Taskforce Haushalt und Finanzen/Treffen/2013-05-31
- Sitzung der Taskforce Haushalt und Finanzen am 31.05.2013
- Beginn der Sitzung: 19.15 Uhr
Teilnehmer=
- Thema: Altanschließer
Link zum EP 10 für 2013 / 2014: http://wiki.piratenbrandenburg.de/Datei:EP_10_MUGV_2013-14.pdf Für 2013 und 2014 sind z.B. über 17 Mio Euro aus EU Mitteln vorgesehen, kofinanziert durch die Kommunen
KAG - Anhörung im Innenausschuss im Landtag am 23.05.2013
http://www.parldok.brandenburg.de/parladoku/w5/drs/ab_7100/7128.pdf
- Stärkung und Erhalt der Einnahmen für Brandenburg
Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschlands, Landesverband Brandenburg möge beschließen, folgende Positition an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm zur Landtagswahl aufzunehmen: Die PIRATENPARTEI setzt sich für Steuergerechtigkeit ein. Deshalb setzt sie sich dafür ein, die Leistungsfähigkeit der Steuerverwaltung in Brandenburg wieder herzustellen. Hierzu sind ineffektive Verwaltungsstrukturen abzubauen. Das Vorhandensein der Steuerverwaltung in der Fläche ist zu erhalten. Als Sofortmaßnahme ist der Stellenabbau in den Finanzämtern zu stoppen. Desweiteren ist ein kontinuierliches Ausbildungsprogramm in Brandenburg für Brandenburg zu starten, um den für die 2030er Jahre abzusehenden Personalausfall von mehreren hundert Beschäftigten kompensieren zu können.
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- Begründung:
Auf den bisherigen LPT wurden mehrere Wahlprogrammanträge beschlossen, die erhebliche Mehrausgaben erforderlich machen. Deshalb kam auch schon dort die Frage nach der Finanzierbarkeit auf. Mit dem Beschluß dieses Antrags geben die Piraten zu erkennen, daß ihnen das Problem der Finanzierbarkeit bewußt ist und sie für Lösungsmöglichkeiten offen sind.
- Zu dem Antrag im Einzelnen
- Leistungsfähigkeit der Steuerverwaltung wieder herstellen:
Die Finanzämter in Brandenburg waren zu keinem Zeitpunkt nach 1990 mit dem in den alten Bundesländern üblichen Personalschlüssel ausgestattet. Seit Anfang an wird in Brandenburg nur versucht, den Personalmangel gleichmäßig auf alle Finanzämter zu verteilen. Da es in den letzten Jahren zudem noch zu einem erheblichen Personalabbau auf Grund der Verrentung bzw. Pensionierung älterer Beschäftigter und des fehlenden Zugangs junger Mitarbeiter wegen eines fehlenden Ausbildngsprogramms kam, ist die Leistungsfähigkeit der Steuerverwaltung in Brandenburg nicht mehr gegeben. Dies spiegelt sich beispielsweise in der Betriebsprüfungsstatistik wieder, nach der Großbetriebe in Brandenburg nicht mit einer kontinuierlichen Prüfung zu rechnen brauchen, die Prüfungfallquote bei den Klein- und Kleinstbetrieben derart gering ist, daß so gut wie kein Betrieb mit einer Betriebsprüfung zu rechnen braucht. Jede mögliche Sparmaßnahme wurde in Brandenburg zuerst an der Steuerverwaltung ausprobiert, mit der (inoffiziellen) Begründung, diese müsse als Einnahmenverwaltung mit gutem Beispiel vorangehen. Dieses Sparen an den Einnahmen muß ein Ende haben, wenn Brandenburg jemals finanzielle Selbständigkeit erreichen soll.
- ineffektive Strukturen abschaffen:
Zu denken ist hierbei insbesondere an die zentralisierten Steuerfahndungsstellen, die die Verhältnisse vor Ort weder kennen, noch einschätzen können. Auch werden "kleinere" Fälle nicht zur Prüfung übernommen, wobei der Begriff "kleinere" Fälle von den Steuerfahndungsstellen sehr weit ausgelegt wird. (So werden durchaus auch mal Fälle mit einer steuerlichen Auswirkung von mehreren 10.000 Euro als kleinerer Fall abgelehnt.) Diesem kann mit einer Dezentralisierung entgegengewirkt werden.
- Stellenabbau stoppen:
Obwohl bereits ein erheblicher Personalmangel in der Steuerverwaltung Brandenburgs besteht, ist derzeit der weitere Abbau von 800 Stellen Stellen bis 2020 geplant. Dieser Abbau muß gestoppt werden, wenn Brandenburg jemals finanzielle Selbständigkeit erreichen soll. kontinuierliches Ausbildungsprogramm in Brandenburg für Brandenburg starten: Um den Personalabbau zu stoppen und dem zu erwartenden erheblichen Personalausfall in den 2030er Jahren entgegenzuwirken, ist ein kontinuierliches Ausbildungsprogramm unbedingt nötig, daß unabhängig von der jeweiligen Haushaltslage die Steuerverwaltung mit Fachkräften versorgt. Die Auszubildenden in Brandenburg sind derzeit hauptsächlich Auszubildende des Bundes, aus Berlin und aus Sachsen-Anhalt. Für sich selbst bildet Brandenburg kaum aus. Dieses Verhältnis muß sich umkehren. Dies sichert die Arbeitsfähigkeit der Steuerverwaltung auch in Zukunft. zu erwartender erheblicher Personalausfall in den 2030er Jahren: Anfang der 1990er Jahre bestand zur notwendigen Anpassung des DDR-Steuersystems an das Steuersystem der BRD ein erheblicher Personalbedarf, so daß mehrere hundert Auszubildende eingestellt und nach der Ausbildung übernommen wurden. Diese gehen fast gleichzeitig in den 2030er Jahren in Rente/Pension. Um dann einen Zusammenbruch der Steuerverwaltung in Brandenburg zu verhindern, müssen frühzeitig entsprechende Gegenmaßnahmen getroffen werden. Vorhandensein der Steuerverwaltung in der Fläche erhalten: Bereits zum 01.04.1996 kam es -unter Zerstörung der über Jahrzehnte hinweg gewachsenen Strukturen- zu einer Zusammenlegung verschiedener Finanzämter, die anschließend fortgesetzt wurde und deren Fortsetzung auch weiterhin geplant ist (derzeitge geplante Zusammenlegungen u.a. Eberswalde und Angermünde, Frankfurt und Fürstenwalde). Diese Zusammenlegungen berücksichtigen nicht, daß Brandenburg ein Flächenland ist. die weitere Zentralisierung also nicht im Sinne der Steuerzahler liegt.
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- Anträge in EBW: http://wiki.piratenbrandenburg.de/Parteitag/2012.2/Ergebnisse#Antr.C3.A4ge_zur_Thematik_.22Haushaltspolitik.22
- Ziel: Für die Landtagswahl 2014 haushaltspolitische Anträge formulieren.
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- Nächste Sitzung: 22.08.2013 19 Uhr im BB - mumble
- Ende: 20:15 Uhr