Änderungen

:: Jede Form von struktureller Diskriminierung lehne ich ab. Ich verstehe, dass positive Diskriminierung, als gezieltes Zuschanzen von Vorteilen an eine bestimmte Gruppe, ein wirksames Mittel sein kann verkrustete Strukturen aufzubrechen und kann sie deshalb übergangsweise unterstützen. Aber positive Diskriminierung ist immer Ausdruck gegebener Machtverhältnisse und von daher besteht schnell die Gefahr das "überzogen" wird. Wenn Betroffene und Sympathisanten regeln Regeln brechen, um auf ihre Diskriminierung aufmerksam zu machen und eine Änderung herbeizuführen, habe ich dafür großes Verständnis. Aber natürlich kann man auch hier überziehen. Als Landtagsabgeordneter bin ich Teil eines Gesetzgebungungsorgans. Meine erste Pflicht ist es auf gesetzgeberische Ebene strukturelle Ungleichheit abzubauen. Mich persönlich empört am meisten, dass sowohl das Menschenrecht auf Arbeit als auch das Menschenrecht auf Freizügigkeit innerhalb eines Staates durch das Grundgesetz nur für Deutsche geschützt wird. Tausenden Menschen in Brandenburg werden diese elementaren Rechte vorenthalten. Ich wäre wirklich stolz - diesen Begriff benutze ich sonst so gut wie nie - wenn ich dazu beitragen könnte, dass das Bundesland Brandenburg hier deutschlandweit neue Maßstäbe setzt. Ansonsten kann mit Sicherheit nicht jede Erscheinungsform von Diskriminierung durch den Gesetzgeber aufgelöst werden. Der Bewusstseinswandel in den Köpfen ist ein gesellschaftlicher Prozeß, welcher durch Erziehung und Bildung gefördert werden kann, aber am Ende von jedem einzelnen Menschen selbst vollzogen werden muss. Ein Gesetzgeber, der von morgens bis abends die Peitsche der political correctness schwingt, wäre jetzt nicht so mein Ding.