Unterstütze uns! Spende jetzt!

SAPO/SO/0008

Aus PiratenWiki
< SAPO‎ | SO
Wechseln zu: Navigation, Suche

Ständiges Antragsportal | Tagesordnung | Satzung | Grundsatzprogramm | Wahlprogramm | Positionspapiere | Sonstige Anträge

Antragsübersicht

Antragsnummer SO 0008
Einreichungsdatum 30 Oktober 2018 00:55:41 (UTC)
Antragssteller

TheBug

Antragstyp Sonstiger Antrag
Zusammenfassung des Antrags Die BVB Freie Wähler haben eine Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gestartet, wir sollten diese unterstützen.
Letzte Änderung 03.11.2018
Status des Antrags

Pictogram voting support.svg Antrag wurde eingereicht

Abstimmung

Pictogram voting keep-light-green.svg Angenommen

Antragstitel

Volksinitiative gegen Straßenausbeibeiträge unterstützen

Antragstext

Der Landesparteitag möge beschließen, dass die Volksinitiative der BVB Freie Wähler zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge unterstützt wird. Die Initiative soll beworben werden und Unterschriften gesammelt werden.

Antragsbegründung

Die Straßenausbeibeiträge führen dazu, dass Bürger in unfairer und ungleicher Art mit den Kosten für den Ausbau von Straßen herangezogen werden. In vielen Fällen zahlen die Bürger für einen Ausbau, von dem sie durch danach steigendes Verkehrsaufkommen eher Nachteile haben. Die Kosten treffen insbesondere Familien und ältere Leute in teilweise existenzbedrohendem Umfang. Mehrere Bundesländer haben diese Regelung bereits abgeschafft, Brandenburg sollte hier nachziehen.

Link



Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

  1. --Neythomas (Diskussion) 19:38, 1. Nov. 2018 (CET)?
  2.  ?
  3. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

  1.  ?
  2.  ?
  3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

  1.  ?
  2.  ?
  3. ...

Diskussion

Bitte hier rein.

Argument 1

Dein Argument?

Argument 2

Dein Argument?

Argument 3

Dein Argument?

URL

https://wiki.piratenbrandenburg.de/SAPO/SO/0008


Falls neue Diskussionen nicht automatisch sichtbar werden: Zwischenspeicher dieser Seite löschen…