einer Übernahme seines Antrages als eigenem Antrag hätte dem Landesvorstand eigentlich bekannt sein müssen, da dies zu den Basics innerhalb der Piratenpartei gehört.

Unabhängig davon ist es natürlich auch so, dass ein Mitglied des Landesvorstandes nicht fremde Vermögensinteressen gegenüber dem Landesverband für einen Dritten wahrnehmen kann, da es ja gerade seine eigene originäre Aufgabe ist, die Vernögensinteressen des Landesverbandes (und nicht die Dritter) zu wahren. Die Interessenkollision ist hier offensichtlich. Konsequenzen hieraus werden sicherlich an anderer Stelle noch zu besprechen sein.

Um den Wahlkampf von Dennis zu unterstützen, macht sich daher ein rechtnäßiger Beschluss erforderlich, welcher unter Aufhebung des Beschlusses vom 11.2.2026 nachzuholen ist.

Ohne einen solchen Beschluss können vom Landesschatzmeister keine Mittel für den Wahlkampf von Dennis zur Auszahlung gebracht werden.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Schramm

Bemerkung

Der Antrag vom 15.02.2026 wurde aus dem OTRS Ticket #1086945 durch kopieren des Textes übertragen.

Unterstützer

???
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Gegner

???
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