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{{SAPO Antrag
|autor=TheBug
|antragstyp=SO
|titel=Volksinitiative gegen Straßenausbeibeiträge unterstützen
|zusammenfassung=Die BVB Freie Wähler haben eine Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gestartet, wir sollten diese unterstützen.
|text=Der Landesparteitag möge beschließen, dass die Volksinitiative der BVB Freie Wähler zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge unterstützt wird.
Die Initiative soll beworben werden und Unterschriften gesammelt werden.
|begruendung=Die Straßenausbeibeiträge führen dazu, dass Bürger in unfairer und ungleicher Art mit den Kosten für den Ausbau von Straßen herangezogen werden. In vielen Fällen zahlen die Bürger für einen Ausbau, von dem sie durch danach steigendes Verkehrsaufkommen eher Nachteile haben. Die Kosten treffen insbesondere Familien und ältere Leute in teilweise existenzbedrohendem Umfang.
Mehrere Bundesländer haben diese Regelung bereits abgeschafft, Brandenburg sollte hier nachziehen.
|piratenpad=https://bvb-fw.de/volksinitiative-strassenausbaubeitrage-abschaffen/
|prüficon=1
|abstimmung=1
|wikiBenutzer=TheBug
}}
{{SAPO Talk}}
|autor=TheBug
|antragstyp=SO
|titel=Volksinitiative gegen Straßenausbeibeiträge unterstützen
|zusammenfassung=Die BVB Freie Wähler haben eine Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gestartet, wir sollten diese unterstützen.
|text=Der Landesparteitag möge beschließen, dass die Volksinitiative der BVB Freie Wähler zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge unterstützt wird.
Die Initiative soll beworben werden und Unterschriften gesammelt werden.
|begruendung=Die Straßenausbeibeiträge führen dazu, dass Bürger in unfairer und ungleicher Art mit den Kosten für den Ausbau von Straßen herangezogen werden. In vielen Fällen zahlen die Bürger für einen Ausbau, von dem sie durch danach steigendes Verkehrsaufkommen eher Nachteile haben. Die Kosten treffen insbesondere Familien und ältere Leute in teilweise existenzbedrohendem Umfang.
Mehrere Bundesländer haben diese Regelung bereits abgeschafft, Brandenburg sollte hier nachziehen.
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|wikiBenutzer=TheBug
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{{SAPO Talk}}
