Änderungen

:*Bitte nicht davon abhalten Plakate aufzuhängen im Wahlkampf. Ansonsten gibt es immer wieder mal OWi-Verfahren nach solchen Wahlen, man kann dem auch begegnen mit entsprechenden Rechtsmitteln. Teils auch mal nach geraumer Zeit. Angefangen von so kleinen Anträgen wie "Wiedereinsetzung in den vorigen Stand" um nur ein Bsp. zu erwähnen. Und wie ich das aus der Vergangenheit kenne, half auch mal die Einschaltung der Aufsichtsbehörde um so manchen Unsinn von der Bühne zu schaffen. Zahlen nach OWi sollte schon die ultima ratio nach Ausschöpfung aller Mittel sein. Vermutlich ist das alles oben im Antrag aber alles nur noch nicht passend aufgeführt. Da wir eine sach- und fachkundige Person für den Bereich der Juristerei im Landesvorstand haben, wird sicherlich spätestens bei der nächsten LaVo-Sitzung das ganze elaborierter auftauchen. Gerne auch in Juristensprache, damit die rechtliche Einschätzung passt. Jm2c [[Benutzer:ThomasG|Thomas Gaul]]