Vorstand/Arbeitstreffen/2020-12-17

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'Arbeitstreffen LaVoBB, 17.12.2020

Ort

Mumble BB

Beginn:

Pad:

Mitglieder des LaVo (Kopiervorlage)

Bastian @bastianbb

Marko Tittel @markotittel

Thomas Gaul @Thomas1G

Susanne Gonschorek @SunGoCottbus

Teilnehmer

Bastian

Marko Tittel @markotittel

Susanne Gonschorek

• Entschuldigt:

Thomas Gaul

• Gäste:

@PiratesOnAir

Tagesordnung

• TOP 1: Begrüßung und Eröffnung der Sitzung
• TOP 2: Formalien der Sitzung
• TOP 3: Infos
• TOP 4: Aktuelles
• TOP 5: Sonstiges/Termine
• TOP 6: Schließen der Sitzung

Audioaufzeichnung

https://owncloud.ag-technik.de/s/LawgeiT2jzTAAGC

TOP 1: Begrüßung und Eröffnung der Sitzung

Begrüßung der Teilnehmer durch Marko und Eröffnung der Sitzung um 20:33 h

TOP 2: Formalien der Sitzung

• Moderation: Marko
• Protokoll: alle

TOP 3: Infos

• Rundbrief von VENROB:

AUS DEM INHALT:

+ Faire Weihnachten: Tipps fürs Schenken und Spenden

+ Gedenken: Vor 30 Jahren starb Amadeu Antonio nach einer rassistisch motivierten Hetzjagd

+ Tierra unida: Beendet die Blockade von Kuba! Petition gestartet

+ Steuergesetz: Novelle macht politische Willensbildung immer noch nicht gemeinnützig

+ Jubiläumsausgabe: FEB Nr. 10 erscheint zum Thema "Kommunale Entwicklungspolitik"

und Hinweise zu digitalen Angeboten für die Brandenburg-Berlin-Region.

https://owncloud.ag-technik.de/s/Grg7A3MyZdXw6kN

• Aufruf der AG Drogenpolitik zur Mitarbeit:

Hallo Piraten, Liebe Landesvorstände,
die AG Drogenpolitik ist aktiv und will den Kahn wieder flott machen! Um noch effektiver für eine neue Drogenpolitik arbeiten zu können, brauchen wir Euch!
Es stehen Wahlen vor der Tür. Wir möchten das Thema Drogenpolitik auch in der Piratenpartei verstärkt in den Fokus rücken. Die bisherige Zusammenarbeit, auch mit NGO‘s, wie dem Deutschen Hanfverband, LEAP Deutschland, Schildower Kreis, Akzept e.V., Knowmad Institut und vielen Anderen, war immer kreativ/erfolgreich und so konnte Cannabis als Medizin im März 2017 („ Eigenanbauverhinderungsgesetz“) verabschiedet werden! 
Gerade im Hinblick auf die Bundestagswahl 2021 müssen die Piraten klar zur Legalisierung von Hanf/Cannabis stehen!
Das können wir nur mit Euch!
Bitte teilt uns Eure_n Landebeauftragte_n für Drogenpolitik mit. Und oder teilt in Eurem Landesverband diesen Aufruf zur Mitarbeit in der AG. Danke! Legt dieses Thema auch Euren KandidatInnen ans Herz!
Im gesellschaftlichen Diskurs geht es längst um die Frage WIE eine solche, neue Drogenpolitik aussehen kann. Viele Länder haben bereits den Weg einer neuen Drogenpolitik eingeschlagen und zunächst Hanf/Cannabis reguliert legalisiert. Und die Ergebnisse (u.a. Rückgang von Alkoholkonsum und damit u.a. von Gewalt; Zurückdrängung des Schwarzmarktes, und damit u.a. Entzug von Finanzen der organisierten Kriminalität; Stärkung von Jugend- und Verbraucherschutz; Steuereinnahmen in Milliardenhöhe, etc.) können sich sehen lassen! 
Regierungen haben sich bei ihren Bevölkerungen öffentlich für das begangene Unrecht entschuldigt -!-, Hunderttausende aus Gefängnissen entlassen und Bürgerrechte wiederhergestellt!

DAS muss der Weg, das Ziel sein!
In den letzten 4 Jahren habe ich, Zora, mit dem Thema Legalisierung von Hanf vielfältig Öffentlichkeitsarbeit geleistet und erlebt, dass Menschen von sich aus immer wieder fragen, wo sie ihre Unterschrift zur Legalisierung leisten können. Das sollten wir nicht gänzlich unbeachtet lassen, wenn wir Unterstützungsunterschriften sammeln müssen!
Jeden Tag werden in Deutschland ca. 500 Strafanzeigen gegen Konsumenten von Hanf/Cannabis erstattet. Das ist knapp jede 3. Minute eine! Hunderttausende jedes Jahr. Wir liegen bei einer permanenten Steigerungsrate von bisher ca. 70% seit 2010!
Das Thema Hanf/Cannabis IST Thema in der Bevölkerung. 
Wir fordern für Millionen Menschen in diesem Land: Menschenrechte wahren und stärken, Würde schützen!
Bitte, helft uns dabei!
Die AG Drogenpolitik trifft sich jeden Mittwoch, 19 Uhr im NRW-Mumble. 
Wir freuen uns auf Euch!

TOP 4: Aktuelles

• Beitragsminderungsanträge für 2021 müssen bis zum 31.12.2020 beim LVBB eingehen.
• Es gab ein 2. WoZiGe am 05.12.2020

Allerdings waren die Zugangsdaten andere als im Wiki.

https://wiki.piratenbrandenburg.de/Onlinediskussion/WoZiGe

• Prüfauftrag Gründung RV West

Begründete Zweifel?

• Sachstand:

Ein unterschriebenes Gründungsprotokoll wurde in der LGSBB nicht gefunden. Übrigens auch keinerlei andere Unterlagen des RV West. Die Unterlagen des KV Potsdam-Mittelmark enden ca. 2014.

Die Abwicklungsberichte KV PM, KV Brandenburg (a.d.Havel), KV HVL liegen nicht vor.

Auflösung des Bankkontos des KV Brandenburg ist seinerzeit über den LSM erledigt worden.

Das Konto des KV PM besteht weiterhin und wird ohne Umschreibung auf den RV West bis heute weitergeführt.

Ob das Konto des KV HVL noch existiert ist nicht bekannt. Letzte Info:

https://wiki.piratenbrandenburg.de/Kreisverband_HVL/Finanzen

Inventarlisten wurden nicht gefunden.

Zustimmungserklärungen der (komm.) Vorstände des KV HVL und des KV BB adH. wurden nicht gefunden.

Der eine Fusion voraussetzende Beschluss einen LPTBB nach § 28a Landessatzung existiert nicht.

• Bastian formuliert einen Antrag an das zuständige Schiedsgericht und legt diesen dem LaVoBB als Beschlussvorlage vor. Das LSGBB ist handlungsunfähig. Neues Schiedsgericht wird gesucht.

• Verfahrenseröffnung SGDL:

Klage des ReVo West gegen Amtsenthebung. Frist zur Stellungnahme 15.01.2021

Bestellung eines Vertreters des LaVoBB notwendig.

• Verfahren beim LSG-Hessen:

Termin muss anberaumt werden, zurzeit „Gerichtsferien“.

• Sachstand zur Klage gegen das Paritégesetz

keine Info seitens des Gerichts oder des Anwaltes

• Aufstellungsversammlungen:

Sachstand: Thomas Ney berichtet.

Rücksprache mit KreisWL, Probleme geschildert.

Es wird am Präsenzsystem festgehalten. Kandidatenaufstellung kann bisher nicht online gemacht werden, da der "Notfall" lt. Bundeswahlgesetz iVm. dem "Corona-Gesetz" noch nicht durch den Bundestag erklärt wurde.

Unter freien Himmel AV bis 100 Personen möglich, in geschlossenen Räumen 50.

• Eine Präsenzveranstaltung scheint unausweichlich.

TOP 5: Sonstiges/Termine

• Brandung-Live #40 am 27.12.2020, 20.00h
• Nächste LaVo-Sitzung 14.01.2020, 20.30h

TOP 6: Schließen der Sitzung

• Schluss der Sitzung 21.44 Uhr